Tag Archives: Sicherheitsbehörden

Nach dem Mord eines achtjährigen Jungen, der am Montagmorgen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einrollenden ICE auf die Gleise gestoßen worden ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Bahnhöfe sind öffentliche Räume. Und wenn dort solche schrecklichen Verbrechen passieren“, dann sei es nachvollziehbar, dass in der Bevölkerung Fragen nach der Sicherheitslage auftauchten, sagte Seehofer am Dienstag …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterbricht wegen des Vorfalls am Frankfurter Hauptbahnhof seine Ferien. „Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit werde ich meinen Urlaub unterbrechen und nach einem Treffen mit den Chefs meiner Sicherheitsbehörden morgen die Öffentlichkeit informieren“, teilte Seehofer am Montagnachmittag mit. Er „nehme zur Kenntnis, dass in Teilen der Öffentlichkeit bereits jetzt eine Bewertung des Sachverhalts vorgenommen wird“. …

Das Bundesjustizministerium rechnet bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., nicht mit einem schnellen Ende. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In einem dem RND vorliegenden Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange (SPD) an die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CDU), heißt es: „Die Ermittlungen laufen nach wie vor auf Hochtouren, und sie …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. „Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt“, sagte Fiedler dem „Spiegel“. „Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.“ Europol müsse als Polizeibehörde der EU mehr Kompetenzen erhalten, …

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) befasst sich mit „Erkenntnissen und Maßnahmen“ der Geheimdienste zu „möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr“. Ausgangspunkt war der Terrorverdacht gegen den Soldaten Franco A. Trotz zweijähriger Ermittlungen ist …

In der Unionsfraktion des Bundestages formiert sich neuer Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. „Ich würde aufgrund meines aktuellen Kenntnisstands Huawei vom Aufbau der Zukunftsnetze ausschließen, auch wenn das teurer werden sollte und länger dauert“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Am besten wäre es, die Fähigkeiten …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre „ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten“, sagte Lambrecht der „Süddeutschen Zeitung“. Hier gerate das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken. Es könnten Bewegungsprofile entstehen, auch von …

Verfassungsschützer warnen vor einem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Sammelbewegung „Der Flügel“ innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass im Osten bereits mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder „Flügel“-Anhänger seien, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf interne Analysen. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten mit wachsender Tendenz. Als Konsequenz daraus prüfe der Verfassungsschutz …

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat vor dem Hintergrund aktueller Berichte über „Todeslisten“ von Rechtsextremisten mangelnde Informationen durch Sicherheitsbehörden beklagt. „Ich habe von Bedrohungen selbst massivster Art – sei es durch Rechtsextremisten oder türkische Nationalisten – nahezu immer nur aus der Presse erfahren und nicht von den Sicherheitsbehörden selbst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das ist zum wahnsinnig werden. …

Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bundesweit bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei „Nordkreuz“ sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sowie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (StZN/Freitag) nach eigenen …

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue „Soko Rex“ am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern vor. Zudem soll künftig ein …