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News zu Sender Phoenix

Stegner: Oppositionsentscheidung hat bei Niedersachsen-Wahl geholfen

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, bei der Landtagswahl in Niedersachsen geholfen. “Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links der …

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Habeck drängt auf mehr Tempo bei Regierungsbildung

Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. “Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland – der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter Zustand”, sagte Habeck am Dienstag dem TV-Sender Phoenix. “Wir …

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Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei …

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Zentralrat der Juden besorgt über Ergebnis der Bundestagswahl

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert: “Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet”, sagte er dem Sender Phoenix. “Es gibt auch Menschen, die sich tatsächlich jetzt – ich glaube erstmals – die Frage gestellt haben, gibt es tatsächlich die …

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Tauber: Bei Koalitionsgesprächen müssen alle Seiten nachgeben

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass bei möglichen Koalitionsgesprächen von Union mit FDP und Grünen große Verantwortung auf die handelnden Akteure zukomme. “Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputt tritt”, sagte Tauber am Montag dem TV-Sender Phoenix. …

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Greenpeace-Vertreter zu Dieselskandal: Die Autoindustrie lügt

Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Deutschland, Stefan Krug, hat der Autoindustrie mit Blick auf den Dieselskandal vorgeworfen, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben: “Es ist klar, dass die Industrie – deutlich gesagt – lügt”, sagte Krug dem Sender Phoenix. Die Behauptung, eine Umrüstung gängiger Dieselmodelle sei nicht …

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Caritasverband-Präsident will Einwanderungsgesetz

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. “Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen Einwanderung in Deutschland möglich ist”, sagte Neher am Montag dem TV-Sender Phoenix. “Das eine ist die Asylgesetzgebung – ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt …

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Bildungsexperte Kraus: Bildungspolitik muss Länderaufgabe bleiben

Der frühere langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat den SPD-Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung kritisiert. Es sei richtig, dass die Länder die Kompetenz in der Bildungspolitik nicht abgeben möchten, sagte Kraus dem Sender Phoenix. “Es ist gut, dass es diesen föderalen …

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CDU-Außenpolitiker Hardt begrüßt Trumps Afghanistan-Strategie

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Donald Trump begrüßt. “Das, was der Präsident heute Nacht vor den Soldaten in Fort Myers vorgetragen hat, ist im Prinzip die Linie, die die europäischen Nato-Partner im Kampf gegen die Taliban mit der Vorgängerregierung Obama verabredet …

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