Start > News zu Seehofer

News zu Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Innenminister will Regeln für Abschiebungen deutlich verschärfen

Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. „Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Es bleibt beim Grundsatz: Wer …

Jetzt lesen »

Seehofer: Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial steigt

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr als 1.200 Personen in Deutschland gewarnt. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen derzeit von circa 760 Gefährdern und circa 475 sogenannten `relevanten Personen` in …

Jetzt lesen »

Einwanderungsgesetz: Unions-Innenpolitiker fordern Korrekturen

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich …

Jetzt lesen »

Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen, kündigte Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) an. „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um …

Jetzt lesen »

Seehofer hält Söder für richtigen Nachfolger als CSU-Chef

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der Parteispitze, weil er das Amt mehr als zehn Jahre ausgeübt habe, sagte Seehofer der …

Jetzt lesen »

Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen Abschiedsrede

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Hintergrund ist eine Ansprache Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er laut Redemanuskript von teilweise …

Jetzt lesen »

Kein Koalitionsausschuss am Mittwoch

Entgegen anders lautender Berichte soll am Mittwoch offenbar keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Man habe vereinbart, das nächste Treffen erst im Januar abzuhalten, als Start in das neue Jahr, hieß es. Das wäre dann auch der erste Koalitionsausschuss mit Annegret …

Jetzt lesen »

Merkel und Seehofer begrüßen Annahme des UN-Migrationspakts

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts begrüßt. „Bei der laufenden UN-Konferenz in Marrakesch wurde der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration von Deutschland und vielen anderen Staaten angenommen. Er ist in unserem Interesse“, teilte Seehofer am Montag über den …

Jetzt lesen »

FDP macht Druck bei Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

Jetzt lesen »