Tag Archives: Selbstanzeige

Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers …

Anfang Juli beginnen die Finanzbehörden mit der Auswertung von Millionen Daten zu den Auslandskonten deutscher Steuerbürger. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ ist die Software fertig, um die von anderen Staaten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs erhaltenen Daten den richtigen Personen zuzuordnen. Demnach sind in den vergangenen Jahren mehr als zehn Millionen Datensätze beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen, wie …

Die Zahl der Selbstanzeigen geht infolge schärferer Steuergesetze rapide zurück. 2018 gab es bundesweit nur noch 1.727 Selbstanzeigen, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung unter den 16 Länderfinanzministerien. 2017 waren es noch mehr als 2.000 gewesen, 2016 rund 4.400, im Rekordjahr 2014 sogar fast 40.000. NRW meldete für das Vorjahr 217 Selbstanzeigen mit Bezug mit Schwarzgeldkonten im Ausland, Baden-Württemberg 199 …

Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Laut der „Welt“ (Dienstagsausgabe) hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden aus Landtagsmitteln und damit aus Steuergeldern finanziert, obwohl die Bürokraft sich nach der Aussage einer ehemaligen Kollegin „in ihrer Arbeitszeit vollständig den Belangen der Kreisgeschäftsstelle widmen“ konnte. Dies aber ist streng verboten, weil sich Parteien …

Die EU-Kommission in Brüssel ist offenbar bereits seit Jahren darüber im Bilde, dass große deutsche Autohersteller gegen das Kartellrecht verstoßen haben könnten. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ habe einer der beteiligten Autokonzerne spätestens im Verlauf des Jahres 2014 eine Art Selbstanzeige in Brüssel erstattet und gleichzeitig auch das Bundeskartellamt in Bonn informiert. Ein Kommissionssprecher hatte am Wochenende geäußert, die …

Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer getroffen haben. Im Rahmen des Kartells wurden auch die …

Berlin – Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken: Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Auch im Jahr 2010 wurden …

Vaduz – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei Steuerpflichtigen habe aufgrund der seit 2011 internationalen eingetretenen Entwicklungen ein …