Stichwort zu SED

Mit Blick auf die am Montag für Leipzig angekündigten Demonstrationen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine klare Abgrenzung der demokratischen Proteste von extremistischen Gruppen gefordert. „Es ist verantwortungslos, die Ängste der Menschen zu befeuern, die von den stark steigenden Preisen besonders hart getroffen werden“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Samstag). Extremisten und Demokratiefeinde versuchten schon lange, das historische Symbol …

Für den früheren Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kommt der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wenig überraschend. „Ich nehme Susanne Hennig-Wellsows Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie war in ihrer Funktion nicht glücklich“, so Gysi, der die Partei nach dem Mauerfall Schritt für Schritt von der Nachfolgepartei der SED bis zur heutigen …

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, spricht sich für eine Absenkung der Hürden bei der Entschädigung von SED-Opfern aus. Defizite sieht sie vor allem bei der praktischen Umsetzung der bisherigen Gesetze durch Behörden und Ämter, wie aus einer Unterrichtung an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervorgeht. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze 2019 seien zwar Verbesserungen für …

Der Direktor der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg sieht die gefühlte Einheit zwischen Ost- und Westdeutschland noch lange nicht erreicht. Viele „Wessis“ wüssten bis heute nicht, wie tief die „Ossis“ die Zäsur von 1989 empfunden hätten, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Zwar habe es in der Wirtschaft, der Bildungslandschaft, der Verwaltung und in vielen anderen Bereichen einen rasanten …

Die neue SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat Verbesserungen bei den finanziellen Hilfen für Opfer des DDR-Regimes gefordert. Die Zahl der noch lebenden Opfer nehme ab, „und das ist tragisch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Eine Hilfe, die zu spät kommt, ist nämlich keine Hilfe mehr. Hinzu kommt, dass die Begutachtung von Haftschäden oft unendlich dramatisch ist. Sie betrifft …

Der Historiker Hubertus Knabe kritisiert die Abwicklung der Stasiunterlagen-Behörde (BStU) und zieht eine bittere Bilanz nach 30 Jahren Arbeit der BStU. „Am 17. Juni wird die Stasi-Unterlagen-Behörde geschlossen. Ausgerechnet am Jahrestag des DDR-Volksaufstandes wird die weltweit größte Einrichtung zur Vergangenheitsbewältigung aufgelöst“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Donnerstagausgabe). So hätten es CDU, CSU, SPD und FDP beschlossen. „Das …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt hat angesichts der bevorstehenden Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde und der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv eine Fortsetzung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. „Die Bewahrung und Öffnung der Stasi-Akten sind ein Erbe der Bürgerrechtsbewegung und der Friedlichen Revolution in der DDR“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ihr Übergang in das Bundesarchiv ist kein Schlusspunkt, denn die …

Der scheidende Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat angesichts der bevorstehenden Schließung seiner Behörde betont, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur keineswegs beendet sei. „Die Aufarbeitung geht weiter“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Akten sind Teil des Gedächtnisses der Nation geworden.“ Und es werde einen Beauftragten für die Opfer geben. „Wir sorgen dafür, dass das Licht der Aufarbeitung …

Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll nach dem Willen von Union und SPD Beauftragte des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Fraktions- und Dissidentenkreise. Die 1962 in Binz auf Rügen geborene Zupke war Mitglied im Weißenseer Friedenskreis und betätigte sich bei der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen in der DDR. Die Opferbeauftragte …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, drängt auf eine baldige Entscheidung über den künftigen Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes. Er reagierte damit auf die Tatsache, dass Union und SPD trotz einschlägiger Ankündigungen für Januar beziehungsweise März noch immer keine Entscheidung gefällt haben, obwohl dafür nur noch knapp sechs Wochen Zeit bleiben. „Wir …

Die Vorstellung eines Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes durch die Große Koalition verzögert sich bis voraussichtlich Ende März. Das teilte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit. Eigentlich hatten Union und SPD bereits im Januar einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen. „Es sind immer noch mehrere Personen im Gespräch“, sagte Budde dem RND. …