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News zu Sicherheitsbehörden

Neuer Streit um Funkfrequenzen für Krisen- und Katastrophenfälle

Gut drei Monate nach Ende der 5G-Mobilfunkauktion ist ein neuer Streit um Funkfrequenzen ausgebrochen. Für die im kommenden Jahr frei werdenden Frequenzen im 450-Megahertz-Spektrum hat neben der Energiewirtschaft nun auch der Betreiber des Digitalfunks für Einsatz- und Rettungskräfte Bedarf angemeldet: "Wir brauchen diese Frequenzen, um für die Behörden und Organisationen …

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Immer mehr Planstellen bei Sicherheitsbehörden

Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner …

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Bundesregierung will „Deepfakes“ bekämpfen

Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen "Deepfakes", also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos und Audiobotschaften. Dass "mittels Deepfakes erzeugte Falschinformationen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit" verbreitet werden, sei "grundsätzlich nicht auszuschließen", teilte das Innenministerium auf eine Anfrage des "Handelsblatts" mit. Darum bereiteten sich die …

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China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Grünen hatten wissen wollen, ob …

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Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

Seehofer hofft auf EU Einigung zur Seenotrettung im September 310x205 - Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten: "Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force", …

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609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten …

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Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. "Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das …

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Elf Dienstpistolen der Bundespolizei gestohlen

Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, welches inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Wörtlich …

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FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im …

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SPD-Innenpolitiker warnt vor „Uniter“

In der Diskussion um den Verein "Uniter e.V." hat der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch davor gewarnt, die Aktivitäten dieses Netzwerks von Polizisten, Soldaten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden zu unterschätzen. "Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei", sagte Grötsch, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages …

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SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

SPD will Rechtsextreme haerter verfolgen 310x205 - SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit …

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