Tag Archives: Sicherheit

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch etwa der Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertrete, nicht schafften, „eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das …

Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter vertiefen will. Moskaus Partnerschaft mit Teheran habe sich in den letzten Jahren verstärkt, was „mit ziemlicher Sicherheit“ durch die russische Invasion in der Ukraine beschleunigt worden sei, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Die internationale Isolation habe Russland demnach …

Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. „Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden“, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Nur wer sich zur friedlichen Koexistenz bekenne und das auch nachweise, dürfe Gelder erhalten, forderte die CDU-Politikerin und …

Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu mehr Engagement in ihrer Zusammenarbeit aufgerufen. „Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Es sei nicht unbedingt ein Problem, dass die deutsch-französischen Beziehungen unemotionaler und geschäftsmäßiger geworden sei. Beide Partner müssten sich aber „anstrengen, aus ihrer …

Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. „Nancy Faeser hat als Spitzenkandidatin in Hessen verloren, das muss man ganz klar so sagen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend dem TV-Sender „Welt“. „Aber sie hat als Innenministerin bisher einen großartigen Job gemacht – das sage ich …

SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.“ Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. „Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen“, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt. Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland …

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel will das Bundesentwicklungsministerium seine Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten überprüfen. „Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen, aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag. Man werde …

In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein Polizist am Sonntag offenbar zwei israelische Touristen erschossen. Das berichten mehrere ägyptische Medien übereinstimmend. Das israelische Außenministerium bestätigte diese Meldung am Mittag. Bei dem Vorfall wurde den Berichten zufolge zudem ein ägyptischer Staatsbürger getötet und ein weiterer verletzt. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich …

Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande zu sofortigen Konsequenzen auf. „Der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland muss schnell hochgefahren werden: Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssen palästinensische und proiranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“. Er ist Vize-Vorsitzender des parlamentarischen …

Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo Podolyak, sagte der „Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik …