Tag Archives: Sebastian Kurz

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit Juli 2017 deren Bundesparteiobmann. Er war von 2009 bis 2017 Bundesobmann der Jungen Volkspartei und ist seit 2015 Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP.

Von 2010 bis 2011 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zunächst in der Bundesregierung Faymann II und seit 2016 in der Bundesregierung Kern, einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Als österreichischer Außenminister ist er im Jahr 2017 Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Politische Laufbahn

Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP) und wurde von Markus Figl unter die Fittiche genommen. Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien. 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent. Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien. Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren.

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[19][20] Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres als jüngster Außenminister (27 Jahre) in der österreichischen Geschichte[2] von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).

Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allen voran müsse in mehr Forschung und …

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Österreichs Bundeskanzler für EU-Zölle auf CO2

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen. „Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen“, sagte der ÖVP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Kampf gegen den Klimawandel müsse man zu mehr „Kostenwahrheit“ kommen. Es gehöre zu einem fairen und …

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Kurz befürchtet Schuldenunion in Europa

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz davor, angesichts der Coronakrise Staatsschulden in Europa zu vergemeinschaften. „Wir wollen einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion vermeiden und treten daher für eine klare zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite anstelle von Zuschüssen ein“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für den Focus. „In dieser schwierigen Notlage müssen wir …

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NRW-SPD fordert Rückgabe von CDU-Spenden an Tönnies

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, die Parteispenden des Fleischunternehmers Clemens Tönnies zurückzuzahlen. „Wenn Armin Laschet es ernst meint und wirklich auf Distanz zu Tönnies geht, dann muss seine CDU NRW alle Spenden des Fleischunternehmers zurückzahlen“, sagte Hartmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die politische Verantwortung für die dramatische Situation in den Kreisen Gütersloh und …

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Kurz verspricht sicheren Sommerurlaub in Österreich

Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne „garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich“, sagte Kurz der „Bild“. Dies solle durch strenge Regeln sichergestellt werden – unter anderem durch regelmäßige Tests von Service-Mitarbeitern im Tourismus und von Kellnern. „Wir nehmen sehr viel …

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Österreichs Kanzler strikt gegen Zuschüsse bei EU-Wiederaufbaufonds

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds dabei, dass dieser keinesfalls Zuschüsse an stark betroffene Staaten zahlen soll. „Wir werden da sicher nicht mitmachen“, sagte Kurz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Kreditzahlungen seien in Ordnung. Über wachsende Staatsschulden im eigenen Land sorgt sich der österreichische Bundeskanzler nicht. Oberste Priorität sei derzeit, mit Finanzhilfen und Steuersenkungen, Deregulierung und Investitionen in Zukunftsfelder …

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Kurz will Grenze zu Deutschland „in absehbarer Zeit“ öffnen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland bald wieder geöffnet wird. „Aus unserer Sicht ist es möglich, in absehbarer Zeit die Grenze zu Deutschland, aber auch zu anderen Nachbarländern, wo die Entwicklung ähnlich gut ist, zu öffnen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn die Situation in Deutschland und Österreich gleich sei, „dann ist …

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Merz sieht Österreichs Corona-Strategie als Vorbild

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. „Sebastian Kurz hat in Österreich sehr früh mit einheitlichen Maßnahmen für das ganze Land begonnen“, sagte Merz am Donnerstag der „Bild“. Das könne ein Weg auch für Deutschland sein. Merz sprach für ein Lockerungsverfahren bei den Corona-Maßnahmen aus. „Es kann ein Verfahren sein mit …

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Österreich erklärt Italien-Einreisestopp

Die österreichische Bundesregierung hat wegen der Coronavirus-Epidemie einen Einreisestopp für Menschen aus Italien erklärt. Wichtigstes Ziel sei es, das „Einschleppen der Krankheit in unsere Gesellschaft“ zu verhindern, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagmittag. Ausnahmen von dem Einreisestopp seien nur für Menschen mit ärztlichem Attest möglich. Österreichische Staatsbürger sollen aus Italien heimgeholt werden. Unterdessen wird auch der Lehrbetrieb in …

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Kurz will von EU „entschlossenes Vorgehen“ gegen Verhalten Erdogans

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat von der Europäischen Union ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Der türkische Präsident versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Um sich dagegen zu wehren, brauche es „einen funktionierenden Außengrenzschutz“, ohne den Europa „nach innen in Gefahr“ sei. Gelinge dies nicht, wäre das …

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Borrell will neues Einsatzgebiet für Kontrolle von Libyen-Waffenembargo

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die geplante Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch EU-Soldaten künftig ein neues Einsatzgebiet vor. „Es wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar, dass die Kontrolle des Waffenembargos auf hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die Routen der Migranten verlaufen, erfolgt, sondern weiter östlich im Mittelmeer, Richtung Bengasi oder sogar in …

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