Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, drängt auf eine baldige Entscheidung über den künftigen Beauftragten…
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Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands war eine in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD 1946 hervorgegangene politische Partei. Der Zusammenschluss und die anschließende Entwicklung zur marxistisch-leninistischen Kaderpartei und zur alleinregierenden Staatspartei der 1949 gegründeten DDR erfolgten unter Einflussnahme der sowjetischen Besatzungsmacht. Aufgrund der Tatsache, dass in der DDR bis 1990 die SED gesetzmäßig allein regierte, und der umfassenden Durchdringung der Organe aller drei Gewalten mit SED-Nomenklaturkadern war das politische System der DDR eine Ein-Parteien-Herrschaft.
Im Zuge der Wende in der DDR 1989/90 verlor die SED ihre Stellung als herrschende Staatspartei, gab sich ein neues Programm und benannte sich im Dezember 1989 zunächst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus, am 4. Februar 1990 dann nur noch in Partei des Demokratischen Sozialismus um. Aus ihr entstand 2007 durch Verschmelzung mit der WASG die Partei Die Linke.
Die Vorstellung eines Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes durch die Große Koalition verzögert sich bis voraussichtlich Ende…
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Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des…
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten aufgefordert,…
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Die von der Regierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, ein „Zukunftszentrum für…
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Der Bundestag hat die Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und die Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen. Der Antrag wurde am Donnerstag…
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Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte der Bundesregierung, Roland Jahn, begrüßt die geplanten Neuregelungen zu den Stasi-Unterlagen, die am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden…
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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angesichts des Falls der Mauer vor 31 Jahren deutlich gemacht, dass die…
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Die Stasi-Unterlagen sollen auch im Bundesarchiv für Bürger uneingeschränkt zugänglich bleiben. Das geht laut eines Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus…
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Der damalige Bundessprecher der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die jüngste Kritik der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck an der…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Fehler bei der Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren eingeräumt. „Einen der größten Mängel haben…
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