Stichwort zu Selbstmord

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die umstrittenen Positionen seines Landes in der Debatte um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft Europas verteidigt. „Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört“, sagte Le Maire der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich glaube, das ist eine der Rollen Frankreichs in Europa.“ Le Maire warnte, mangelnde öffentliche Investitionen könnten eine Wirtschaftskrise in Europa auslösen. …

Der britische Prinz Andrew legt seine öffentliche Ämter wegen seiner Verwicklung in den Epstein-Skandal vorerst nieder. Seine Verbindungen zu dem verstorbenen US-Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hätten zu einer wesentlichen Störung innerhalb der königlichen Familie geführt, teilte Prinz Andrew am Mittwochabend mit. Deshalb habe er die britische Königin Elisabeth II. darum gebeten, von seinen öffentliche Ämtern „für absehbare Zeit“ …

Zur Abwendung von US-Strafzöllen auf europäische Autos plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. „Wir sind im Dauerkontakt mit dem Weißen Haus, und wir haben im Juni einen G20-Gipfel in Osaka. Da werde ich mich noch einmal mit Herrn Trump zu einem sportlichen Gespräch treffen“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er hoffe, dass …

In der ostdeutschen CDU hat nach dem Bundesparteitag in Hamburg eine Diskussion über die Strategie für das Wahlkampfjahr 2019 begonnen. „Die CDU sollte nicht versuchen, andere Prioritäten zu setzen als die Bürger“, sagte der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, der „Welt“ (Samstagsausgabe). In Ostdeutschland stünden die Themen Migration und Integration ganz oben. „Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD …

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, hält das Votum des SPD-Sonderparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union für fatal. „Viel freundlicher als `politischer Selbstmord` kann man das eigentlich nicht mehr beschreiben“, sagte Wagenknecht am Montag dem Nachrichtensender n-tv. „Wenn die SPD jetzt wirklich alles fortsetzt, wofür sie bei der letzten Wahl schon abgestraft wurde, dann weiß ich nicht, was …

Nach Einschätzung von Experten wird der Einzug der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung in Österreich keine nennenswerten Auswirkungen auf die politische Lage in Deutschland haben. „Einen Österreich-Effekt sehe ich nicht“, sagte der Berliner Parteienforscher Hajo Funke dem „Handelsblatt“. „Und schon gar nicht eine Koalition, in der der Innenminister, der Außenminister und der Verteidigungsminister wie in Österreich aus einer rechtsradikalen Partei …

Der Terrorismusforscher Peter Neumann hält es nicht für gesichert, dass der „Islamische Staat“ (IS) hinter dem Anschlag auf eine Londoner U-Bahn vom Freitag steckt. „Selbstmord ist für den IS zwar kein Selbstzweck, doch eigentlich setzt nur noch Al-Qaida auf Sprengstoffanschläge, bei denen die Täter verschont bleiben“, sagte Neumann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der IS hatte sich der Tat am Freitag …

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. Insbesondere kritisierte er, nicht vor Landsleuten in Deutschland sprechen zu können: „Deutschland begeht Selbstmord“, sagte er dazu der „Zeit“. „Deutschland muss diesen Fehler korrigieren“, so Erdogan. Über die Bemühungen Berlins im Fall des seit mehr als 140 Tagen in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sagte der …

Nach dem Skandal um rechtsextreme Soldaten hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, nach Wehrmachtsoffizieren benannte Kasernen der Bundeswehr umzubenennen. „Wenn wir in den kommenden Monaten den 35 Jahre alten Traditionserlass modernisieren, müssen wir auch an das Thema Kasernennamen ran“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. In einigen umstrittenen Fällen habe die Bundeswehr schon länger …

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die sächsische Justiz nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jabar A. in der JVA Leipzig in Schutz genommen. „Die pauschale Kritik an der sächsischen Justiz, ohne die Vorgänge genau zu kennen, weise ich entschieden zurück“, sagte Tillich am Donnerstag. „Es braucht eine genaue Analyse des Vorgangs, um dann daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Er …

Die Bundesregierung verabschiedet sich klammheimlich von einem ihrer ehrgeizigsten Umweltziele. Im Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz schreibt das Bundesumweltministerium keinerlei Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen mehr vor, so der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die derzeit gültige Verpackungsverordnung sieht vor, den Mehrweganteil auf 80 Prozent zu steigern. Real ist die Quote in den vergangenen Jahren aber stark gesunken: von 66 Prozent im …