Stichwort zu Selbstanzeige

BFH-Präsident warnt vor Überlastung der Finanzverwaltung

Berlin – Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. „Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet“, sagte Mellinghoff der „Welt am Sonntag“. „Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden“, so Mellinghoff. Dieser Umstand sowie die berüchtigten „Durchwinktage“ in Finanzämtern seien …

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NRW: 264 Ermittlungsverfahren nach Steuer-CD-Ankauf

Düsseldorf – Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittler-Kreise berichtet. Lediglich in 19 Fällen seien die Strafverfahren wegen einer wirksamen Selbstanzeige …

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2011 rund 95.000 Strafverfahren wegen Steuerbetrugs

Berlin – Allein im Jahr 2011 wurden in Deutschland 94.856 Strafverfahren wegen Steuer- und Betrugsvergehen abgeschlossen. 2010 waren es noch knapp über 89.000 gewesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Barbara Höll hervor, die der „Welt“ vorliegt. 277 Steuersünder wurden 2011 basierend auf der Strafverfolgungsstatistik zu Freiheitsstrafen verurteilt, 15.745 wegen Betrugsdelikten nach allgemeinem Strafrecht. …

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Schweizer Banken erhöhen Druck auf Steuersünder

Zürich – Schweizer Banken erhöhen den Druck auf ihre Kunden, im Fall von Steuerbetrug sich selbst anzuzeigen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf der Zeitung vorliegende Formulare der UBS und Credit Suisse. Danach sollen Kunden diese Formulare ihren Anwälten oder Steuerberatern vorlegen, damit sie der Bank die Selbstanzeige oder zumindest die ordnungsgemäße Versteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften bestätigen. In …

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Steuergewerkschaft fordert Amnestie für Steuersünder

Berlin – Im Hinblick auf das geplante Ende des Bankgeheimnisses in der EU hat Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, eine umfassende Steueramnestie für Altfälle gefordert. „Ohne Straffreiheit für Steuerbetrüger kann man das nicht machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 26.5.). „Wenn die deutschen Finanzbehörden alle Altfälle nachverfolgen müssten, bräche das System zusammen. Das kann der Fiskus nicht …

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Seehofer verlangt schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung

München – CSU-Chef Horst Seehofer dringt darauf, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. „Wir sind der Meinung, dass man die strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatellfälle begrenzen sollte“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Das könne aber nur für die Zukunft gelten. „Außerdem wird es mehr Personal geben, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, verbunden mit einer intelligenten Aufklärungsstrategie.“ Im Zusammenhang mit dem Fall Uni Hoeneß …

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Kraft will strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung gefordert. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle abgeschafft werden, sagte Kraft der „Welt am Sonntag“. Als Ausnahme nannte sie Bagatellfälle. Zugleich kündigte sie für das Jahresende ein Modell für ein Unternehmensstrafrecht an. Es sei falsch, dass in Deutschland nur einzelne Mitarbeiter von Banken verklagt werden könnten, die bei …

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Steuerrecht: Union streitet um Selbstanzeigen

Berlin – Die Union streitet über die Straffreiheit von Selbstanzeigen im Steuerrecht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht einschränken. Dagegen forderte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ auf der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung, die Straffreiheit auf Bagatellfälle zu beschränken. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bezeichnete die gesamte Debatte im Nachrichtenmagazin als „groben Populismus“. „Der Staat darf …

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Papier kritisiert strafbefreiende Selbstanzeige

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht kritisiert. „Ich habe meine Zweifel, ob diese Bestimmung zur tatsächlichen Steuergleichheit beiträgt“, sagte er im Interview der „Welt“. Er halte das Instrument der Selbstanzeige „zumindest für reformbedürftig“. Es sei verfassungsrechtlich geboten, nach dem Grundsatz der Steuergleichheit vorzugehen. Dazu gehöre eine gleichmäßige tatsächliche Belastung …

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Schäuble: Keine Chance für neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu …

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Kraft fordert härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge

Berlin – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. „Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen ist der richtige Weg“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: „Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten wir keine …

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