News zu Sicherheitsbehörden

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die Europawahl in Deutschland vor Hackerangriffen gut geschützt. "Aktuell haben wir keine Sicherheitslücke und auch keine Hinweise darauf", sagte Thiel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir tun alles, um die Sicherheit des Wahlablaufs zu gewährleisten. Deshalb arbeiten wir eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat betont, dass die Sicherheitsbehörden Extremisten in den eigenen Reihen entgegenwirken wollen. "Wir müssen in der Ausbildung, aber auch in der Begleitung von Polizisten immer deutlich machen, wofür wir als Organisation stehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Dazu zählten "die Gesetzmäßigkeit der …

Neonazis können in Deutschland über mindestens 146 Immobilien uneingeschränkt verfügen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Laut Bundesregierung nahm die Zahl der von Neonazis kontrollierten Häuser, Wohnungen und Grundstücke im Vergleich zum …

Der Berliner Politikwissenschaftler und Autor Ralph Ghadban hat bisher rund 80 Hassbotschaften erhalten. Das Landeskriminalamt (LKA) habe sie jetzt ausgewertet, berichtet die "Welt am Sonntag". Dabei sei die Polizei auch auf mehr oder minder unverhüllte Morddrohungen gestoßen. Darunter war etwa die Aufforderung: "Überall, wo ihr ihn findet, seid mit ihm …

In der Bundesregierung gibt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoppte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Vorhaben, das den sogenannten "Hackback" ermöglichen soll. Danach dürfte der Bundesnachrichtendienst künftig im Fall groß angelegter Attacken in ausländische Computerserver …

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, warnt vor einer "massiven Gefährdung des Luftverkehrs" durch Drohnen. Allein 2018 habe es 158 Vorfälle mit Drohnen an deutschen Flughäfen gegeben, zuletzt kurz nach Ostern in Berlin-Tegel, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Gefährdung wie Ende 2018 am Londoner Flughafen Gatwick könne …

In der großen Koalition wird ein Untersuchungsausschuss über rechtsextremistische Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden nicht mehr ausgeschlossen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund sind offenbar unter anderem jüngste Recherchen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Anlass sind rechtsextremistische Verdachtsfälle in …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert. "Das muss für uns alle eine Warnung sein", sagte Klingbeil der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr", so der SPD-Generalsekretär weiter. In Österreich zeige sich …

Die Ermittlungen gegen den jugendlichen Hacker aus Hessen, der Daten Hunderter Politiker und anderer Prominenter erbeutete und später nach und nach veröffentlichte, nähern sich dem Ende. "Die Ermittlungen sollten Mitte des Jahres abgeschlossen sein", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben). Erst dann …