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News zu Sicherheitsbehörden

Deutschland bildete vietnamesische Entführer aus

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach bekam einer der laut Ermittlern drei wichtigsten Männer …

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Widmann-Mauz fordert entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus …

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Seehofer: NSU-Urteil ist kein Schlusspunkt

Nach dem Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass das Prozessende kein Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden sei. „Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid …

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Widmann-Mauz: Kapitel NSU mit Urteil nicht abgehakt

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es bleibt eine Mahnung für …

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Haftbefehl gegen Hintermann von Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Tunesier Meher D. erlassen. Er soll den …

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Ägypten fordert deutsche Hilfe für Grenzsicherung

Ägyptens Außenminister Samih Schukri fordert eine Ausweitung der deutschen und europäischen Unterstützung seines Landes, um weiterhin die Migration nach Europa eindämmen zu können. „Wir leisten unseren Beitrag dazu, gegen illegale Migration, die von unserem Gebiet ausgeht, vorzugehen“, sagte Schukri am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit September 2016 habe …

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Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner

Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. Frömmrich sagte der „Frankfurter Rundschau“: …

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Fast alle Migranten-Überstellungen an EU-Partner scheitern an Deutschland

Um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber auch künftig nicht an den deutschen Grenzen zurückweisen zu müssen, setzt die Bundesregierung auf Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Durchreisestaaten. Dabei würden die EU-Partner schon heute viel mehr solcher „Dublin-Fälle“ zurücknehmen, als die Bundesrepublik ihnen überstellt, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine …

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Viele Kinder deutscher Dschihadisten noch in Syrien und im Irak

Vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen Dschihadisten aus Deutschland halten sich noch gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegsgebiet in Syrien und im Irak auf: 270 Frauen und Kinder aus Deutschland, oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) noch in der …

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