Stichwort zu Sebastian Kurz

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seit Juli 2017 deren Bundesparteiobmann. Er war von 2009 bis 2017 Bundesobmann der Jungen Volkspartei und ist seit 2015 Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP.

Von 2010 bis 2011 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zunächst in der Bundesregierung Faymann II und seit 2016 in der Bundesregierung Kern, einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Als österreichischer Außenminister ist er im Jahr 2017 Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Politische Laufbahn

Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP) und wurde von Markus Figl unter die Fittiche genommen. Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien. 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent. Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien. Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren.

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[19][20] Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres als jüngster Außenminister (27 Jahre) in der österreichischen Geschichte[2] von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt (seit 1. März 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres).

Österreich kündigt Grenzschließung an

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass …

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Österreichs Kanzler hofft auf Einigung in Deutschland

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt auf eine Einigung im unionsinternen Streit um Grenzschließungen. „Wir hoffen, dass es gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Deutschland zu einigen“, sagte Kurz der „Bild“. Alle möglichen Grenzschließungen sollten laut Kurz in enger Abstimmung mit Deutschland passieren. „Wenn wir in Europa nationale Maßnahmen setzen, dann werden wir natürlich alles Erforderliche tun, um unsere Grenzen …

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Österreichs Kanzler: Grenzschließungen bringen Domino-Effekt

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat vor seiner Abreise vom EU-Gipfel in Brüssel von einem „Domino-Effekt“ im Falle von Grenzschließungen gesprochen. „Wenn Deutschland seine Grenzen schließen sollte, dann würden wir die gleichen Maßnahmen setzen wie Deutschland, vor allem an unseren Grenzen im Süden. Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration“, sagte Kurz der „Bild“ (Samstagsausgabe). Kurz machte aber deutlich, …

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Kurz gegen Asylprüfung in Anlandungszentren in Nordafrika

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. „Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl stellen“, sagte Kurz dem ARD-Europamagazin. Österreich übernimmt am Sonntag für …

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Österreichs Bundeskanzler warnt vor Zerfall der EU

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt und in der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen gefordert. „Wir haben die österreichische EU-Ratspräsidentschaft deshalb unter das Motto `Ein Europa, das schützt` gestellt“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Dieses Ziel soll vor allem durch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips erreicht werden.“ …

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Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. „Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). Auch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter …

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Trittin warnt Seehofer vor Merkel-Sturz

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die CSU davor gewarnt, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen und eine Neuausrichtung der Union herbeizuzwingen. „Damit würde aus einer proeuropäischen konservativen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei“, sagte Trittin der „Welt am Sonntag“. „Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen.“ Vor diesem Hintergrund sei es kein Wunder, dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz …

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Kurz will Frontex-Einsatz auch auf libyschem Festland

Der österreichische Bundeskanzler hat vor dem Mini-EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel einen Einsatz von Frontex auch auf libyschem Festland gefordert. Kurz sagte zu „Bild“ (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bereit sei, mit libyschen Milizen zusammen zu arbeiten: „Ich bin bereit, auch mit den Behörden in schwierigen Ländern zusammen zu arbeiten, wenn die Alternative wäre, dass sonst die EU auseinanderfällt. …

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Österreichs Bundeskanzler fürchtet Scheitern der EU

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem am Sonntag stattfindenden Mini-Gipfel in Brüssel vor einem Bruch innerhalb der EU gewarnt und ein Ende der Diskussion über die Flüchtlingsverteilung gefordert. Kurz sagte „Bild“ (Samstagausgabe): „Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird. Seit …

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Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu „Bild“ (Samstagausgabe): „Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten.“ Kurz sagte weiter: „Ich will aber …

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Kurz will Kontrollen an Binnengrenzen verhindern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Linz. Solche Kontrollen könnten jedoch nur verhindert werden, wenn der Außengrenzschutz verstärkt werde. Auch das Durchwinken von Flüchtlingen nach Mitteleuropa müsse verhindert werden, darum solle es auf dem für Sonntag geplanten …

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