News zu Sebastian Kurz

Die österreichische Regierung will die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. „Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und körperliche Gewalt mit lebenslangen Folgen, dann braucht es eine Korrektur“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. Der Ministerrat beschloss zuvor ein Paket mit mehr als 50 Maßnahmen „für besseren Opferschutz“, …

Sollte Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahlen im Mai noch Mitglied der Europäischen Union sein, wäre eine Teilnahme an den Wahlen unvermeidlich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments, über das der „Spiegel“ berichtet. „Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat neue EU-Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert, falls er auf die internationalen Appelle für Neuwahlen nicht eingeht. „Wir haben Maduro ein Ultimatum von acht Tagen gestellt für freie und faire Neuwahlen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn Maduro darauf nicht eingehe, werde man Parlamentspräsident Juan …

Führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands und verlangen daher von der Bundesregierung größere Anstrengungen bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI). „Wir brauchen bei der KI jetzt dringend eine konzertierte Aktion“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Lanxess, Matthias Zachert, der „Welt am …

Österreich lehnt die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten strikt ab. „Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der „Welt am Sonntag“. Den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Bereitschaft signalisiert, den EU-Austritt Großbritanniens zu verschieben. „Wenn London eine ordentliche Strategie und ein Plan vorlegt, dann wäre eine Verschiebung des Austrittstermins um ein paar Monate vorstellbar“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“. „Großbritannien ist jetzt am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren“, mahnte der ÖVP-Politiker. …

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, näherte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz wieder der 40%-Marke an. Bejahten im Dezember 2018 noch 37% die Frage, ob sie den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler wählen würden, stieg dieser Wert nun auf 39%. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner liegt in der fiktiven Kanzlerfrage konstant abgeschlagen bei 16%, FPÖ-Chef …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) holt sich für die Landtagswahl am 1. September Unterstützung aus Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, hat sich das Team des CDU-Politikers die Wiener Agentur Campaigning Bureau verpflichtet. Sie soll die CDU beim Online-Wahlkampf beraten. Kretschmer hofft dabei auf einen ähnlichen Erfolg wie Österreichs Bundeskanzler …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Trendwende in der europäischen Migrationspolitik. „Wir haben in einigen Themen Fortschritte erzielen können, insbesondere in der Migrationsfrage haben wir eine Trendwende einleiten können“, sagte Kurz der „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Die grundsätzlichen Ziele „wie ein sicherer Außenschutz, die Unterscheidung zwischen …