Stichwort zu Sevim Dagdelen

Die CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um fast 18 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die der RBB berichtet. Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Im Vergleich zur Gesamt-Klimabilanz …

Im vorigen Jahr haben 8.592 Soldaten der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Übungen teilgenommen – und damit trotz anhaltender Corona-Pandemie deutlich mehr als 2020, als es 5.450 waren. Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Dabei wurden zahlreiche Antworten vom Ministerium aus Sicherheitsgründen als vertraulich …

Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken im Auswärtigen Ausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit trage die Ministerin dazu bei, dass Deutschland und die Europäische Union in den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien außen vor bleiben. …

Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. So ermittelte die Behörde 2021 in 22 Fällen wegen der mutmaßlichen Spionage für eine fremde Macht, im Jahr 2020 waren 14 Verfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der …

Trotz aller Kritik zieht der Bund in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Darin bejaht die Bundesregierung die Frage, ob man bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheits- und Spezialkräfte, dem Aufbau staatlicher Strukturen und der …

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ausschließlich die US-Streitkräfte, …

Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Weitere …

Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen abgesagt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Demnach gehörten auch mehrere große internationale Vorhaben dazu. Durch die Absage der Truppenübungen unterschiedlichster Größenordnungen wurden im Haushaltsjahr 2020 laut Ministerium rund 75 Millionen Euro weniger ausgegeben als vor Pandemiebeginn …

Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Danach hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von Leichtwaffen und Munition im Wert von ca. 37,9 Millionen Euro …

Deutsche Außenpolitiker haben sich angesichts der jüngsten Weigerung von US-Präsident Donald Trump, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in jedem Fall anzuerkennen, besorgt gezeigt. „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten. Wir sollten uns als Europäer darauf gefasst machen, dass die USA als verlässlicher Partner auch …

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von rund 22,85 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Vizefraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der vorläufige Wert bezieht sich auf von der Bundesregierung bis zum 31. August 2020 erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen. Darunter waren den Auskünften der …