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News zu Sellner

Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Verfassungsschuetzer warnt vor AfD nahen Betriebsraeten 310x205 - Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" geäußert. "Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten …

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Hausdurchsuchung – Wurde Identitären-Chef gewarnt?

Hausdurchsuchung Wurde Identitären Chef gewarnt 1563418930 310x205 - Hausdurchsuchung - Wurde Identitären-Chef gewarnt?

Gibt es bei der Polizei oder im Innenministerium einen Maulwurf, der verdächtige Personen vor Ermittlungen warnt? Wie jetzt bekannt wurde, ist im Fall Martin Sellner die Staatsanwaltschaft Wien bereits seit Juni auf der Suche nach genau so einem Maulwurf. Es besteht der Verdacht, dass der Identitären-Chef vor der bevorstehenden Hausdurchsuchung …

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DIHK-Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig

DIHK Gutachten Deutschland misst Stickoxide strenger als noetig 310x205 - DIHK-Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig

Deutschlands Städte und Gemeinden gehen bei der Messung von Stickoxiden weit über die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), welches die Münchner Kanzlei "Redeker Sellner Dahs" erstellt hat und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. Die Juristen …

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Porto-Erhöhung kommt zum 1. April 2019

Porto Erhoehung kommt zum 1. April 310x205 - Porto-Erhöhung kommt zum 1. April 2019

Die verschobene Porto-Erhöhung der Deutschen Post soll zum 1. April nachgeholt werden. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Dienstagsausgabe) berichtet. Voraussichtlich werden sich Standardbriefe dann von 70 auf 80 Cent verteuern. Dazu steht allerdings noch eine Rahmenentscheidung der …

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ZDF verteidigt Böhmermanns Auftritt vor der Staatsanwaltschaft

ZDF verteidigt Böhmermanns Auftritt vor der Staatsanwaltschaft 310x205 - ZDF verteidigt Böhmermanns Auftritt vor der Staatsanwaltschaft

Das ZDF hat Jan Böhmermanns "Schmähkritik"-Auftritt vor der Staatsanwaltschaft Mainz verteidigt. Die am Donnerstag abgegebene Stellungnahme stütze sich auf eine Expertise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, wonach die in Rede stehende Sequenz einschließlich des so genannten "Schmähgedichts" rechtlich zulässig gewesen und die Grenzen zur Strafbarkeit nicht überschritten worden seien, so …

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„Bild“-Zeitung will Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlichen

Foto: Christian Wulff, Wilson Dias/Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-byBerlin - Die "Bild"-Zeitung will den Wortlaut der umstrittenen Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff an Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen. "Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung …

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