12. Januar 2020 12:39
Deutschland, News
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. „Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. „Dazu passt Anonymität nicht. In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die …
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7. Januar 2020 15:34
Deutschland, News
Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. „Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig“, sagte Hollstein der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er habe aber „Verständnis für die Sorge meines Amtskollegen“. Die Anfeindungen gegen Bürgermeister hätten …
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3. Januar 2020 17:24
Deutschland, Leipzig, News
Der Polizeipräsident von Leipzig, Torsten Schultze, hat das Vorgehen seiner Beamten in der Silvesternacht in Leipzig verteidigt. „Die Gewalttaten begannen von Seiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen“, sagte Schultze „Zeit-Online“. Man gehe von einem „geplanten und organisierten Angriff aus“. Die Polizisten seien vor ihrem Einsatz in dem linksalternativen Viertel „guter Dinge gewesen“. „Wir hatten geglaubt, es könnte alles relativ …
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3. Januar 2020 1:10
Leipzig, News
SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. „Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Der Polizist war bei …
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2. Januar 2020 21:31
Deutschland, Leipzig, News
Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt wurde, hat die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihre umstrittenen Aussagen aus der Gewaltnacht zum Teil abgeschwächt. „Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren“, sagte Nagel der „Welt“ (Freitagsausgabe). Dass ein Polizeibeamter so schwer …
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14. Dezember 2019 6:57
Deutschland, News
Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die Zahl der eingesetzten Polizisten deutlich gestiegen: Für 2015 meldete die …
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12. Dezember 2019 22:59
Berlin, Deutschland, News
Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt haben sollen, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Ein Anwalt der Betroffenen sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass er wegen des „völligen Versagens die Sicherheitsbehörden im Zuge einer Amtshaftungsklage …
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20. November 2019 8:05
Deutschland, News
Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Fritz von Weizsäcker, ist am Dienstagabend bei einem Vortrag in einer Berliner Privatklinik erstochen worden. Es sei zu einem gewalttätigen Übergriff auf den Redner gekommen, teilte die Polizei mit. Weizsäcker, der Chefarzt der Klinik war, erlag trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen seinen Verletzungen. Eine weitere Person soll Medienberichten zufolge schwer verletzt worden sein. …
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24. Juli 2019 19:30
Deutschland, News
Als Konsequenz aus den rassistisch motivierten Mordanschlag auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach fordert der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. „Ich habe in meiner Studentenzeit als Aushilfe beim Landkreis Gießen gearbeitet und für das Ordnungsamt Waffenbesitzkarten digitalisiert. Seitdem habe ich einen Eindruck, wie groß die Waffenbestände in Deutschland immer noch sind“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …
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17. Mai 2019 18:53
München, News
Die 2014 neu angestrengten Ermittlungen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats von 1980 stehen kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) will die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu möglichen Hintermännern des größten rechtsradikalen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik demnächst einstellen. „Es gibt keine letztliche Klärung“, sagte ein Fahnder. Bereits im Februar wurde die Soko „26. September“ aufgelöst, die …
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5. Februar 2019 11:34
Duisburg, News
Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt einer Einstellung des sogenannten Loveparade-Prozesses zu. Das wurde am Dienstag im Rahmen der Hauptverhandlung mitgeteilt. Das Landgericht Duisburg hatte am 16. Januar einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Demnach soll das Verfahren für sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und einen Mitarbeiter der Veranstalterfirma komplett ohne Auflagen eingestellt werden, drei weitere Angeklagte, allesamt Mitarbeiter des Veranstalters, sollen 10.000 Euro …
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