News zu Schweizer Steuerabkommen

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert: „Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online“. Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen …

Berlin – Mit der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das Schweizerische Parlament ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, auch die Verhandlungsstrategie von SPD und Grünen gescheitert. Beide Parteien hätten stets ein ähnliches Abkommen für Deutschland eingefordert und müssten nun einsehen, dass …

Berlin – SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. „Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, …

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitschuld an dem Steuerfluchtskandal. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst. Das Gegenteil ist richtig: Durch ihr Nichtstun bei …

Pünktlich zur Verhandlung im Vermittlungsausschuss über das Schweizer Steuerabkommen nächste Woche sind Ermittlungserfolge aus illegal beschafften Steuerdaten publik geworden. Schon kurz darauf hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allen Anlass, den Ankauf, den das Bundesland betrieben hat, über den grünen Klee zu loben. Nicht im Steuerabkommen liegt aus SPD-Sicht der …

Berlin – Der Bundesrat hat die Absenkung der Rentenbeiträge gebilligt. Der Beitragssatz verbilligt sich damit zum Jahreswechsel um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. Die von SPD oder Grünen regierten Länder sowie das Saarland stimmten dagegen. Darüber hinaus billigte der Bundesrat am Freitag 24 weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. Akzeptiert …

Berlin – Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat kritisiert. „Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den Kommunen massiv in die …

Zürich – UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber wehrt sich gegen die jüngsten Vorwürfe gegen die Schweizer Großbank im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung. „Die UBS hilft keinem Kunden dabei, sich Steuerpflichten zu entziehen“, sagte Weber im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die UBS verpflichte alle ihre Mitarbeiter im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft, die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten. …

Berlin – Im Streit um Fehler bei der Finanzmarkt- und Bankenregulierung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und FDP attackiert. „Bei der Finanzmarktregulierung haben in der Vergangenheit alle Fehler gemacht – auch die SPD. Allerdings scheint Herr Schäuble ein schlechtes Gedächtnis zu haben: Alle Maßnahmen der …