Sensible Daten

Deutschland

NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in…

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China

Oettinger sieht in China „Rivalen für Europa“

Der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Verhältnis zwischen Europa und China skeptisch. „Ich sehe China mehr als Rivale, denn…

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Deutschland

Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines…

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Deutschland

Altmaier verteidigt Äußerungen über China und USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters…

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Deutschland

Türkei-Festnahme: Politiker fordern Freilassung von Botschaftsanwalt

Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Datenschutzbeauftragter kritisiert digitale Patientenakte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisiert drohende Mängel an der für 2021 geplanten digitalen Patientenakte. „Es wird zu…

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News

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter will Lidl-App prüfen

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink (FDP), hat angekündigt, das am Donnerstag in Berlin und Brandenburg gestartete Programm „Lidl Plus“…

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Deutschland

KMK-Präsident fordert klare Linie bei Lehrer-WhatsApp-Nutzung

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp und…

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Deutschland

FDP will UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde…

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News

Spahn sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Gesundheitskarte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der elektronischen Gesundheitskarte und der elektronischen Patientenakte noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Was ich glaube, was…

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Deutschland

Über tausend Anträge auf Einsicht in Transparenzregister

Nach 100 Tagen Praxis gibt es 1.451 Anträge auf Einsichtnahme in das elektronische Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und…

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