Stichwort zu Schweizer Bundesrat

Die Verlängerung der Börsenäquivalenz ist auf kurze Sicht erfreulich. Die EU-Kommission kommt der Schweiz in salamitaktischer Manier entgegen, indem sie den regulatorischen Rahmen sowie die Aufsicht des Schweizer Finanzmarkts ein halbes Jahr länger als gleichwertig anerkennt. Unmittelbar gebannt ist damit die Gefahr, dass EU-Wertpapierhandelsfirmen keinen Zugang mehr zum Schweizer Markt erhalten. Oder dass Aktien von Unternehmen mit Sitz in der …

Der Bundesrat verzichtet darauf, in seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative neben einer Schutzklausel auch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt (flankierende Massnahmen) aufzunehmen. Er überlässt die Lösung entsprechender Probleme den Sozialpartnern. Zudem legt er den Fokus bei der Fachkräfte-Initiative künftig auf vier besonders betroffene Branchen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt dieses Vorgehen. Der Bundesrat sieht von neuen …

Bei der Bundesratswahl in der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) einen weiteren Sitz erhalten und dabei einen von der Fraktion nominierten Kandidaten durchgesetzt. Der Landwirt Guy Parmelin erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 138 von 243 Stimmen in der Bundesversammlung und folgt der bisherigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nach, die nicht mehr angetreten ist. Die SVP ist die …

Zürich – Der Schweizer Ständerat hat eine historische Entscheidung getroffen, welche einen Formela E Grand Prix in der Schweiz in naher Zukunft ermöglicht. Bank Julius Bär, exklusive globale Partnerin der FIA Formula E Championship, begrüsst diese Entscheidung sehr: Die Schweiz mit ihrer äusserst innovativen Wirtschaft ist ein idealer Gastgeber für ein Rennen mit Elektrofahrzeugen. Das Ziel der FIA Formula E …

Berlin – Gut eine Woche nach dem in Europa viel kritisierten Volksentscheid über eine Begrenzung der Einwanderung trifft der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie die „Welt“ erfuhr, wird der Schweizer Bundespräsident am Dienstag in Berlin erwartet, wo er auch ein Gespräch mit Merkel führen wird. Merkel hatte nach dem Volksentscheid durch ihren Sprecher mitteilen lassen, …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Ergebnis der Schweizer Abstimmung zu einer stärkeren Regulierung der Zuwanderung aus EU-Ländern bedauert. „Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“. „Das müssen die Verantwortlichen in der Schweiz jetzt sehen“, so Schäuble weiter. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die …

Bern – Der Schweizer Bundesrat zeigte sich in seinem am Mittwoch vorgestellten Außenpolitischem Bericht 2013 zufrieden mit der Außenpolitik des Landes. Als besonders positiv wurden vor allem die verbesserten Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gewertet. Beide Seiten hätten sich gewillt gezeigt, „Grundlagen für langfristig stabile bilaterale Beziehungen zu schaffen“ Auch die Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarstaaten der Schweiz …

Bern – Die Schweiz hat den Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuerflucht begrüßt. „In dem Aktionsplan sind Punkte drin, die von uns eingebracht und unterstützt wurden“, sagte die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dem SRF. Die Schweiz setze sich Widmer-Schlumpf zufolge dafür ein, dass alle Länder die gleichen Bedingungen haben. „Aber es soll weiterhin ein Steuerwettbewerb …