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News zu Sevim Dagdelen

Sevim Dağdelen ist eine deutsche Politikerin der Linken und für ihre Partei Mitglied des Deutschen Bundestages.

Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Bundesregierung will weiter Ruestungsgueter an VAE liefern 310x205 - Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass …

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Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz

Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz 310x205 - Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz

Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben …

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Dagdelen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Assange-Festnahme

Dagdelen bezweifelt Rechtmaessigkeit von Assange Festnahme 310x205 - Dagdelen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Assange-Festnahme

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Festnahme des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in London kritisiert und deren Rechtmäßigkeit infrage gestellt. "Nein, ganz und gar nicht. Die Rücknahme des politischen Asyls ist ganz klar ein Verstoß gegen internationales Recht, das schützenswerte Recht des politischen Asyls", sagte Dagdelen am Freitag …

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Gysi scheitert mit Antrag für Rausschmiss von US-Botschafter

Gysi scheitert mit Antrag fuer Rausschmiss von US Botschafter 310x205 - Gysi scheitert mit Antrag für Rausschmiss von US-Botschafter

Der ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, ist in den eigenen Reihen mit dem Antrag gescheitert, US-Botschafter Richard Grenell vom Bundestag zur "persona non grata" erklären zu lassen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hätten Gysi und die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim …

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UN-Sicherheitsrat: Außenpolitiker setzen große Erwartungen in Maas

UN Sicherheitsrat Aussenpolitiker setzen grosse Erwartungen in Maas 310x205 - UN-Sicherheitsrat: Außenpolitiker setzen große Erwartungen in Maas

Politiker von FDP, Linken und Grünen erwarten von der Bundesregierung, den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat für grundlegende Veränderungen zu nutzen. "Der UN-Sicherheitsrat ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Es muss dringend eine Reform des UN-Sicherheitsrates eingeleitet werden, die sich an die veränderte Weltpolitik anpasst", sagte der außenpolitische Sprecher …

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Linke will US-Botschafter ausweisen lassen

Linke will US Botschafter ausweisen lassen 310x205 - Linke will US-Botschafter ausweisen lassen

Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag unter der Federführung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, und von Gregor Gysi beschlossen, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf den Antrag. In dem Antrag, über den …

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Nouripour will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Nouripour will Ruestungsexportstopp fuer Saudi Arabien verlaengern 310x205 - Nouripour will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter andauernden Kriegs im Jemen ein fatales außenpolitisches Signal und ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten", sagte Nouripour der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Man brauche …

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China-Italien-Deal: Grüne und FDP stützen Maas

China Italien Deal Gruene und FDP stuetzen Maas 310x205 - China-Italien-Deal: Grüne und FDP stützen Maas

Außenminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner scharfen Kritik an der Teilnahme Italiens an der chinesischen Infrastrukturinitiative für eine "Neue Seidenstraße" auf Zustimmung bei FDP und Grünen – und auf heftige Ablehnung bei der Linkspartei. Grünen-Außenexperte Omid Nouripour stellte sich hinter Maas: "China versucht fortlaufend, die EU zu spalten", sagte …

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Türkei richtete über 1.000 Fahndungsersuche an Deutschland

Türkei richtete über 1.000 Fahndungsersuche an Deutschland 310x205 - Türkei richtete über 1.000 Fahndungsersuche an Deutschland

Die Türkei lässt Regime-Gegner weiterhin über die internationale Fahndungsbehörde Interpol suchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Putschversuch im Juli 2016 schon 990 Fahndungsersuche von den türkischen Behörden erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion …

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Beschäftigung von Flüchtlingen beim Bund kommt nur schleppend voran

Beschaeftigung von Fluechtlingen beim Bund kommt nur schleppend voran 310x205 - Beschäftigung von Flüchtlingen beim Bund kommt nur schleppend voran

Der Bund und die Bundesbehörden kommen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Antwort zeige, wie viele Flüchtlinge inzwischen beim Bund beschäftigt sind. Die genaue Frage der Linken-Bundestagsfraktion …

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Wagenknecht-Rückzug: Höhn mahnt Genossen zur Vernunft

Wagenknecht Rueckzug Hoehn mahnt Genossen zur Vernunft 310x205 - Wagenknecht-Rückzug: Höhn mahnt Genossen zur Vernunft

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag und frühere Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, hat seine Parteifreunde nach dem Verzicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur davor gewarnt, öffentlich – so wörtlich – "dreckige Wäsche" zu waschen. "Ich erwarte von allen, dass sie sich darüber im Klaren sind, welche …

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