Stichwort zu Selbstanzeige

Justizministerin lehnt Strafverschärfung bei Steuerdelikten strikt ab

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen. In der Tageszeitung „Die Welt“ verteidigte sie die bisherigen Regelungen: Die schwarz-gelbe Koalition habe 2011 „ein viel strengeres Korsett für eine strafbefreiende Selbstanzeige geschaffen“. Sie halte nichts davon, „mit einem Schnellschuss in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode unsere gute Regelung von 2011 mal eben abzuschaffen“. …

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Brüderle warnt vor „Schnellschüssen“ gegen Steuerbetrug

Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Regelungen gegen Steuerhinterziehung rasch zu verschärfen. Vernunft und Besonnenheit seien gefragt, sagte er der „Welt“. „Ich warne davor, die strafbefreiende Selbstanzeige im Schnellschuss zu beseitigen – nur weil wir einen prominenten Fall haben“, fügte er angesichts der aktuellen Ermittlungen gegen einen prominenten Fußball-Funktionär hinzu. Die Politik müsse in ihren …

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Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige von Steuersündern

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. „Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird“, sagte Döring der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings dem deutschen Rechtsverständnis, so Döring. In Deutschland sei niemand …

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Angela Wefers: Kommentar zur Steuercausa Uli Hoeneß

Frankfurt – Die Steuercausa Uli Hoeneß wirft die Debatte über eine gerechte und wirksame Strategie gegen Steuerhinterziehung weit zurück. Statt sachlicher Abwägung schlagen nun – vor der Bundestagswahl – die Wellen der Emotion hoch. Schlimmste Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Hinter den vielen Wohltätern hierzulande, zu denen sich auch Hoeneß zählen durfte, stecken vielfach nur verkappte Steuerhinterzieher. Die gefühlte Dunkelziffer …

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SPD-Politiker begrüßen Selbstanzeigen deutscher Steuerzahler

Berlin – SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. „Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider der „Frankfurter …

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Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige

Zürich – Schweizer Banken wollen nach Informationen der „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) deutsche Kunden dazu bewegen, verborgene Millionen dem Fiskus per Selbstanzeige zu offenbaren. Steueranwalt Jan Olaf Leisner erwartet in den kommenden beiden Jahren die „bislang größte Welle von Selbstanzeigen“ in der Bundesrepublik, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Bereits jetzt halten Institute wie die Credit Suisse für Kunden, bei deren Vermögen …

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Steuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. „Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen“, sagte Walter-Borjans voraus. Das Bundeskabinett will nach …

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