News zu Sevim Dagdelen

Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Die Ausfuhren erfolgten demnach bis einschließlich Oktober 2018. …

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: „Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums …

Politiker quer durch die Parteien beklagen eine Zunahme der Anfeindungen gegen sie. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) äußerten sich unter anderen der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, der von der SPD unterstützte Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn, sowie Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen. Tauber berichtet dabei …

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) hat vor den Feiertagen eine Grußkarte verschickt, ohne dass darauf das Wort „Weihnachten“ zu lesen ist. Sie habe die Grußbotschaft „Egal woran Sie glauben… wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“ gemeinsam mit ihren Mitarbeitern unterschrieben, berichtet …

Deutschland hat zuletzt weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen ins Ausland genehmigt. Das Volumen der Genehmigungen für Pistolen, Revolver, Gewehre, Minen oder Handgranaten ist im Vergleich zum Vorjahr von 76,5 auf 41,7 Millionen Euro zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die …

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt nach Medienberichten über ein weltweit wirkendes Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes das Aussetzen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. „Internationale Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar“, sagte Dagdelen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Rechtswidrige Methoden und völkerrechtswidriges Vorgehen müssten Konsequenzen …

Sevim Dagdelen hält Bundesinnenminister Horst Seehofer fehlende Glaubwürdigkeit in seinen Islam-Äußerungen vor. Zu seiner Aussage bei der Islamkonferenz, Muslime gehörten sehr wohl zu Deutschland, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke der „Passauer Neuen Presse“ („Donnerstagausgabe“: „Der Innenminister hat da leider ein hohes Glaubwürdigkeitsproblem. Ich bin skeptisch, ob wirkliche …

Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. 2018 seien bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der …