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News zu Seehofer

Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Offizielle Kriminalitätsrate fällt auf Tiefstwert

Die Zahl der in Deutschland registrierten Verbrechen ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Einen derart starken Rückgang bei der Kriminalität hat es seit fast 25 Jahren nicht gegeben. Die Übersicht …

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Thüringens CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein …

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Seehofer will abgelehnten Asylbewerbern Geldleistung streichen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. „An guter …

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Seehofer: Abschiebungen künftig auch trotz Arzt-Attest

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen künftig nicht mehr als absolute Hinderungsgründe anerkannt werden. Das geht nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND/Samstagausgaben) aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesinnenministeriums hervor. Das Innenressort plant die Einrichtung …

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Berlin fordert von Seehofer Konzept zur Mietpreisbremse

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Reform der Mietpreisbremse zügig voranzutreiben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller: „Ich warte sehr ungeduldig darauf, dass jetzt der Heimatminister zu diesem wichtigen Thema endlich einmal etwas sagt. Offensichtlich ist Bauen und Mieten …

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CSU-Generalsekretär legt in Islam-Debatte nach

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Islam-Debatte nachgelegt. „In seiner heutigen Form wird der Islam nie zu Deutschland gehören“, sagte Blume der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die hier lebenden Muslime würden jedoch zu Deutschland gehören. Der Islam brauche „ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der …

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EU-Kommissiar drängt Deutschland zu Ende der Grenzkontrollen

Die EU-Kommission drängt Deutschland zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.“ Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos: „Wenn Schengen …

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Steuerzahlerbund kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. „Ich sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse zu finanzieren“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Viele Kommunen werden mit Personalabbau, Sparmaßnahmen sowie höheren Steuern und …

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Kabinett will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bürger erwarteten zu …

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