News zu Sender Phoenix

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz (CSU), schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. „Wenn wir mit den Ergebnissen ein Stück weiter sind und man danach immer noch der Auffassung ist, man brauche einen Untersuchungsausschuss, dann kann man das …

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. „Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer“, …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden, sagte Lambsdorff am Montag dem Sender Phoenix. „Gleichzeitig hat Orbán …

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. „Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Sender Phoenix. Die Lage im Krisengebiet sei dramatisch und werde durch …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen eine stärkere konservative Ausrichtung seiner Partei ausgesprochen. „Ich warne nur davor, wenn manche sagen, wir müssen den Kurs ändern, wir müssen uns neu orientieren. Dann sage ich: Nein, unser Kurs ist der Kurs der Mitte, unser Prinzip ist das christliche Menschenbild“, sagte …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat den Unionsparteien eine „blockende Haltung“ beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei, sagte Kohnen am Donnerstag dem TV-Sender Phoenix. „Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich auf der Strecke geblieben, weil die Union da eine komplette …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert. „Die erste Nachricht, die wir von den Verhandlungen einer Großen Koalition bekommen, ist: Man schafft mal eben die Klimaziele ab – Man schafft aber nicht die Klimakrise ab. Deswegen ist das …

CSU-Vize Manfred Weber hat die Kritik am Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán anlässlich der CDU-Klausurtagung in Seeon zurückgewiesen: „Ich halte nichts davon, wenn andere Parteien in Deutschland jetzt attackieren, dass man miteinander redet. Wir werden Probleme nur lösen in Europa, wenn wir das Gespräch suchen“, sagte Weber am Freitag …

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, nicht erneut für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zu kandidieren, gelobt. „Er hat die richtigen Entscheidungen getroffen. Er muss in Berlin bleiben“, sagte Stoiber dem TV-Sender Phoenix. „Das ist meine feste Überzeugung, weil wir jetzt in einer schwierigen Situation …