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News zu Sicherheitsbehörden

Religionsbeauftragter: AfD befördert Übergriffe auf Muslime

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat der AfD vorgeworfen, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern. „Wenn Alice Weidel abfällig von `Kopftuchmädchen` spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen“, sagte Grübel der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, …

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Über die Hälfte ausgereister Dschihadisten hat deutschen Pass

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu „mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland“ vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitzt nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion …

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Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten „mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen“, sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio. „Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn …

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Reul sieht Gefahr von Messerattentaten „immer und überall“

Angesichts der jüngsten Terrorattacke von Paris hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Länder zu einem besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgerufen. „Wir müssen uns gegenseitig einfach mehr vertrauen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das gelte für den Bund und die Länder, aber auch für Europa. Nach seinen Erkenntnissen gebe es …

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G20-Randale: Polizei leitet Fahndung in 15 europäischen Staaten ein

Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe am 13. April 2018 eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bisher unbekannten Personen „an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten“ übersandt, …

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CDU-Innenexperte Schuster gegen Familiennachzug bei Geläuterten

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Ich sehe keinen Bedarf für die von der SPD geforderte Regelung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Wer …

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Mutmaßliches Taliban-Mitglied in Düsseldorf festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches Taliban-Mitglied in Düsseldorf durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der 36-jährige Deutsch-Pole sei dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Taliban beteiligt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Der Mann soll im August 2012 nach Pakistan gereist …

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Dobrindt fordert Pass-Entzug für Terror-Rückkehrer

In der Diskussion über den Umgang mit deutschen Kämpfern, die sich dem islamistischen Terror angeschlossen haben, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, wo dies möglich sei. Der „Bild“ (Mittwoch) sagte Dobrindt: „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegen den Dschihad-Import nach Deutschland. Wer sich im Ausland einer Terrormiliz anschließt, …

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Todesurteil gegen deutsche Islamistin im Irak aufgehoben

Ein irakisches Gericht hat das Todesurteil gegen eine Islamistin aus Deutschland offenbar in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Bei der Frau handele es sich um die Deutsch-Marokkanerin Lamia K. aus Mannheim, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen haben soll, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Im Januar hatte ein Gericht in …

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