Tag Archives: Sevim Dagdelen

Sevim Dağdelen ist eine deutsche Politikerin der Linken und für ihre Partei Mitglied des Deutschen Bundestages.

Dagdelen verlangt Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei

Nach dem erneuten Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), eine schnelle Wende in der EU-Türkeipolitik gefordert. „Der weitere Beitrittsprozess ist völlig unvertretbar, tritt die europäische Idee und das Recht mit Füßen“, sagte sie der „Bild“. Es sei skandalös, dass 2018 noch immer rund 450 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei …

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Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage in der Türkei

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. „Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung“, erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren …

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Mobbingvowürfe vor Linken-Parteitag

Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. „Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören“, sagte Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wer zudem meint, Teile der Linken implizit als Rassisten diffamieren zu können, nur um kurzfristig innerparteiliche Geländegewinne zu erzielen, richtet schweren politischen Schaden an.“ Dagdelen weiter: „Mein Eindruck ist, …

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Dagdelen fürchtet nukleares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Iran-Deal auszusteigen, fürchtet die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen ein nukleares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten. „In der Türkei gibt es Bestrebungen nach Atomkraftwerken, aber auch nach der Herstellung von Atomwaffen“, sagte Dagdelen am Mittwoch dem Sender n-tv. Sie bezeichnete Trumps Entscheidung als „Einstieg in die Eskalation“. Die Linken-Politikerin forderte Deutschland …

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Erdogan-Kritikerin Dagdelen plant Parlamentsreisen in die Türkei

Die neu gewählte Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Sevim Dagdelen will den parlamentarischen Austausch mit der Türkei intensivieren und plant selbst in das Land zu reisen. „Selbstverständlich werde ich als Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Reisen in die Türkei tätigen. Ich werbe für den direkten Austausch“, sagte die Linken-Politikerin der „taz“ (Samstagausgabe). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei mit kurdischen Wurzeln war seit …

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Opposition fürchtet türkische Wahlkampf-Auftritte

Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. „Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden“, fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“ (PNP, Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine einheitliche Linie verständigen. „Bisher hat die Große Koalition schweigend zugesehen, wie Wahlkampfauftritte türkischer Minister für …

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Auswärtiges Amt macht Russland für Skripal-Anschlag verantwortlich

Russland trägt nach Darstellung des Auswärtigen Amts mit „hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter“. In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, heißt es zudem: „Es gibt keine plausible alternative Erklärung.“ Auch der Hinweis darauf, dass andere Staaten Nervengifte aus dieser Gruppe herstellen könnten oder besitzen, führe nicht …

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Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland

In Deutschland wird deutlich mehr Türken als noch vor einem Jahr Asyl gewährt. So lag die Anerkennungsquote im Januar bei 38,2 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Im Januar 2017 hatte die sogenannte Gesamtschutzquote bei 6,4 Prozent, im Juli 2017 bei 22 Prozent gelegen. Insgesamt …

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Immer mehr Rüstungsexporte in Entwicklungsländer

Das Volumen der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im vergangenen Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben) berichtet. Laut Definition der Bundesregierung handelt es sich bei Entwicklungsländern um Staaten, die von Unterernährung, Hunger, Armut, mangelhafter …

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Viele Rüstungsexport-Genehmigungen vor Yücel-Freilassung

Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Sonnabendausgaben) berichtet. Die Genehmigungen stammen laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) aus einem Zeitraum von gut …

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Kritik an Gabriel wegen Nachrüstung türkischer Panzer

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der angekündigten Nachrüstung türkischer Leopard-II-Panzer durch die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall in die Kritik. „Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Rheinmetall“, sagte Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul: „Spätestens jetzt, nachdem Erdogan öffentlich angekündigt hat, dass …

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