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News zu Sensible Daten

NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, der "Neuen Westfälischen". Bei …

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Oettinger sieht in China „Rivalen für Europa“

Der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Verhältnis zwischen Europa und China skeptisch. "Ich sehe China mehr als Rivale, denn als Partner", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag". "In Wahrheit ist es sogar die größte Herausforderung für Europa." Einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom deutschen 5G-Ausbau lehnt er trotzdem …

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Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Türkei gefordert. "Wir erwarten eine umfassende Aufklärung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", sagte Polat dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Polat bezeichnete es als …

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Altmaier verteidigt Äußerungen über China und USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters Richard Grenell nicht zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus …

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Türkei-Festnahme: Politiker fordern Freilassung von Botschaftsanwalt

Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), die türkische Regierung riskiere die "guten Beziehungen zu Deutschland". Es bestehe allerdings die Chance, "den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen und den türkischen Anwalt, …

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Datenschutzbeauftragter kritisiert digitale Patientenakte

Datenschutzbeauftragter kritisiert digitale Patientenakte 310x205 - Datenschutzbeauftragter kritisiert digitale Patientenakte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisiert drohende Mängel an der für 2021 geplanten digitalen Patientenakte. "Es wird zu prüfen sein, ob die Patientenakte den Erfordernissen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung entspricht", sagte Kelber dem Nachrichtenmagazin Focus. Nach bisherigem Planungsstand würden die Versicherten anfangs nicht entscheiden können, welche Ärzte, Therapeuten oder …

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Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl-App prüfen

Baden Wuerttembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl App pruefen 310x205 - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl-App prüfen

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink (FDP), hat angekündigt, das am Donnerstag in Berlin und Brandenburg gestartete Programm "Lidl Plus" zu prüfen. Es müsse kontrolliert etwa werden, "ob es zulässig ist, von Kindern solche Kundenprofile zu erstellen", sagte Brink dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Kinder hätten häufig bereits ab der weiterführenden Schule …

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KMK-Präsident fordert klare Linie bei Lehrer-WhatsApp-Nutzung

KMK Praesident fordert klare Linie bei Lehrer WhatsApp Nutzung 310x205 - KMK-Präsident fordert klare Linie bei Lehrer-WhatsApp-Nutzung

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Nachrichtendiensten durch Lehrer. "Klar ist in jeden Fall, dass über WhatsApp oder andere Messenger-Dienste Lehrkräfte oder sonstige an den Schulen tätige Personen keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden dürfen", sagte …

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FDP will UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten

FDP will UN Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten 310x205 - FDP will UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Pressevertretern. Nicht zuletzt der Fall des ermordeten saudi-arabischen Publizisten Jamal Khashoggi dokumentiere, dass …

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Spahn sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Gesundheitskarte

Spahn sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Gesundheitskarte 310x205 - Spahn sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Gesundheitskarte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der elektronischen Gesundheitskarte und der elektronischen Patientenakte noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Was ich glaube, was wir besser machen müssen, ist: Wie kommt das beim Bürger, beim Patienten an?", sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele wollten das auf ihrem Handy nutzen. "Ganz normal, in …

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Über tausend Anträge auf Einsicht in Transparenzregister

ber tausend Anträge auf Einsicht in Transparenzregister 310x205 - Über tausend Anträge auf Einsicht in Transparenzregister

Nach 100 Tagen Praxis gibt es 1.451 Anträge auf Einsichtnahme in das elektronische Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht. Das teilte das zuständige Bundesverwaltungsamt dem "Handelsblatt" mit. 546 Anträge stammten von Behörden, 608 von Unternehmen und 297 von "sonstigen Personen". 1.264 Anträgen wurde demnach stattgegeben. "Das Gesetz verfolgt …

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