Tag Archives: Sender Phoenix

Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei 885 Millionen Euro der neuen Schulden handele es sich zum …

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Zentralrat der Juden besorgt über Ergebnis der Bundestagswahl

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert: „Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet“, sagte er dem Sender Phoenix. „Es gibt auch Menschen, die sich tatsächlich jetzt – ich glaube erstmals – die Frage gestellt haben, gibt es tatsächlich die dauerhafte Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland oder sind wir so …

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Greenpeace-Vertreter zu Dieselskandal: Die Autoindustrie lügt

Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Deutschland, Stefan Krug, hat der Autoindustrie mit Blick auf den Dieselskandal vorgeworfen, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben: „Es ist klar, dass die Industrie – deutlich gesagt – lügt“, sagte Krug dem Sender Phoenix. Die Behauptung, eine Umrüstung gängiger Dieselmodelle sei nicht so einfach umzusetzen, entspringe der „klassischen Haltung der Industrie, einfach …

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Caritasverband-Präsident will Einwanderungsgesetz

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen Einwanderung in Deutschland möglich ist“, sagte Neher am Montag dem TV-Sender Phoenix. „Das eine ist die Asylgesetzgebung – ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt werden, die individuell benachteiligt sind, die um Leib und Leben …

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CDU-Außenpolitiker Hardt begrüßt Trumps Afghanistan-Strategie

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Donald Trump begrüßt. „Das, was der Präsident heute Nacht vor den Soldaten in Fort Myers vorgetragen hat, ist im Prinzip die Linie, die die europäischen Nato-Partner im Kampf gegen die Taliban mit der Vorgängerregierung Obama verabredet haben“, sagte Hardt dem Sender Phoenix. „Kein klares Abzugsdatum, sondern …

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Althusmann will zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen in Niedersachsen

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat vom niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen gefordert. Er halte eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl im September für machbar, sagte der CDU-Spitzenkandidat für Niedersachsen dem Sender Phoenix. „Wir sollten nach dieser schweren Regierungskrise schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen.“ Er glaube, die Bürger hätten ein Anrecht darauf, schnellstmöglich „neue …

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Lambsdorff: EU-Türkei-Beitrittsgespräche „sind wie ein Zombie“

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat erneut ein Ende der EU-Beitrittserverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Diese Beitrittsverhandlungen sind wie ein Zombie: Sie bewegen sich zwar noch. Aber eigentlich sind sie längst tot“, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix. Es gebe in Ankara und auch in Brüssel niemanden, der noch an einen Erfolg der Verhandlungen glaube. Allgemein fehle …

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SPD-Außenpolitiker Annen verurteilt Ausschreitungen beim G20-Gipfel

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hat die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel verurteilt. Er befürchte, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch durch die unglaubliche Gewaltentwicklung in Erinnerung bleiben wird, sagte Annen dem Sender Phoenix. „Ich wohne selbst im Schanzenviertel und habe hier schon schlimme Nächte erlebt, aber so etwas habe ich mein ganzes Leben lang noch nicht mitbekommen müssen.“ …

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G20-Gipfel geht nach Protestnacht in Hamburg weiter

Nach einer Nacht mit erneuten gewalttätigen Ausschreitungen geht der G20-Gipfel in Hamburg am Samstag in die entscheidende Phase. Ab 10:30 Uhr findet die dritte Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs statt: Dabei geht es um die Themen Afrika, Migration und Gesundheit. Die letzte Arbeitssitzung mit den Themenschwerpunkten Digitalisierung, Frauenförderung und Beschäftigung soll um 15:15 Uhr enden. Anschließend will Bundeskanzlerin Angela Merkel …

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Annen hält verschärften Nordkorea-Konflikt für „unberechenbar“

Der SPD-Außenexperte Niels Annen hält den verschärften Konflikt zwischen Nordkorea und den USA nach dem Tod des US-Studenten Otto Warmbier für nicht berechenbar. Die Situation sei ohnehin gefährlich, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion dem TV-Sender Phoenix. „Das, was als Faktor hinzukommt, ist dass wir nicht wissen, wie Herr Trump in solch zugespitzten Lagen entscheidet und reagiert.“ Die koreanische Halbinsel …

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Lambsdorff „ziemlich überrascht“ über Wahlergebnis in Großbritannien

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat sich „ziemlich überrascht“ vom Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien gezeigt. Man habe in Brüssel „damit gerechnet und auch darauf gehofft, dass Frau May eine starke Mehrheit erhält, damit da Ruhe einkehrt auf der Insel und man souverän verhandeln kann“, sagte Lambsdorff dem Sender Phoenix. Jetzt stehe May „mit Torte im Gesicht …

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