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News zu Schwarze Null

Union streitet über Strategie bei sozialen Themen

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen ist in der Union ein Streit über den künftigen Kurs bei sozialen Themen ausgebrochen. Die CSU-Spitze plädiert dafür, sich als Konsequenz aus der Schlappe bei der Bundestagswahl vermehrt um Geringverdiener zu kümmern. “Die sozialen Themen haben bei der Wahl eine große Rolle gespielt”, sagte CSU-Generalsekretär …

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FDP-Chef kritisiert scheidenden Bundesfinanzminister Schäuble

FDP-Chef Christian Lindner zollt der Lebensleistung des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble großen Respekt, übt aber auch Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre. “Bei allem Respekt vor Herrn Schäuble als Person, das waren keine bombastischen vier Jahre”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitag). Dass er als Finanzminister solche Lorbeerkränze umgehängt …

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Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei …

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Bsirske hält Sparpolitik der Bundesregierung für “großen Fehler”

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, hält den eingeschlagenen Sparkurs für eine “große Fehlleistung” der Großen Koalition. “Der Investitionsstau insgesamt summiert sich auf dreistellige Milliardenbeträge”, sagte Bsirkse dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). “In einer Negativzins-Phase, in der man mit der Aufnahme von Krediten und Staatsanleihen nicht nur Geld bekommt, sondern …

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OECD: Deutschland könnte bei Wachstum erneut Europa-Schlusslicht sein

Deutschland ist nach Einschätzung der OECD auf bestem Wege, wieder der kranke Mann Europas zu werden: “Wie schon einmal 1998 könnte Deutschland in zehn Jahren beim Wachstum erneut Schlusslicht in Europa sein”, sagte Christian Kastrop, Direktor für wirtschaftspolitische Studien bei der Industrieländerorganisation, dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Die nächste Bundesregierung darf …

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Bundesbankpräsident spricht sich gegen Steuersenkungen aus

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Union und SPD davor gewarnt, in der nächsten Wahlperiode die Steuern zu senken. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsfinanzen seien nicht so solide, dass sie dauerhafte Einnahmeausfälle verkraften könnten, erklärte Weidmann demnach Ende Juni bei einer Sitzung des Bundeskabinetts. Die …

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NRW-Ministerpräsidentin Kraft vor Landtagswahl optimistisch

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht trotz sinkender Umfragewerte dem kommenden Wahlsonntag optimistisch entgegen. “Wir machen dieses Land weiter zukunftsfähig. Ich möchte dieses Land weiterregieren”, sagte die SPD-Politikerin dem Sender Phoenix. Für die kommende Legislaturperiode kündigte sie Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur an. Außerdem erneuerte Kraft ihre Absage an eine …

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Haushaltsüberschuss aus 2016 fließt in Asyl-Rücklage

Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 fließt vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen hätten sich bei einem Treffen am Dienstagmorgen nicht auf eine Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro einigen können, sagten mehrere Koalitionsvertreter dem “Handelsblatt”. Damit schwillt die im Bundeshaushalt eingestellte Flüchtlingsreserve vorerst auf 18,9 …

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Fifa-Museum schreibt hohe Verluste

Das Fifa-Museum im Zürcher Engequartier ist erst seit neun Monaten offen, doch das finanzielle Loch ist bereits gewaltig. Gemäss «Handelszeitung»-Recherchen wird das Museum samt Gastrobetrieb in diesem Jahr mit einem Verlust von 32 Millionen Franken abschliessen. Diese Zahl wird auch von internen Quellen bestätigt. Im nächsten Jahr ist ein Verlust …

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