Stichwort zu Sebastian Kurz

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit Juli 2017 deren Bundesparteiobmann. Er war von 2009 bis 2017 Bundesobmann der Jungen Volkspartei und ist seit 2015 Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP.

Von 2010 bis 2011 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zunächst in der Bundesregierung Faymann II und seit 2016 in der Bundesregierung Kern, einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Als österreichischer Außenminister ist er im Jahr 2017 Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Politische Laufbahn

Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP) und wurde von Markus Figl unter die Fittiche genommen. Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien. 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent. Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien. Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren.

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[19][20] Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres als jüngster Außenminister (27 Jahre) in der österreichischen Geschichte[2] von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).

EU-Sondergipfel wird am Montagnachmittag fortgesetzt

Der EU-Sondergipfel geht erneut in die Verlängerung. Das teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, am frühen Montagmorgen mit. Demnach wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag um 16 Uhr erneut in großer Runde zusammenkommen. Zuvor hatten sie die Nacht durchverhandelt. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage andauern, aber seit Freitag war es nicht gelungen, eine Einigung im …

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EU-Gipfel feilscht um Konjunkturpaket

Der EU-Gipfel ist am Samstag mit zähen Verhandlungen über das umstrittene Konjunkturprogramm fortgesetzt worden, das insbesondere die Folgen der Coronakrise abfedern soll. Aus informierten Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Charles Michel habe zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen neuen Vorschlag gemacht, wonach das insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Paket nunmehr im Volumen von 450 Milliarden Euro aus Zuschüssen bestehen solle, 300 …

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Fronten bei EU-Gipfel verhärtet

Beim EU-Gipfel scheinen die Fronten in Sachen Hilfspaket verhärtet. Österreich lehne „den derzeitigen Vorschlag für den RecoveryFund, der 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorsieht, ganz klar ab“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagabend nach über 12 Stunden Verhandlungen, und skizzierte damit die gleiche Position, die er auch vor dem Treffen schon hatte. Dabei hatte Merkel in einer Sitzungspause zusammen mit …

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Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allen voran müsse in mehr Forschung und …

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Österreichs Bundeskanzler für EU-Zölle auf CO2

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen. „Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen“, sagte der ÖVP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Kampf gegen den Klimawandel müsse man zu mehr „Kostenwahrheit“ kommen. Es gehöre zu einem fairen und …

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Kurz sieht europäischen Wiederaufbaufonds weiter kritisch

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bleibt bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einem europäischen Wiederaufbaufonds. „Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen, für eine klare zeitliche Befristung und Kredite statt Zuschüssen eintreten“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Am Mittwoch hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, im Zentrum der deutschen …

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Kurz befürchtet Schuldenunion in Europa

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz davor, angesichts der Coronakrise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. „Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für den Focus. „In dieser schwierigen Notlage müssen wir …

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NRW-SPD fordert Rückgabe von CDU-Spenden an Tönnies

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, die Parteispenden des Fleischunternehmers Clemens Tönnies zurückzuzahlen. „Wenn Armin Laschet es ernst meint und wirklich auf Distanz zu Tönnies geht, dann muss seine CDU NRW alle Spenden des Fleischunternehmers zurückzahlen“, sagte Hartmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die politische Verantwortung für die dramatische Situation in den Kreisen Gütersloh und …

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Kurz kündigt weiteren Widerstand gegen Corona-Hilfen der EU an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt klar, dass sein Land einem EU-Wiederaufbauplan nur zustimmen wird, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht ist. Allen Versuchen von Mitgliedstaaten, eine „komplette Vergemeinschaftung von Schulden“ zu erreichen, sagte Kurz in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, werde Österreich sich widersetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe schließlich „nie einen Hehl daraus gemacht, dass er …

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Kurz warnt EU-Kommission vor einseitigem Wiederaufbauplan

Im EU-Streit über Hilfspakete in der Coronakrise warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen für einen milliardenschweren Wiederaufbauplan zu stark nachzugeben. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch auf die Vorstellungen der `Sparsamen Vier` Rücksicht nehmen werden“, sagte Kurz der „Welt“ (Mittwochsausgabe) unmittelbar vor der Präsentation der Pläne für die nach der Corona-Pandemie …

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Erste-Group-Chef verteidigt Corona-Plan von Merkel und Macron

Nach der Kritik von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an dem 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket erfährt der Corona-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron jetzt Unterstützung aus der österreichischen Wirtschaft: Der Vorstandsvorsitzende der Erste Group Bank, Bernhard Spalt, nannte den Vorstoß „einen wirklich großartigen Plan“. Er weise in die richtige Richtung, auch wenn das „von vielen noch nicht geteilt“ …

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