Stichwort zu Sicherheitsbehörden

Bundesweit sind in diesem Jahr rund 450 Geldautomaten gesprengt worden. Damit ist bei dem Delikt ein Höchststand erreicht worden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK), die in München bis Freitag stattfand. In den Jahren zuvor waren deutlich weniger Automaten gesprengt worden – 414 in 2020 und 381 in 2021. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius …

13 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an einem geplanten Abkommen mit Israel. Der Entwurf der EU-Kommission würde es israelischen Behörden erlauben, personenbezogene Ermittlungsdaten der Polizeibehörde Europol auch im Westjordanland zu verwenden. Das würde „einen gefährlichen Präzedenzfall mit erheblichen politischen Auswirkungen“ schaffen, warnte etwa der Vertreter Frankreichs laut einem internen Protokoll bei einer Sitzung von Experten der EU-Länder, wie der „Spiegel“ …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen, begrüßt. „Mafiaorganisationen und Strukturen organisierter Kriminalität gefährden Menschenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, untergraben demokratische Prozesse und schaden unserer Wirtschaft in Milliardenhöhe“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Mafiaorganisationen müsse höchste Priorität haben und dürfe nicht länger …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Täter aus dem Bereich seien zunehmend bereit, mit „teils drastischer Gewalt“ vorzugehen, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie schüchterten ein, sie bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. „Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass wir dem frühzeitig Einhalt gebieten müssen“, so die Ministerin. „Umso konsequenter müssen wir zuschlagen.“ …

Die Banken in Deutschland wollen ihre Schutzmaßnahmen gegen die Sprengung von Geldautomaten verstärken. Das geht aus dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des ersten bundesweiten „Runden Tisches Geldautomatensprengungen“ unter Federführung des Bundesinnenministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der „Runde Tisch“ mit Vertretern der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), der Bundesbank, des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, des Bundeskriminalamts (BKA) und weiterer Sicherheitsbehörden wurde …

Der sogenannte „Tiergartenmörder“ Vadim K. ist aus einem Hochsicherheitstrakt des Berliner Gefängnisses Tegel in ein anderes Bundesland verlegt worden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es soll eine abstrakte Gefährdungslage gegeben haben. Das bestätigten angeblich mehrere mit dem Fall vertraute Quellen. K. war im Dezember 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen …

Ärgerliches Flugchaos am heutigen Freitag im spanischen Luftraum durch eine chinesische Rakete. Wie die europäische Flugsicherung mitteilte mussten am Morgen die Flughäfen Barcelona, Tarragona und Ibiza gesperrt werden. Grund war tatsächlich die Gefahr von Trümmerteilen einer chinesischen Rakete. Demnach sollten tonnenschwere Trümmerteile in die Erdatmosphäre eintreten. Der mögliche Absturzradius sei riesig, sodass die Massnahmen der Luftraumsperrung nötig seien, so die …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts jüngster Sabotage-Vorfälle klar geregelte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. „Wir brauchen neue Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen und vor allem glasklare Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Grünen-Politiker hob hervor: „Die offensichtliche Sabotage …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Betreiber kritischer Infrastrukturen (Kritis) zu verstärkten Schutzmaßnahmen verpflichten. In dem im Koalitionsvertrag vereinbarten „Kritis-Dachgesetz“ würden „verbindliche Vorgaben für Risikobewertungen und für Schutzmaßnahmen“ verankert, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Unser Gesetz wird alle Sektoren der kritischen Infrastruktur betreffen, also gerade auch die Energieversorgung.“ Geplant sei, das Gesamtsystem kritischer Infrastrukturen zu stärken und resilienter zu machen. Faeser …

Agenten aus dem Iran gelten bei deutschen Sicherheitsbehörden als besonders aktiv. Dabei sei „die Bearbeitung von Oppositionellen ein priorisiertes Ziel“, heißt es laut eines Berichts des „Spiegel“ in Sicherheitskreisen. Zum Teil werde dies hochprofessionell betrieben. Die Quds-Brigaden, eine Auslands-Eliteeinheit der Revolutionsgarde, würden für ihre Aktivitäten hierzulande sogar „nicht nur auf eigene Landsleute zurückgreifen“. Sie versuchten demnach, auch Schiiten aus anderen …

Nach der Sabotage an den beiden Nord-Stream-Pipelines befürchten Behörden und Betreiber auch Anschläge auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. „Wir leben in einer Zeit, in der wir mit hybriden Angriffen auf unsere Daseinsvorsorge von Wasser über Strom, Verkehr bis hin zu bestimmten Lebensmitteln rechnen müssen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Gaspipelines, Erdgasspeicher und auch die …