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News zu Schwarze Null

IW-Chef Hüther: Union hat sich „einbetoniert“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, schaut mit Sorge auf die generelle Absage von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über ein Investitionsprogramm zu diskutieren. "Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das macht mich wirklich ratlos". Hüther hatte …

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AKK lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu rütteln", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem …

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DIHK-Chef lehnt Aufgabe der Schwarzen Null ab

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. "Die Konjunkturaussichten werden schlechter - umso wichtiger ist es für die Wirtschaft, dass die Politik zügig Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energienetze, in moderne …

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Esken und Walter-Borjans kritisieren Bundesfinanzminister Scholz

Die designierten SPD-Vorsitzenden haben Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, mehr sozialdemokratische Politik zu machen. "Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will", sagte Saskia Esken der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) in einem gemeinsamen Interview mit Norbert Walter-Borjans. Den beiden SPD-Politikern zufolge komme Scholz …

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Lindner warnt SPD vor Abkehr von schwarzer Null

Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen der SPD zurückzuweisen. "Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser", sagte Lindner …

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Weil fordert Reform der Schuldenbremse

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. "Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden." Weil …

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Stegner: SPD-Parteitag wird Schwarze Null abräumen

SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt die Forderung der designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben. "Die Schwarze Null war viel zu lange ein unsinniger Fetisch der Konservativen", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er rechne damit, dass der Parteitag Ende der Woche ein klares …

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Unions-Chefhaushälter: Debatte um Schwarze Null ist „absurd“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage erteilt. "Die Debatte um die Schwarze Null ist absurd", sagte Rehberg am Montag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es bleibe dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: keine neuen …

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Linnemann lehnt Verhandlungen über „Schwarze Null“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat Nachverhandlungen bei der "Schwarzen Null" eine klare Absage erteilt. "Da werden wir beinhart bleiben. Da machen wir nicht mit", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten die "˜Schwarze Null" zuletzt infrage …

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Kahrs: GroKo-Ausstieg würde SPD-Erfolge wie Grundrente gefährden

Johannes Kahrs (SPD), der Sprecher des Seeheimer Kreises, plädiert nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim SPD-Mitgliederentscheid für einen Verbleib seiner Partei in der Großen Koalition. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Kahrs: "Nur wenn man regiert, kann man gestalten." Es gebe jetzt ein klares Ergebnis, die …

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Baerbock weist SPD-Kritik an Klima-Beschlüssen zurück

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat scharfe SPD-Kritik am Grünen-Parteitagsbeschluss für einen höheren CO2-Preis zurückgewiesen und den Sozialdemokraten in der Klimapolitik Versagen vorgeworfen. "Die SPD hat ihr Versprechen von einem sozialen Ausgleich für einen CO2-Preis gebrochen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Noch im Sommer hätten die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, …

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