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News zu Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Debatte über IS-Anhänger: Sensburg kritisiert Barley

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien scharf attackiert. „IS-Kämpfer, die sich jetzt plötzlich an ihre deutschen Pässe erinnern, automatisch wieder in unser Land einreisen zu lassen, wäre fatal“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Barleys Untätigkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird …

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Seehofer will IS-Rückkehrer nur unter strikten Bedingungen aufnehmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. „Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche …

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SPD empört über Unions-Vorwürfe gegen Barley in IS-Debatte

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat Vorwürfe der Union scharf zurückgewiesen, wonach das Justizministerium einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft nur zögerlich bearbeiten soll. „Hätte Innenminister Seehofer nicht erst im November 2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, hätten wir dafür schon längst die nötige Rechtsgrundlage“, …

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Palmer verlangt effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe „ein krasses Missverhältnis“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Es würde 20 Jahre dauern, um alle, die nicht …

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Röttgen besteht auf Parlamentsbeteiligung bei 5G-Auktion

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), besteht auf einer Beteiligung des Parlaments an der Vorbereitung und Auswertung der bevorstehenden Auktion zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G. So solle ausgeschlossen werden, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei indirekt am 5G-Ausbau beteiligt werde, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

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Regierung: Geplantes Gesetz gegen IS-Kämpfer auf Eis gelegt

Der Kampf der Bundesregierung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät ins Stocken. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), wird ein Gesetzentwurf zur Ausbürgerung von Mitgliedern einer Terrormiliz doch nicht wie geplant in dieser Woche vom Kabinett beschlossen, berichtet die „Welt“. Hintergrund ist, dass das Justizministerium …

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Bundesregierung plant höheres Wohngeld für Geringverdiener

Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019. Demnach soll der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. …

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Bundespolizeigewerkschaft lobt Seehofers Abschiebepläne

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Der Vorschlag, künftig „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen, wird von uns ausdrücklich unterstützt und dürfte in dieser Form auch nicht gegen …

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SPD und FDP lehnen Seehofers Abschiebepläne ab

In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. „Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso und habe …

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