Tag Archives: Sicherheitskonzept

Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen sind zu niedrig“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer vorsätzlich auf das Gelände eines Flughafens vordringt, gefährdet die Sicherheit von Menschen und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Das muss …

Die Stadt Köln greift zum Sessionsauftakt am 11.11. auf das Sicherheitskonzept von Weiberfastnacht zurück. Das Zülpicher Viertel wird erneut abgesperrt.

Der Geschäftsführer des Düsseldorfer Flughafens, Lars Redeligx, hat nach der Protestaktion der Gruppe Letzte Generation das Sicherheitskonzept des Airports gegen Kritik verteidigt. Der Zaun um das Gelände erfülle „alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen nach den hohen deutschen und europäischen Anforderungen“, sagte Redeligx der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es ist ein Stabgitterzaun, robuster als Maschendrahtzäune und mit Überkletterungsschutz ausgestattet.“ Er werde „regelmäßig von Flughafensicherheit …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der „Letzten Generation“ zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen Vorfällen komme, müsse man „Sicherheitskonzepte immer noch mal neu denken und überprüfen“, sagte Wissing dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Wir haben es hier mit Kriminalität zu tun. Und selbstverständlich müssen dann immer auch die Sicherheitskonzepte überprüft …

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er plädiere für „ein neues Sicherheitskonzept, denn die Gefahrensituation für muslimische Einrichtungen hat sich grundlegend verändert“. Bundesweit seien in diesem Jahr nur wenige Fälle von Bombendrohungen gegen Moscheen öffentlich geworden, es gebe aber …

Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei offenbar einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Polizeipapier hervor, über welches „Zeit-Online“ berichtet. Der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, hatte angekündigt, in diesem Jahr erstmals eine mobile Wache auf dem Festival mit 70.000 Teilnehmern errichten zu wollen, welches Ende Juni in Lärz …

Um eine stabile und ausfallsichere Energieversorgung in Zukunft gewährleisten zu können, sollte aus Sicht des Digitalverbands Bitkom die Sicherheit des deutschen Energiesystems grundsätzlich neu geregelt werden. Dabei komme digitalen Technologien eine Schlüsselrolle zu, heißt es in einem Positionspapier, das der Verband am Donnerstag vorstellte. „Dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien statt einiger weniger großer Kraftwerke, komplexere Verteilernetze, eine steigende Stromnachfrage für …

Nach der tödlichen Amokfahrt in Münster hat Oberbürgermeister Markus Lewe eine Überprüfung der Sicherheitsstandards angekündigt – auch in Anbetracht des anstehenden „Katholikentages“. „Es gibt ein sehr ausgeklügeltes Sicherheitskonzept, und man wird natürlich prüfen, ob es an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden muss, aber im Kern ist das gut austariert“, sagte Lewe der „Welt am Sonntag“. Die Stadt habe …

Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster entsteht bei vielen immer der Eindruck: innere …

Ein Gesetz der Großen Koalition gegen Steuerhinterziehung mit manipulierten Ladenkassen könnte zum Flop werden. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro, weil Gastronomen oder Einzelhändler bei ihren Einnahmen tricksen, berichtet der „Spiegel“. Spätestens Anfang 2020 müssen deshalb in alle Kassen Sicherheitseinrichtungen eingebaut sein, um die steuerlich relevanten Daten zu speichern. Bislang hapert es aber …