Start > News zu Schwarze Null

News zu Schwarze Null

Wollseifer: 40-Prozent-Grenze bei Sozialbeiträgen nicht überschreiten

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat von einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen eine solide Finanzpolitik gefordert. Ein “Weiter so bei der Verteilung sozialpolitischer Wohltaten” dürfe es nicht geben, sagte Wollseifer dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Für das Handwerk gibt es eine klare rote …

Jetzt lesen »

Kauder mahnt Einhaltung der “schwarzen Null” im Bundeshaushalt an

Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. “Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.” …

Jetzt lesen »

FDP-Chef Lindner will Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer

Vor der zweiten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner seine steuerpolitischen Forderungen konkretisiert. “Ich halte es für eine lohnende Aufgabe, eine überparteiliche Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer einzurichten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Vertreter aller Parteien, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie Ökonomen “sollten einen Vorschlag machen …

Jetzt lesen »

Privatisierungen: Finanzministerium sieht keine großen Spielräume

Das Bundesfinanzministerium hat gewarnt, die zusätzlichen Haushaltsspielräume durch mögliche Privatisierungen zu überschätzen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnten solche Einmalerlöse nur sehr begrenzt für neue Ausgaben genutzt werden, denn sie würden in das strukturelle Defizit eingerechnet, hieß es nach einem Bericht des “Handelsblatts” (Mittwoch) in Regierungskreisen. Nach Berechnungen von Haushaltspolitikern …

Jetzt lesen »

Solidaritätszuschlag: FDP geht auf Union und Grüne zu

Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch …

Jetzt lesen »

Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. “Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden”, sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ich würde den Soli nicht abschaffen”, sagte Habeck, der Mitglied im …

Jetzt lesen »

Union streitet über Strategie bei sozialen Themen

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen ist in der Union ein Streit über den künftigen Kurs bei sozialen Themen ausgebrochen. Die CSU-Spitze plädiert dafür, sich als Konsequenz aus der Schlappe bei der Bundestagswahl vermehrt um Geringverdiener zu kümmern. “Die sozialen Themen haben bei der Wahl eine große Rolle gespielt”, sagte CSU-Generalsekretär …

Jetzt lesen »

FDP-Chef kritisiert scheidenden Bundesfinanzminister Schäuble

FDP-Chef Christian Lindner zollt der Lebensleistung des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble großen Respekt, übt aber auch Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre. “Bei allem Respekt vor Herrn Schäuble als Person, das waren keine bombastischen vier Jahre”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitag). Dass er als Finanzminister solche Lorbeerkränze umgehängt …

Jetzt lesen »

Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei …

Jetzt lesen »