Stichwort zu Sicherheitskonzept

Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl begrüßt Rucksackverbote auf Großveranstaltungen. „Ich halte es für sehr vernünftig, dass die Veranstalter von `Rock am Ring` entschieden haben, dass keine Taschen und Rucksäcke mitgeführt werden dürfen – auch wenn es traurig ist, dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig sind“, sagte der Innenminister Baden-Württembergs der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „So ein Verbot kann ein Mehr an Sicherheit bieten …

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Geisel: Berlin für anstehende Großveranstaltungen gut gerüstet

Berlin ist nach Ansicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für die bevorstehenden Großveranstaltungen sicherheitstechnisch gut gerüstet. Geplant sei der Einsatz von 6.000 Polizisten, sagte Geisel am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Damit sei man gut vorbereitet: „Das Sicherheitskonzept ist ja so aufgestellt, damit wir auf solche Fälle wie jetzt in Manchester vorbereitet sind. Deshalb müssen wir jetzt nichts grundsätzlich verändern, aber es …

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Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer mit Waffen verdoppelt

Bundesweit besitzen 750 Rechtsextremisten einen Waffenschein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Die Zahl der legalen Schusswaffen-Besitzer aus der rechten Szene hat sich damit weiter erhöht – 2014 sollen noch rund 400 Rechtsextremisten eine solche Erlaubnis besessen haben. Der Bundesregierung liegen außerdem Erkenntnisse …

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CDU-Innenexperte: DFB muss Sicherheitskonzept einem Stresstest unterziehen

Nach dem Anschlag auf den BVB Dortmund kommen aus der Union Forderungen nach einem harten Durchgreifen: „Der DFB feilt seit einigen Jahren intensiv an einem Sicherheitskonzept für die deutschen Profivereine. Nach dem Anschlag auf den Bus von Borussia Dortmund muss der DFB sein Sicherheitskonzept einem Stresstest unterziehen und prüfen, ob die Bundesliga auch auf derartige Gefahren vorbereitet ist“, sagte Armin …

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Kritik an Sicherheitskonzept von AKW Gundremmingen

Das Atomkraftwerk im bayerischen Gundremmingen lässt sich nach Ansicht von zwei Experten bei einem Störfall nicht beherrschen, im Falle eines gleichzeitigen Erdbebens soll eine Kernschmelze drohen. Zu dieser Einschätzung kommen der langjährige Sachverständige der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), Manfred Mertins, sowie der ehemalige technische Leiter der GRS, Lothar Hahn, in einem Gutachten für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Damit genüge das …

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Hunderttausende feiern Silvester am Brandenburger Tor

Hunderttausende Menschen haben am Samstag am Brandenburger Tor in Berlin weitgehend friedlich ins Jahr 2017 gefeiert. Die Polizei meldete bis Mitternacht nur vereinzelte Zwischenfälle: So habe ein Mann auf der Festmeile „Bombe, Bombe, Bombe“ gerufen, er sei in Gewahrsam genommen worden. Zudem soll es zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein, ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Das Sicherheitskonzept für die Partymeile war …

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In Berlin festgenommener Pakistaner offenbar nicht der Täter

Der nach dem Terroranschlag von Berlin festgenommene Pakistaner ist offenbar nicht der Täter. Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt äußerte sich dementsprechend am Dienstag in Berlin. Die Berliner Polizei rief auf Twitter zu besondere Wachsamkeit auf. Die Beamten würden weiter mit Hochdruck ermitteln. Bei dem Terroranschlag, bei dem am Montagabend ein Lkw auf dem Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche am Breitscheidplatz …

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Berlins Innensenator will Polizeipräsenz sichtbar erhöhen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Polizeipräsenz in der Hauptstadt nach dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt deutlich erhöhen. Das teilte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit. Man habe ein entsprechendes Angebot von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Unterstützung angenommen. Außerdem werde das Sicherheitskonzept zur Silvesterfeier deutlich überarbeitet. Die Berliner sollten sich „aber den Mut nicht nehmen lassen“, …

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Bosbach zu Silvesternacht: „In München wäre der Spuk nach wenigen Minuten zu Ende gewesen“

Knapp drei Wochen vor der Silvesternacht hat Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) deutliche Kritik an der rot-grünen Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen geäußert. „In München wäre der Spuk im letzten Jahr nach wenigen Minuten zu Ende gewesen“, sagte der CDU-Politiker dem Sender „Phoenix“ anlässlich der Pressekonferenz zum Sicherheitskonzept der Stadt Köln. „Wenn das Risiko Opfer einer Straftat zu werden, in Köln doppelt so …

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Bayerns Innenminister will Flüchtlinge in Krisenstaaten abschieben

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht mit seinem Sicherheitskonzept Druck auf den Bund und fordert in „Bild“ (Freitag) harte Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll beschleunigt und verschärft werden. „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren“, sagte Hermann …

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SPD und FDP kritisieren neue Vorschläge des Innenministers

Politiker von SPD und FDP haben Kritik an den neuen Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur inneren Sicherheit geübt. „Das sind eigentlich Nebenaspekte“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“. De Maizière hatte verstärkte Rucksackkontrollen und -verbote, personalisierte Eintrittskarten für Veranstaltungen und eine Gesichtsüberwachung an Flughäfen und Bahnhöfen in Aussicht gestellt. „Es gibt weitaus wichtigere Dinge, …

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