Sicherheitsbehörden

Deutschland

Weiteres mutmaßliches Mitglied einer IS-Terrorzelle festgenommen

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle des „Islamischen Staats“ (IS) haben die deutschen Sicherheitsbehörden einen weiteren Terrorverdächtigen in…

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Deutschland

BDK hält rechtsextremes Netzwerk in Polizei für „nicht gesichert“

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler, hält ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei im Zusammenhang mit den…

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Deutschland

Corona-Demo löst Debatte über Umgang mit Versammlungsfreiheit aus

Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine…

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Deutschland

Meuthen nennt AfD-Verbindung zu Lübcke-Mord „vollkommen abwegig“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat jegliche Verantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestritten. Es sei…

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Berlin

Corona: CDU, SPD und FDP kritisieren Massenparty in Berlin

Nach der Party in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Berlin, bei der Tausende Menschen feierten, und die von…

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Deutschland

Linke will Untersuchung rechter Strukturen in Sicherheitsbehörden

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat sich für eine Studie über rechte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Es sei dringend notwendig,…

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Deutschland

Mazyek nimmt Sicherheitsbehörden trotz erhaltener Drohung in Schutz

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der selbst mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten hat, nimmt die Sicherheitsbehörden…

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Deutschland

Reservistenverband will Extremisten in eigenen Reihen ausschließen

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) will Extremisten in den eigenen Reihen künftig besser aufspüren und schneller ausschließen. Die…

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Deutschland

Künast: Sicherheitsbehörden versagen bei internen Ermittlungen

Grünen-Politikerin Renate Künast wirft sie den Sicherheitsbehörden Versagen im Kampf gegen Hetz- und Drohkampagnen vor. Es gebe erhebliche strukturelle Probleme,…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Digitalpolitiker warnen vor WhatsApp

Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. „Facebook konnte…

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Deutschland

FDP dämpft Erwartungen an Prozess zum Anschlag von Halle

Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen…

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