Tag Archives: Sicherheitsbehörden

Grüne wollen Europas Nachrichtendienste besser vernetzen

Als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terroristen, russische Cyberangriffe oder Wirtschaftsspionage fordern führende Grünen-Politiker die Gründung einer europäischen Agentur, um Nachrichtendienste besser zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben der Ko-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz, dass auf …

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NRW-Lagebild: Drogenhandel im Internet boomt

Drogen werden in NRW zunehmend im Internet bestellt und dann per Post an den Käufer verschickt. Wie aus dem neuen 36-seitigen vom Landeskriminalamt (LKA) angefertigten „Lagebild Rauschgiftkriminalität 2022“ für das Land Nordrhein-Westfalen hervorgeht, über das die „Rheinische Post“ berichtet, nahm der Onlinehandel und der Postversand von Betäubungsmitteln im vergangenen Jahr deutlich um rund 77 Prozent zu. Demnach wurden allein im …

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Studie vorgestellt: Organisierte Kriminalität greift online an

206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Dafür waren über 1.000 Unternehmen quer durch alle Branchen …

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Verteidigungsministerium rechtfertigt Cannabis-Verbot in Kasernen

Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als „angemessen und zwingend notwendig“ bezeichnet. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen“, sagte eine …

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Faeser setzt auf Kooperation gegen chinesische Wirtschaftsspionage

Die deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig noch stärker mit westlichen Partnerdiensten kooperieren. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ an. Es sei wichtig, „dass wir uns international gegenseitig unterstützen“, sagte sie. „Insbesondere bei der Ausspähung der Wirtschaft durch China ist eine sehr enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden unerlässlich.“ Das habe sie zum Thema der G7-Innenminister gemacht. Faeser …

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Spionage: Bundeswehr-Verband mahnt zur Wachsamkeit

Nach der kürzlichen Entdeckung eines mutmaßlichen Spions im Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr hat der Deutsche Bundeswehrverband die Soldatinnen und Soldaten dazu aufgerufen, wachsam gegenüber radikalen Tendenzen in den eigenen Reihen zu sein. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Oberstleutnant Marcel Bohnert, betonte, dass das Bewusstsein für die neuen Gefahren, die durch den Konflikt in der Ukraine entstehen, erhalten bleiben muss. Er …

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Spionage-Fall: Faeser sieht neue Bedrohungslage wegen Ukrainekrieg

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“ Wegen des Verdachts der Spionage für …

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Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen zur AfD

Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe. Der Verfassungsschutz diene in erster Linie als …

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Bisher 960 antisemitische Straftaten in diesem Jahr

Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahlen werden durch Nachmeldungen später oftmals massiv nach oben …

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Zahlreiche Tote nach Bombenexplosion in Pakistan

Im Nordwesten Pakistans sind am Sonntag mindestens 35 Menschen bei einer Explosion ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Behörden mit. Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa in der Nähe der Grenze zu Afghanistan bei einer Veranstaltung der konservativ-islamischen Partei JUI-F. Mehr als 80 Menschen wurden pakistanischen Medienberichten zufolge durch die Explosion verletzt. Die Detonation …

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Dutzende Extremisten aus Deutschland kämpfen in der Ukraine

Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese „mit der Absicht zur …

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