Stichwort zu Sevim Dagdelen

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in Deutschland. „Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige“ Verbände „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende Türkeistämmige Bevölkerung“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die „Welt“ berichtet …

Im Streit über die Urheber des Giftgaseinsatzes im syrischen Chan Scheichun am 4. April erhebt die Linke im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) den Verdacht von Vertuschung. Dagdelen sagte, die Bundesregierung brauche offenbar keine Beweise zur Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Chan Scheichun. „Auch die Rolle islamistischer Terrormilizen dabei …

Die Bundesregierung beobachtet islamistische Einflussnahme im Kosovo durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. „Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendungvon Predigern“, schreibt die Bundesregierung laut „Welt“ in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Zudem sei „ein kontinuierliches Engagement arabischer Geldgeber – Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen sowie staatliche …

Die Türkische Gemeinde sieht keinen Grund, warum in Deutschland nicht über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei abgestimmt werden könne: „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). Nach dem Putschversuch …

In Deutschland laufen nach Angaben der Bundesregierung Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. „Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht“, heißt es laut „Welt“ in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. …

Die Bundesregierung steht trotz millionenschwerer Programme in der Kritik, nicht genug für die syrischen Kriegsflüchtlinge im Libanon zu tun: „Die Hilfe an die Flüchtlinge muss mindestens verdoppelt werden und zugleich ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, um hier Perspektiven für alle im Libanon lebenden Menschen zu schaffen“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Gerade auch weil die Golfstaaten …

Deutschland hat im vergangenen Jahr weltweit mehr Visa-Anträge von Ausländern abgelehnt als im Jahr davor: Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 Prozent, erhöhte sie sich 2016 auf 6,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Demnach blieb die Zahl der erteilten Visa 2016 insgesamt aber stabil …

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: „Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation von Flüchtlingen in Libyen weiter zuspitzt“, sagte Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Mit Ausrüstungshilfen, Waffenexporten und neoliberalen Programmen, die allein skrupellosen Warlords zugutekommen“, würden neue Fluchtursachen geschaffen, kritisierte die Bundestagsabgeordnete. Wer wie Bundeskanzlerin Angela …

Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen stößt auf breite Kritik. „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das …

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) drängt auf Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Es kann nicht nur um ein Zuschaltverbot bei Demonstrationen gehen“, sagte Dagdelen mit Blick auf die Pro-Erdogan-Demo am Sonntag in Köln im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen …

Die Militärallianz um Saudi-Arabien hat die Waffenruhe mit den jemenitischen Huthi-Rebellen aufgekündigt. Die Rebellen hätten immer wieder gegen die Feuerpause verstoßen, teilte die Koalition mit. Auch Hilfsleistungen für die Bevölkerung seien behindert worden. Die Waffenruhe hatte seit dem 15. Dezember gegolten, es hatte jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung gegeben. Das Militärbündnis geht seit Ende März vergangenen Jahres mit …