News zu Sicherheitsbehörden

Die Polizei Aachen hat eine für Samstag angemeldete öffentliche Großkundgebung am Hambacher Forst verboten. Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden würden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung mit dem Titel „Wald retten! Kohle stoppen!“ sehen, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Die Versammlungsfläche habe sich in den …

Mit einem weiteren Großeinsatz hat die Berliner Polizei am Montag ihren Kampf gegen arabische Clans fortgesetzt. Am frühen Morgen wurden mehrere Objekte in der Hauptstadt gestürmt und durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der Zeitung geht es um den Verstoß gegen das …

Die Cyberexperten der Bundesregierung halten es für möglich, dass Hacker einen europaweiten Stromausfall verursachen könnten. Bei einer gewissen Größe von Angriffen könnten „Auswirkungen bis hin zu einem vollständigen Blackout im europäischen Verbundnetz nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in einer aktuellen Lageeinschätzung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, über die der „Spiegel“ berichtet. In …

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach bekam einer der laut Ermittlern drei wichtigsten Männer …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus …

Nach dem Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass das Prozessende kein Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden sei. „Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat davor gewarnt, mit dem für diese Woche erwarteten Urteil im NSU-Prozess die Aufarbeitung der Mordserie als abgeschlossen anzusehen. „Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z. nicht abgehakt“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es bleibt eine Mahnung für …

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Tunesier Meher D. erlassen. Er soll den …

Ägyptens Außenminister Samih Schukri fordert eine Ausweitung der deutschen und europäischen Unterstützung seines Landes, um weiterhin die Migration nach Europa eindämmen zu können. „Wir leisten unseren Beitrag dazu, gegen illegale Migration, die von unserem Gebiet ausgeht, vorzugehen“, sagte Schukri am Donnerstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit September 2016 habe …