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News zu Sicherheitsbehörden

FDP kritisiert geplante Auskunftspflicht für Passwörter

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. Dies sei ein "katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus …

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NRW-Grüne verlangen Abschiebestopp in die Türkei

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, der "Neuen Westfälischen". Bei …

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Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen

Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt haben sollen, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Ein Anwalt der Betroffenen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe), dass er …

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Städte fordern besseren Schutz für lokale Amtsträger

Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinde einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert. "Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung dem …

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Deutsche Terroropfer und Hinterbliebene wollen sich organisieren

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, will eine Interessenvertretung für alle deutschen Terroropfer gründen. "Ich werde im nächsten Jahr eine Organisation gründen für deutsche Terroropfer im In- und Ausland", sagte Passin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Mein erstes Ziel ist, einen nationalen Gedenktag für …

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Finnische EU-Ratspräsidentschaft klagt: Brüssel fehlt Lagebild

Wegen einer zunehmenden Zahl von gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextremisten hat die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen fehlenden Überblick über die aktuellen europaweiten Entwicklungen in diesem Feld kritisiert und "die Notwendigkeit eines umfassenden Lageüberblicks" in der Europäischen Union angemahnt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Vermerk von EU-Diplomaten …

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Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium. Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf …

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Verfassungsschützer warnen vor Krawallen bei EU-China-Gipfel

Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der …

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LKA: Drogenmüll belastet Umwelt in Nordrhein-Westfalen

Kriminelle aus den Niederlanden laden ihre Abfälle aus der Drogenproduktion in der Natur in Nordrhein-Westfalen ab. Es gebe bereits mehrere Fälle der illegalen Entsorgung von Chemikalien in hohen Tonnenmengen, bei denen nachgewiesen werden konnte, dass es sich um Abfallprodukte aus niederländischen Rauschgiftlaboren handelte, teilte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen …

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NRW-Innenminister: „Vorwurf der Stigmatisierung halte ich für Unsinn“

In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem umstrittenen Kurs zu folgen. "Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen", sagte Reul der "Welt" (Dienstagsausgabe). Er …

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Innenminister wollen gegen Extremisten in Behörden vorgehen

Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Lübeck soll ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst vereinbart werden. Es solle geprüft werden, inwiefern bei auffälligen Personen "diziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können", heißt es in einer Beschlussvorlage, über die die "taz" (Dienstagsausgabe) berichtet. Zudem soll eine Zentralstelle …

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