News zu SED

Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, …

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der Bekämpfung von rechter Gewalt. "Der Verfassungsschutz ist der Brandmelder und nicht der Feuerlöscher", sagte Maaßen der "Bild am Sonntag". Er habe als …

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck Heuchelei vorgeworfen. "Warum kann er nicht mit mir diskutieren?", fragte Gauland gegenüber "Cicero" und bezog sich damit auf Gaucks Aussage, er wolle sich nicht mit Gauland auf ein Podium setzen. "Sein Verhalten zeigt, dass seine Forderung für mehr Toleranz für …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Forderung des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses widersprochen. "Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Treuhandanstalt dürfe "nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht …

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. …

Die Bundesregierung will die Rehabilitierung von SED-Opfern erleichtern und neue Unterstützungsgelder einführen, unter anderem für DDR-Heimkinder. Dafür soll das Bundeskabinett am Mittwoch sämtliche Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR streichen sowie die Wiedergutmachung für ehemalige DDR-Heimkinder erleichtern und neue Unterstützungsleistungen einführen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Änderung der Nationalhymne heftig kritisiert. "Hände weg von unserer Nationalhymne", sagte Blume der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn Herr Ramelow von den SED-Nachfolgern der Linkspartei ein Problem mit Einigkeit und Recht und Freiheit hat, dann sollte er …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen für gefährlich. "Kevin Kühnert ist anscheinend ein radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf. Seine Anbiederung an die SED-Erben ist die logische Folge aus den ständigen Umverteilungsfantasien und Neiddebatten der SPD. Man kann die SPD nur …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Juso-Chef Kevin Kühnert wegen dessen Kollektivierungsideen scharf kritisiert. "Solche Ideen zeugen von einer großen Geschichtsunkenntnis, gerade auch der jüngeren deutschen Vergangenheit", sagte Haseloff der "Welt" (Samstagsausgabe). Kühnert habe sich offenbar nie ernsthaft mit der DDR-Wirtschaft auseinandergesetzt. "Die Kollektivierung von Betrieben in der …

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt die Forderung der Linken nach einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. Das sei "ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg der "Welt" (Samstagsausgabe). "Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens", so die FDP-Politikerin weiter. Nötig sei eine …

Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU fordern, dass die Aufnahme von RAF-Terroristen in der DDR in den 80er Jahren besser aufgearbeitet werden soll. Das geht aus der "Berliner Erklärung" hervor, die die Parlamentarier bei ihrem Treffen am Sonntag und Montag beschließen wollen und über welche die "Bild am Sonntag" berichtet. Darin …