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News zu Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Regierung könnte Unternehmensübernahmen noch stärker erschweren

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Forderungen, Unternehmenszukäufe von ausländischen Investoren in Deutschland noch stärker zu erschweren als bislang bekannt. Das berichtet die FAZ in ihrer Freitagausgabe. Bislang gilt: Ab einer Beteiligung von 25 Prozent kann die Regierung Übernahmen prüfen und gegebenenfalls untersagen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anfang August vorgeschlagen, diese Schwelle …

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Flughafenbetreiber wollen Sicherheitskontrollen übernehmen

Die deutschen Flughäfen dringen auf eine umfassende Privatisierung der Passagierkontrollen. Der Vorstandsvorsitzende von Fraport, des Betreibers des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), „die Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen müssen effektiver, wirtschaftlich effizienter und passagierfreundlicher werden“. Die Flughafenbetreiber seien im Zuge einer Neuregelung bereit, „Verantwortung von der …

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Familienunternehmer: Regierung kümmert sich erst wenns zu spät ist

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des einflussreichen Verbandes der Familienunternehmer (u. a. Miele, Trumpf, Dr. Oetker), kritisiert die Bundesregierung. Eben-Worlée sagte der „Noch geht es uns gut, aber es ziehen dunkle Wolken auf. Dementsprechend versuchen viele Familienunternehmer ihre Firmen krisensicher zu machen, indem sie Kapital ansammeln, anstatt zu investieren oder Mitarbeiter …

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Mehrheit für Seehofers Abgang

Die Mehrheit der Deutschen ist für Horst Seehofers Abgang. Bei Angela Merkel sind die Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Die meiste Zustimmung erhält sie von den Anhängern der CDU/CSU (gut 75 Prozent; schlecht 23 Prozent), während die Anhänger der AfD es fast geschlossen (90 Prozent) schlecht finden, …

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Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung …

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Österreichs Innenminister will „Paradigmenwechsel“ in Asylpolitik

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und Angelpunkt der Debatte sei die Migrationskrise von 2015 gewesen. Auch wenn seitdem Fortschritte erzielt worden seien, gebe es weiterhin „grundlegende Probleme“. Dass es …

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Grüne in Bayern offen für Koalition mit CSU

Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat sich trotz scharfer Kritik an der CSU offen für eine Koalition mit den Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober gezeigt. „Man muss differenzieren: An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um …

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Schäuble sorgt sich um „Würde des Amtes“ der Kanzlerin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich um die „Würde des Amtes“ der Kanzlerin und bezeichnet die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als „dramatisch“. Der Streit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik „nicht vermehrt“. Schäuble sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Der Konflikt war dramatisch, wir …

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Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das …

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