Tag Archives: Sebastian Kurz

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat vor Kungelei bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewarnt. „Man muss den Menschen vor der Wahl sagen, wer hinterher Europa führt“, sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer seinen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten erst nach der Wahl vorstellt, beschädigt die europäische Demokratie.“ Damit reagierte Weber auf Spekulationen, der …

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz die nächsten großen Reformen der Regierung an. Konkret will der Kanzler noch heuer ein Konzept für eine Reform der Pflege erarbeiten. Ziel ist die „Sicherung der Pflege“ für alle, etwa in Form einer Pflege-Versicherung. „Wir brauchen auch ein soziales Netz, für alle, die es brauchen. Für ältere Menschen wird …

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, konnte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei der Kanzlerfrage seinen Vorsprung um 3 Prozentpunkte ausbauen. Gaben im August noch 32% der Befragten an, sie würden Kurz direkt zum Kanzler wählen, waren es dieses Mal 35%. SPÖ-Chef Christian Kern verlor 2 Prozentpunkte und liegt nun bei 21%. Laut der von Unique research für …

Der Softwarekonzern SAP mahnt deutlich mehr Tempo bei der Reform von IHK-Ausbildungsberufen an und fordert ein Ende des Bildungsföderalismus. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte SAP-Personalvorstand Stefan Ries: „Wir brauchen in Deutschland bis zu drei Jahre, um einen Lehrplan für einen Ausbildungsberuf zu verändern. Drei Jahre. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, was in der Zeit alles passieren kann.“ Ries bemängelte, Deutschland …

Der georgische Außenminister David Zalkaliani hat Überlegungen zurückgewiesen, nach denen in seinem Land Zentren für Asylbewerber entstehen könnten. „Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen. Wir als georgische Regierung haben keine offiziellen Informationen über solche Pläne“, sagte Zalkaliani „Zeit-Online“. Man habe in Georgien bereits eigene Zentren für Inlandsflüchtlinge, so Zalkaliani weiter. Dort seien mehr als 300.000 Flüchtlinge aus Abchasien und …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Eine Zurückweisung kann überhaupt nur erfolgen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit „schwierigen Gesprächen“ mit den europäischen Partnern, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen.“ …

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt auf eine Einigung im unionsinternen Streit um Grenzschließungen. „Wir hoffen, dass es gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Deutschland zu einigen“, sagte Kurz der „Bild“. Alle möglichen Grenzschließungen sollten laut Kurz in enger Abstimmung mit Deutschland passieren. „Wenn wir in Europa nationale Maßnahmen setzen, dann werden wir natürlich alles Erforderliche tun, um unsere Grenzen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt und in der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen gefordert. „Wir haben die österreichische EU-Ratspräsidentschaft deshalb unter das Motto `Ein Europa, das schützt` gestellt“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Dieses Ziel soll vor allem durch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips erreicht werden.“ …

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. „Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). Auch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter …