News zu Sibylle Laurischk

Berlin – In der Regierungskoalition wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sich in der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Frauenquote der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. „Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan …

Berlin – Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ erfuhr, will Rupprecht noch in diesem …

Berlin – Im Streit um das Betreuungsgeld hat die FDP auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen und zugleich das bayerische Vorgehen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ihre Zuständigkeiten an den Bund delegieren und mit politischem Druck den Bund dazu bringen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Dieses Beispiel darf auf …

Berlin – Bei den Liberalen gibt es weiter Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) lehnen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete den aktuellen Gesetzentwurf ab. Wie die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise schreibt, werden mutmaßlich bis zu zehn Parlamentarier Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen. Unter …

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) am Donnerstag dieser Woche mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die bisher ergebnislose Debatte um eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will nach Angaben ihres …

Berlin – In der schwarz-gelben Koalition gibt es erste Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorsitzende des im Bundestag zuständigen Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), sie „bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes“. Ihrer Ansicht nach falle es „in die Zuständigkeit der …

Berlin – Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. „Ich bin beim Betreuungsgeld skeptisch, ob der Bund aus verfassungsrechtlicher Sicht dafür überhaupt zuständig ist“, sagte Laurischk der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Zudem sei bislang nicht die Frage beantwortet worden, „was eigentlich der Zweck …

Berlin – Die Liberalen haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes angemeldet und drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. „Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist“, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Eine Familienförderleistung wie das …

Berlin – Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. „Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen“, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir haben aber nicht unbegrenzte Ressourcen. Da bin ich der Meinung, …