Stichwort zu Selbstanzeige

SPD will Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen

Berlin – Angesichts der aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung drängen führende Sozialdemokraten auf eine massive Verschärfung des Steuerrechts und wollen etwa die Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Jetzt muss Herr Schäuble liefern“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe) Neben einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze forderte er die Abschaffung …

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Wagenknecht: Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach den jüngsten Fällen von Steuerbetrug schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben: „Die Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus. Deutschland verliert dadurch jährlich etwa 160 Milliarden Euro beziehungsweise einen halben Staatshaushalt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt-Online“. „Für die großen Fische gilt: `Wer betrügt, fliegt 1. Klasse!`, während dem Mittelstand bei der verspäteten Abgabe …

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Widerstand in der SPD gegen Verzicht auf strafbefreiende Selbstanzeige

Berlin – Die Forderung führender Sozialdemokraten nach einem Verzicht auf Straffreiheit für reuige Steuerhinterzieher stößt auch in der SPD auf Widerstand. „Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Ja zur Selbstanzeige und den Fahndungsdruck erhöhen – das ist der richtige Weg“, betonte Kühl Auch er sprach sich aber dafür …

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Steuer-Debatte: Wissing fordert konkretes Handeln der SPD statt Polemik

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat von der SPD ein konkretes Handeln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung statt bloßer Polemik gefordert. „Die SPD fordert eine härtere Gangart gegen Steuerhinterziehung, bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig. Offensichtlich ist es an ihr vorbeigegangen, dass sie nicht nur den Vizekanzler und Wirtschaftsminister, sondern obendrein den Außen- und den Justizminister stellt“, sagte Wissing am Dienstag …

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CSU gegen Abschaffung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug

Berlin – Nach dem Bekanntwerden mehrerer prominenter Fälle von Steuerbetrug wendet sich die CSU gegen den Vorschlag aus der SPD, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. „Das Institut der Selbstanzeige hat funktioniert. Es ist bedauerlich, dass das Steuergeheimnis verletzt wurde und diese Fälle an die Öffentlichkeit gelangten“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, der „Welt“ (Mittwochausgabe) …

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Union und SPD streiten über Straffreiheit für reuige Steuersünder

Berlin – In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher an. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen darüber reden, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch …

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SPD will Höchstgrenze für Steuer-Selbstanzeige

Berlin – Die SPD will Steuerhinterziehern nur noch bis zu einer Höchstgrenze eine straffreie Selbstanzeige ermöglichen. „Wenn die Selbstanzeige nach einem `Irrtum` dazu beiträgt, in die Steuerehrlichkeit zurück zu finden, sollte der Staat dazu weiter die Hand reichen“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist aber ganz gewiss kein Irrtum, sondern eine Straftat.“ Da …

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SPD will an 32-Stunden-Woche für Eltern festhalten

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Berlin – Die SPD will trotz der harschen Absage des Koalitionspartners Union am Projekt einer reduzierten Wochenarbeitszeit für Eltern kleiner Kinder festhalten. „Junge Familien brauchen flexiblere Arbeitszeiten, bei ihnen müssen Überstunden vermieden werden, es muss Kinderbetreuung angeboten werden. Familienfreundlichkeit ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, bei der der öffentliche Dienst Vorbild sein muss“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild-Zeitung“ Außerdem will …

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Sanktionen gegen Deutsche und Französische Steuersünder

Bern – Die Schweizer Großbanken mussten schon seit längerer Zeit mit nicht versteuertem Vermögen aus verschiedenen Ländern kämpfen und wollen diese Probleme nun lösen. Allerdings betrifft diese neue, restriktive Politik nicht alle Länder, sondern vor allem Deutschland und Frankreich. Steuersünder aus beiden Ländern sollen ihre Situation so schnell wie möglich bereinigen, da die Banken sich sonst von entsprechenden Kunden trennen …

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Schweizer Banken werfen deutsche Schwarzgeld-Anleger raus

Zürich – Schweizer Banken machen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) Ernst mit Ihrer Ankündigung, sich von deutschen Schwarzgeld-Anlegern zu trennen. Das gilt allen voran die Credit Suisse, eines der größten eidgenössischen Geldinstitute. Für vermögende Bürger der Bundesrepublik, die im Nachbarland unversteuertes Vermögen angelegt haben oder dort anfallende Zinserträge dem heimischen Finanzamt verschweigen, läuft die Frist ab. Bis Ende des …

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Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes

Vaduz – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei Steuerpflichtigen habe aufgrund der seit 2011 internationalen eingetretenen Entwicklungen ein …

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