News zu Schweizer Bundesrat

Der Bundesrat verzichtet darauf, in seine Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative neben einer Schutzklausel auch neue Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt (flankierende Massnahmen) aufzunehmen. Er überlässt die Lösung entsprechender Probleme den Sozialpartnern. Zudem legt er den Fokus bei der Fachkräfte-Initiative künftig auf vier besonders betroffene Branchen. Der …

Bei der Bundesratswahl in der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) einen weiteren Sitz erhalten und dabei einen von der Fraktion nominierten Kandidaten durchgesetzt. Der Landwirt Guy Parmelin erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 138 von 243 Stimmen in der Bundesversammlung und folgt der bisherigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) …

Zürich – Der Schweizer Ständerat hat eine historische Entscheidung getroffen, welche einen Formela E Grand Prix in der Schweiz in naher Zukunft ermöglicht. Bank Julius Bär, exklusive globale Partnerin der FIA Formula E Championship, begrüsst diese Entscheidung sehr: Die Schweiz mit ihrer äusserst innovativen Wirtschaft ist ein idealer Gastgeber für …

Berlin – Gut eine Woche nach dem in Europa viel kritisierten Volksentscheid über eine Begrenzung der Einwanderung trifft der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie die „Welt“ erfuhr, wird der Schweizer Bundespräsident am Dienstag in Berlin erwartet, wo er auch ein Gespräch mit Merkel führen wird. …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Ergebnis der Schweizer Abstimmung zu einer stärkeren Regulierung der Zuwanderung aus EU-Ländern bedauert. „Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“. „Das müssen die Verantwortlichen in der Schweiz jetzt sehen“, so Schäuble weiter. „Es zeigt …

Bern – Der Schweizer Bundesrat zeigte sich in seinem am Mittwoch vorgestellten Außenpolitischem Bericht 2013 zufrieden mit der Außenpolitik des Landes. Als besonders positiv wurden vor allem die verbesserten Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gewertet. Beide Seiten hätten sich gewillt gezeigt, „Grundlagen für langfristig stabile bilaterale Beziehungen zu …

Bern – Die Schweiz hat den Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuerflucht begrüßt. „In dem Aktionsplan sind Punkte drin, die von uns eingebracht und unterstützt wurden“, sagte die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dem SRF. Die Schweiz setze sich Widmer-Schlumpf zufolge dafür ein, dass alle Länder …

Zürich – Der Schweizer Bundesrat hält es nicht für nötig, die Integration von Muslimen mit speziellen Maßnahmen zu fördern. Die große Mehrheit der Muslime seien Teil der schweizerischen Gesellschaft, ihre Religionszugehörigkeit stelle sie nicht vor besondere Probleme im schweizerischen Alltag und führe selten zu Konflikten, hieß es in einem Bericht, …

Berlin/Bern – Zum Staatsvertrag bezüglich des Flugverkehrs zwischen Deutschland und der Schweiz sind neue Besprechungen nötig. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit vom Fluglärm Betroffenen mitteilte, müssten offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form neu geklärt werden. Dafür sei die Ratifizierung des Anfang September unterzeichneten …