Tag Archives: Serbien

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. „Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben“, sagte Kneissl dem „Handelsblatt“. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der …

Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Zwar eröffneten die Hamburger Behörden insgesamt 1.619 Ermittlungsverfahren, doch unter 136 Anklagen kam es bislang lediglich zu drei rechtskräftigen Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 16 und 39 Monaten, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf interne Auflistungen von Staatsanwaltschaften …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Abschluss des EU-Westbalkangipfels in Sofia von „inhaltsreichen Tagen“ gesprochen. „Wir haben hier heute keine Entscheidungen über Erweiterungsfragen getroffen“, sagte Merkel am Donnerstagnachmittag in Sofia. Das Thema werde beim nächsten Rat eine Rolle spielen. „Aber klar ist, dass alle diese Länder eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union haben“, sagte die Kanzlerin weiter. Das sei bei …

Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic hat im Vorfeld des EU-Balkan-Gipfels davor gewarnt, sein Land im Streit um die vor zehn Jahren abgefallene frühere Provinz Kosovo vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Es ist völlig undenkbar, dass Serbien bei einer Lösung des Konflikts am Ende mit leeren Händen dasteht“, sagte Vucic der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen einen fairen Kompromiss, und das …

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat mehr Einsatz der Europäischen Union für die Staaten des Westbalkans gefordert. „Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt. In dieses Vakuum sind dann andere Staaten wie Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gestoßen“, sagte die Ministerin der „Welt“ unmittelbar vor dem Treffen von 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den …

Im vergangenen Jahr hat Deutschland 37.427 Arbeitsvisa für Migranten aus Westbalkan-Ländern wie Serbien, Kosovo oder Bosnien und Herzegowina erteilt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Ein großer Teil der Visa entfällt auf Zuwanderer, die von der so genannten „Westbalkanregelung“ …

Die EU-Kommission erteilt der Türkei in den EU-Beitrittsverhandlungen einen schweren Dämpfer. Die Türkei habe „große Schritte weg von der EU gemacht“, es gebe „gravierende Rückschritte“ in den Schlüsselbereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Reform der öffentliche Verwaltung und Meinungsfreiheit, heißt es im neuen Fortschrittsbericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag in Straßburg vorstellen will und aus dem die Zeitungen der …

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Diese Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen des …

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. „Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient“, sagte Weber der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das heißt 10.000 Beamte, nicht 1.500 wie derzeit, ausgerüstet mit Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen.“ Bisher fallen der Schutz und die Grenzüberwachung …

Politische Unstimmigkeiten zwischen Serbien und dem Kosovo sollen schuld daran sein, dass Digitaluhren auf der 50-Hertz-Frequenz in ganz Europa seit Mitte Januar bis zu sechs Minuten nachgehen – und das soll auch noch wochenlang so bleiben. Am Dienstag hat der Kosovo aber damit begonnen sein System wieder auszugleichen. Das sagte eine Sprecherin des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSOE) der „Bild“ (Freitag). …

In Deutschland wird etwa alle drei Minuten eingebrochen, wodurch ein Schaden von 400 Mio. Euro entsteht. Das sind die Zahlen aus 2016. In der Polizeilichen Kriminalstatistik beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) dass es sich bei den Tatverdächtigen immer mehr um Ausländer handelt, die nach Deutschland kommen. Seit 1999 wuchs deren Anteil jährlich von 19,8 % auf über 42,5 % in 2016. …