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News zu Sicherheitsbehörden

Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen „Reichsbürgern“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter „Reichsbürger“ gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. „Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch auf Explosivmittel besitzt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. …

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18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche Strafverfolgung der im Nahen Osten Inhaftierten IS-Kämpfer vor. Wie die „Süddeutscher Zeitung“ berichtet, wurden bereits 18 Haftbefehle erlassen. Nach Zählung der Behörden sind in Syrien, dem Irak und der Türkei 42 Islamisten in Gewahrsam, die nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. …

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Wasser- und Stromversorgung im Visier internationaler Hacker

In Deutschland ist die Gefahr deutlich gestiegen, dass Strom, Wasser oder andere lebenswichtige Versorgung durch Hackerangriffe ausfallen könnte. Die Sicherheitsbehörden verzeichnen Recherchen der „Welt am Sonntag“ zufolge deutlich mehr Cyberangriffe als noch vor einem Jahr. Auch die Angriffsart hat sich geändert: Oft geht es nicht mehr darum, Geld zu erpressen, …

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Zentrale Mittelmeerroute wird fast gar nicht mehr genutzt

Die zentrale Mittelmeerroute nach Italien wird derzeit kaum noch genutzt. In der vierten Kalenderwoche erreichte kein Migrant auf diesem Weg Europa, in den anderen Januarwochen waren es zwischen 47 und 102, wie aus einem Report des gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums „Illegale Migration“ bei der Bundespolizei hervorgeht. Der „Spiegel“ berichtet darüber …

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Strobl: „2015 darf sich nicht wiederholen“

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagte Strobl, einer der Teilnehmer des seit Sonntagabend laufenden CDU-Werkstattgesprächs über Folgen, Verantwortung und Konsequenzen der Asylpolitik der Bundesregierung, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Und Herausforderungen bleiben – Stichwort Rückführungen! Um …

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Minister beraten über Ausschluss von Huawei

Die Bundesregierung berät laut eines Zeitungsberichts an diesem Mittwoch in einer geheimen Sitzung auf höchster Ebene über den künftigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Das „Handelsblatt“ schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, Kanzleramtschef Helge Braun sowie die Bundesminister Heiko Maas (Außen), Horst Seehofer (Innen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Andreas Scheuer (Infrastruktur) …

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Seehofer lobt Behörden nach Festnahme von Terrorverdächtigen

Nach der Festnahme von drei terrorverdächtigen Irakern in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsbehörden für ihren Fahndungserfolg gelobt. „Ich kann die Festnahmen nur begrüßen“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Es sei immer gut, wenn die Sicherheitsbehörden wachsam seien. Die Informationen über den Sachverhalt und die Gefährlichkeit der …

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Drohbriefe an Frankfurter Rechtsanwältin: Polizei in Bedrängnis

In dem Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die mit dem Tod bedroht wird, gibt es laut eines Zeitungsberichts neue Hinweise darauf, dass der oder die Täter aus der Polizei stammen. Grundlage des Verdachts seien weitere Drohschreiben, welche die Juristin erhalten habe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf …

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Reul warnt vor zunehmendem Antisemitismus in sozialen Medien

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor zunehmendem Antisemitismus in sozialen Medien gewarnt. „Der Antisemitismus im Alltag und die hohe Zahl antisemitischer Straftaten sind besorgniserregend. Mich erschrecken besonders der unverhohlene Hass und die offene Judenfeindlichkeit von Extremisten jedweder Couleur in den sozialen Medien“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk …

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