Tag Archives: Sicherheitsbehörden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig“, was im Oktober 2022 „nicht mehr gegeben …

Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. „Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Hintergründe der Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) …

Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. „Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen ist Augenwischerei“, sagte Erika Krause-Schöne, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Wer um Asyl ansucht, egal ob an einer Grenze oder im Landesinneren, der kann laut …

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und dass, anders als von der Bundesregierung behauptet, auch die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Überdies sei das …

Als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terroristen, russische Cyberangriffe oder Wirtschaftsspionage fordern führende Grünen-Politiker die Gründung einer europäischen Agentur, um Nachrichtendienste besser zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben der Ko-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz, dass auf …

Drogen werden in NRW zunehmend im Internet bestellt und dann per Post an den Käufer verschickt. Wie aus dem neuen 36-seitigen vom Landeskriminalamt (LKA) angefertigten „Lagebild Rauschgiftkriminalität 2022“ für das Land Nordrhein-Westfalen hervorgeht, über das die „Rheinische Post“ berichtet, nahm der Onlinehandel und der Postversand von Betäubungsmitteln im vergangenen Jahr deutlich um rund 77 Prozent zu. Demnach wurden allein im …

206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Dafür waren über 1.000 Unternehmen quer durch alle Branchen …

Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als „angemessen und zwingend notwendig“ bezeichnet. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen“, sagte eine …

Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ an. Es sei wichtig, „dass wir uns international gegenseitig unterstützen“, sagte sie. „Insbesondere bei der Ausspähung der Wirtschaft durch China ist eine sehr enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden unerlässlich.“ Das habe sie zum Thema der G7-Innenminister gemacht. Faeser …

Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat die Soldaten nach dem Fall des mutmaßlichen Spions im Koblenzer Bundeswehrbeschaffungsamt zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen in der Truppe aufgerufen. „Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant Marcel Bohnert, der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). „Dass ein solcher …

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“ Wegen des Verdachts der Spionage für …