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News zu Sicherheitsbehörden

Bundesregierung will Zahl von Asylbewerbern aus Georgien eindämmen

Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylsuchenden aus Georgien prüft Deutschland auf nationaler und europäischer Ebene Maßnahmen zur Eindämmung. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der “Welt” (Dienstagsausgabe). Dazu gehöre eine engere grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zur Aufklärung der Hintergründe des Anstiegs. Mit den Bundesländern werde zudem eine “Intensivierung der Rückführungsmaßnahmen” in das …

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Berliner Polizisten wehren sich gegen Vorwürfe im Fall Amri

Die beiden Berliner Polizisten, denen im Fall Amri die Manipulation von Akten angelastet wird, haben sich gegen Vorwürfe des Innensenators gewehrt. “Wir sollen für etwas gehängt werden, das wir nicht zu verantworten haben”, sagte einer der Polizisten der “Welt am Sonntag”. Beide hätten vielmehr “alles gegeben”, um die polizeilichen Maßnahmen …

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Verbände halten GroKo-Personalversprechen für schwer umsetzbar

Die Polizeigewerkschaften, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe und der Deutsche Richterbund halten die Personalversprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD für schwer umsetzbar. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Tausende Polizisten gehen in den nächsten Jahren in Rente. Es ist schon schwierig, …

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Mindestens 15 IS-Frauen aus Deutschland in Nordsyrien in Haft

In den Kurdengebieten im Norden Syriens werden derzeit mindestens 15 Frauen aus Deutschland festgehalten, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf den Terrorismus-Fachmann Nadim Houry von Human Rights Watch. Der Jurist hat die inhaftierten IS-Anhängerinnen im Januar besucht und mit ihnen …

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BAMF: Islamismus-Prävention ist zunehmend gefragt

Immer mehr Angehörige von mutmaßlichen oder tatsächlichen Islamisten nehmen die Dienste der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ihrer bundesweiten Partnerberatungsstellen in Anspruch. Das ergibt sich nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” (Mittwochsausgabe) aus einem Bericht des BAMF-internen Forschungszentrums. Demnach gingen seit Freischaltung der entsprechenden Hotline …

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GroKo-Unterhändler wollen Verschärfungen in der Sicherheitspolitik

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf zahlreiche Verschärfungen in der inneren Sicherheit verständigt. Sie wollen einen erneuten Anlauf nehmen, um Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern. Ihnen soll der deutsche Pass entzogen werden. Das geht aus dem Beschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe hervor, über den die Funke-Mediengruppe berichtet. Die …

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Union fordert hartes Vorgehen gegen Reichsbürger

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. “Meine Haltung ist klar: keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern”, sagte Mayer dem “Handelsblatt”. In der letzten Legislaturperiode sei daher der Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den zuständigen Waffenbehörden “noch effektiverer …

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Verstärkter Einsatz der Bundespolizei für Zwangsrückführungen

Die hohe Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern hat einen verstärkten Einsatz der Spezialkräfte der Bundespolizei zur Folge. Das geht aus einem internen Papier der Sicherheitsbehörden hervor, dass die Folgen der Flüchtlingskrise evaluiert, berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe). Demnach haben im vergangenen Jahr die Fälle der Amtshilfe des Bundes für die …

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Datenschützer besorgt über zunehmende digitale Überwachung

Datenschützer schlagen wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden Alarm. Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung “bestätigen eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat”, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, dem “Handelsblatt” (Sonntagsausgabe). Dabei seien gerade bei der sogenannten Funkzellenabfrage “massenhaft unbeteiligte Personen” …

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