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News zu Schwarze Null

Wirtschaft kritisiert Euro-Reformpläne von Scholz

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Währungsunion stoßen in Deutschland auf Kritik von Wirtschaftsverbänden. „Viele der Vorschläge beinhalten direkt oder indirekt Maßnahmen, die in Richtung Risiko-, Haftungs- und Schuldenübernahme gehen und damit den Grundvoraussetzungen für eine langfristig stabile Währungsunion widersprechen“, warnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks …

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Bahn meldet Rekordumsatz

Die Deutsche Bahn AG verzeichnet ungeachtet vieler Probleme im Betriebsablauf einen neuen Fahrgastrekord im Fernverkehr. „Die ersten vier Monate dieses Jahres hatten wir drei Prozent mehr Fahrgäste, der Umsatz stieg sogar um sieben Prozent“, sagte Vorstandschef Richard Lutz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Lutz führte die Entwicklung auf zusätzliche Züge, …

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DGB lehnt Steuererleichterungen und „schwarze Null“ ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der „schwarzen Null“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab und stemmt sich zugleich gegen Steuererleichterungen. „Die Große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart wurde, nicht einhält“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den …

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Altmaier verteidigt Haushaltsentwurf von Scholz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt. „Olaf Scholz hat meine volle Unterstützung“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dem Finanzminister wurde von anderen Unionspolitikern vorgeworfen, mit seinem ersten Haushalt zugunsten der schwarzen Null die Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. „Der …

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SPD-Chefhaushälter weist von der Leyens Nachforderungen zurück

Der Chefhaushälter der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, hat Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr zurückgewiesen. Das von der Union geführte Ministerium sei aufgrund struktureller Mängel seit Jahren nicht in der Lage, die zur Verfügung stehenden Gelder überhaupt auszugeben, sagte Kahrs …

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Wirtschaftsweisen-Chef fordert spürbare Steuersenkungen

Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. …

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Scholz schwört Kabinett auf Sparkurs ein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Sparsamkeit aufgerufen und vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt. So sei der Bund gezwungen, im nächsten Jahr das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen. Bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode, würde das Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro verursachen, die er im …

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Unions-Chefhaushälter warnt Scholz vor Mehrausgaben

Wenige Tage vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg warnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor weiteren Mehrausgaben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Rehberg: „Olaf Scholz wird sich strikt an die prioritären Maßnahmen von 46 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag halten müssen. Für alles …

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Finanzminister rechnet mit höheren Zinslasten für Bundeshaushalt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet für die kommenden Jahre mit deutlich höheren Zinsen. Die Bundesregierung stelle sich in der „Finanzplanung bis zum Jahr 2022 auf eine notwendige Normalisierung des Kapitalmarktumfelds ein“, heißt es in einem internen Papier des BMF, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Als normal gilt unter Fachleuten ein Zinsniveau …

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