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News zu Seehofer

FDP mahnt bei Reform des EU-Asylsystems zu mehr Tempo

FDP mahnt bei Reform des EU Asylsystems zu mehr Tempo 310x205 - FDP mahnt bei Reform des EU-Asylsystems zu mehr Tempo

Die FDP fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems. "Die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der wichtigsten Fragen für den Fortbestand der Europäischen Union und auch für die neue Europäische Kommission", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Deswegen müsse …

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Seehofer mahnt zu schneller EU-Einigung zur Seenotrettung

Seehofer mahnt zu schneller EU Einigung zur Seenotrettung 310x205 - Seehofer mahnt zu schneller EU-Einigung zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu einer schnellen Einigung der EU-Staaten gemahnt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord wochenlang vor den Häfen Europas liegen, bevor sie anlegen dürfen", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande eines Treffens …

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Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughäfen

Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughaefen 310x205 - Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughäfen

Die Beamten der Bundespolizei haben bei ihren gut 88 Millionen Luftsicherheitskontrollen an 14 deutschen Flughäfen im Jahr 2018 genau 404.381 "verbotene Gegenstände" gefunden. Das geht aus dem "Jahresbericht der Bundespolizei 2019" hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und von Bundespolizeipräsident Dieter Romann gemeinsam vorgestellt wird …

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Bundespolizei fädelte Abschiebung von Bremer Clan-Chef ein

Bundespolizei fädelte Abschiebung von Bremer Clan Chef ein 310x205 - Bundespolizei fädelte Abschiebung von Bremer Clan-Chef ein

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine …

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Landkreistag kritisiert Seehofers Zwölf-Punkte-Plan

Landkreistag kritisiert Seehofers Zwoelf Punkte Plan 310x205 - Landkreistag kritisiert Seehofers Zwölf-Punkte-Plan

Der Zwölf-Punkte-Plan, den die Bundesregierung, angeführt von Innenminister Horst Seehofer, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelt hat, stößt beim Deutschen Landkreistag auf Kritik. "Inhaltlich sind die zwölf Punkte viel Masse, aber auch sehr unkonkret", moniert Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es könne nicht …

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Regierungsfraktionen wollen kommunale Altschulden nicht begleichen

Regierungsfraktionen wollen kommunale Altschulden nicht begleichen 310x205 - Regierungsfraktionen wollen kommunale Altschulden nicht begleichen

Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben sich mit Blick auf die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte teilweise Übernahme kommunaler Altschulden skeptisch gezeigt. "Der Beschluss der Bundesregierung bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der Kommunen einsteigt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

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Kabinett beschließt Maßnahmen für „gleichwertige Lebensverhältnisse“

Kabinett beschliesst Massnahmen fuer gleichwertige Lebensverhaeltnisse 310x205 - Kabinett beschließt Maßnahmen für "gleichwertige Lebensverhältnisse"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Unter anderem seien zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie seien der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel sei es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, so das Innenministerium weiter. …

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Klingbeil fordert entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke

Klingbeil fordert entschlossenere Aufklaerung rechter Netzwerke 310x205 - Klingbeil fordert entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke

Nach übereinstimmenden Medienberichten über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "taz". Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung …

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Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein

Regierung raeumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein 310x205 - Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein

Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", über den die …

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Kipping: Potenzielle Opfer von „Nordkreuz“ müssen informiert werden

Kipping Potenzielle Opfer von Nordkreuz muessen informiert werden 310x205 - Kipping: Potenzielle Opfer von "Nordkreuz" müssen informiert werden

Linken-Chefin Katja Kipping hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerkes "Nordkreuz" gefordert, deren potenzielle Opfer zu informieren. "Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen, umgehend informiert werden", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Opferschutz geht vor", so …

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