News zu Sender Phoenix

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur verteidigt. „Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen“, sagte Klingbeil am Dienstag dem Sender Phoenix. Die Beschlüsse seien kein Bruch des …

Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über den „Plan B“ für den Brexit am Dienstagabend erwartet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen harten Brexit. „Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag …

Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May für Nachbesserungen des ausgehandelten Brexit-Abkommens hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die harte Linie der EU bekräftigt. „Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben“, sagte der CSU-Politiker am Rande des Brexit-Gipfels in Brüssel dem Sender …

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz (CSU), schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. „Wenn wir mit den Ergebnissen ein Stück weiter sind und man danach immer noch der Auffassung ist, man brauche einen Untersuchungsausschuss, dann kann man das …

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. „Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer“, …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden, sagte Lambsdorff am Montag dem Sender Phoenix. „Gleichzeitig hat Orbán …

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. „Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Sender Phoenix. Die Lage im Krisengebiet sei dramatisch und werde durch …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen eine stärkere konservative Ausrichtung seiner Partei ausgesprochen. „Ich warne nur davor, wenn manche sagen, wir müssen den Kurs ändern, wir müssen uns neu orientieren. Dann sage ich: Nein, unser Kurs ist der Kurs der Mitte, unser Prinzip ist das christliche Menschenbild“, sagte …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat den Unionsparteien eine „blockende Haltung“ beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei, sagte Kohnen am Donnerstag dem TV-Sender Phoenix. „Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich auf der Strecke geblieben, weil die Union da eine komplette …