Stichwort zu Sicherheitskonzept

Verhinderte Abschiebung: Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen zu Wochenbeginn hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Konsequenzen gefordert. „Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag. Der Staat dürfe nicht zögern, gegen Personen vorzugehen, …

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Münster prüft nach Amokfahrt Sicherheitsstandards für Katholikentag

Nach der tödlichen Amokfahrt in Münster hat Oberbürgermeister Markus Lewe eine Überprüfung der Sicherheitsstandards angekündigt – auch in Anbetracht des anstehenden „Katholikentages“. „Es gibt ein sehr ausgeklügeltes Sicherheitskonzept, und man wird natürlich prüfen, ob es an der einen oder anderen Stelle nachjustiert werden muss, aber im Kern ist das gut austariert“, sagte Lewe der „Welt am Sonntag“. Die Stadt habe …

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Innenministerium: Schutz der Städte ist Ländersache

Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster entsteht bei vielen immer der Eindruck: innere …

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Regierung verschleppt Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Kassen

Ein Gesetz der Großen Koalition gegen Steuerhinterziehung mit manipulierten Ladenkassen könnte zum Flop werden. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entgehen dem Fiskus jährlich bis zu zehn Milliarden Euro, weil Gastronomen oder Einzelhändler bei ihren Einnahmen tricksen, berichtet der „Spiegel“. Spätestens Anfang 2020 müssen deshalb in alle Kassen Sicherheitseinrichtungen eingebaut sein, um die steuerlich relevanten Daten zu speichern. Bislang hapert es aber …

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Piloten fürchten Hacker-Angriffe auf Flugzeuge

Die Pilotengewerkschaft „Cockpit“ fürchte Hacker-Angriffe auf Flugzeuge. Denkbare Angriffsszenarien seien vielfältig, sagte Cockpit-Sprecher Markus Wahl am Freitag. Die gesamte Kommunikation des Flugzeugs mit der Flugsicherung verlaufe unverschlüsselt, was zu „unautorisierten Funksprüchen“ führen könne. Auch GPS-Signale könnten nicht nur gestört, sondern auch verfälscht werden. „Das führt dann dazu, dass sich das Flugzeug unbemerkt von seinem eigentlichen Kurs entfernt und im schlimmsten …

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Scholz lehnt Rücktritt nach G20-Ausschreitungen weiterhin ab

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte Scholz dem „Stern“. Jetzt gehe es darum, nach möglichen Fehlern zu suchen, die nötigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. „Die Strafen setzen die …

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Bund Deutscher Kriminalbeamter: G20-Sicherheitsstrategie ist gescheitert

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharfe Kritik an der Sicherheitsstrategie der Hansestadt und an Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz geübt. André Schulz, BDK-Bundesvorsitzender, sagte gegenüber „Bild“: „Wir haben davor gewarnt und abgeraten, den G20 in Hamburg durchzuführen. Das Argument, dass wir uns nicht von Chaoten vorschreiben lassen dürfen, wo wir so …

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Altmaier verteidigt G20-Sicherheitskonzept und nimmt Scholz in Schutz

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat das Sicherheitskonzept des G20-Gipfels verteidigt – und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in Schutz genommen. Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei kein Fehler gewesen, sagte Altmaier am Montag gegenüber NDR Info. „Wir sollten uns von einem kleinen radikalisierten Mob, der Menschen verachtet und der diesen Staat verachtet, nicht einschüchtern lassen. Und wir dürfen …

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476 verletzte Beamte beim G20-Einsatz

Die Hamburger Polizei hat am Sonntag die Bilanz des Gesamteinsatzes zum G20-Gipfel in der Hansestadt gezogen: Insgesamt seien demnach bisher 476 Beamte verletzt worden. Darunter seien unter anderem Verletzungen durch Gesichtstreffer mit Pyrotechnik, sagte G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Außerdem seien seit dem 22. Juni im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz insgesamt 186 Personen vorläufig festgenommen und 225 Personen in Gewahrsam genommen worden. …

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Kriminalbeamte: G20-Gipfel „Zäsur im Umgang mit Linksextremismus“

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Konsequenzen für den Umgang mit linker Gewalt gefordert. „Der G20-Gipfel hat dem gesamten linken Milieu einen Bärendienst erwiesen und wird eine Zäsur im Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland darstellen“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Extremismus sei in all seinen Erscheinungsformen, ob islamistisch-, …

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Lidl will in ausgewählten Filialen Videoüberwachung einführen

Der Discounter Lidl will zum Schutz seiner Mitarbeiter und Kunden in ausgewählten Filialen eine Videoüberwachung einführen. „Die punktuell eingesetzten Sicherheitskameras erfassen die jeweils sicherheitsrelevanten Flächen: den Ein- und Ausgangsbereich, die Außenfassade und den Tresorraum“, teilte das Unternehmen laut „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe) am Freitag mit. Marcel von Haber, in der Geschäftsleitung von Lidl Deutschland für die Verwaltung zuständig, begründete den Einsatz …

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