Stichwort zu Sicherheitskonzept

Bundeswehreinsatz im Inneren: Wehrbeauftragter gegen Grundgesetzänderung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, lehnt eine Grundgesetzänderung für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorangriffen kategorisch ab. „Eine Änderung des Grundgesetzes ist nicht nötig“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es setzt zu Recht hohe Hürden für einen Einsatz im Inneren, aber in vier Artikeln wird klar definiert, dass und wann ein Einsatz im …

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CDU-Vize Strobl warnt CSU vor neuem Streit über Flüchtlingspolitik

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat die CSU davor gewarnt, einen neuen Konflikt über die Flüchtlingspolitik auszulösen. „Mein Wunsch und meine Hoffnung wären, dass man aus Fehlern der Vergangenheit lernt“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“. „Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU.“ Strobl reagierte damit …

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Bundesregierung erwägt neues Sicherheitskonzept mit Reservisten

Nach den Taten der Amokläufer und Terroristen von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach gibt es nach Informationen der „Bild“ (Dienstag) innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Dabei sollen zur Unterstützung der Polizei auch „Reservisten“ eingesetzt werden. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten, so heißt es in Regierungskreisen, die …

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CDU-Abgeordneter für Debatte über Neuvergabe der Fußball-WM 2018

Angesichts der Gewaltexzesse russischer Hooligans rund um die EM-Partie Russland gegen England plädiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner dafür, notfalls Russland den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. „Russland muss seine Schlägertrupps unter Kontrolle bringen und dafür dringend ein überzeugendes Sicherheitskonzept entwickeln. Sonst darf eine Debatte über eine mögliche Neuvergabe der Fußball-WM kein Tabu sein“, sagte der Großstadtbeauftragte …

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Maas will mehr Polizei

Die SPD will nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas die Polizeistellen in Deutschland massiv ausbauen. „Wir brauchen bundesweit mehr Polizisten, die Täter schnell verhaften, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 geschaffen werden“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der Justizminister …

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Flughafen Köln/Bonn veröffentlicht versehentlich Sicherheitskonzept

Am Flughafen Köln/Bonn ist offenbar zu einer schweren Sicherheitspanne gekommen. Auf der Website des Flughafens soll seit November 2015 der gesamte, vertrauliche und nur für den internen Dienstgebrauch eingestufte Notfallplan öffentlich zugänglich gewesen sein, berichtet das ZDF am Mittwoch unter Berufung auf eigene Recherchen. Das mehr als 230 Seiten umfassende Dokument soll nicht nur Anweisungen für den Umgang mit Naturkatastrophen …

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GdP kritisiert Sicherheitskonzept der Bahn für Fußballfans

Zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz auf Usedom hat die Gewerkschaft der Polizei Kritik am Sicherheitskonzept der Bahn für Fußballfans geübt. „Es kann doch nicht sein, dass ein Konzern wie die Bahn nicht in der Lage ist, an einem Samstag mit mehreren Ligaspielen an besonders belastete reguläre Züge einfach noch einen Waggon anzuhängen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Radek, der „Rheinischen …

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Kölner OB: Sicherheitskonzept für Karneval ist aufgegangen

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Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach dem Rosenmontag eine positive Bilanz gezogen: Das Sicherheitskonzept der Stadt sei aufgegangen, sagte Reker am Dienstag im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Die „dunkle Silvesterwolke“ sei weggezogen. Die Zahl der erstatteten Anzeigen sei nicht vergleichbar mit dem vergangenen Jahr, da mehr Polizei vor Ort gewesen sei, die Einsatzkräfte früher eingeschritten seien, und da …

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Polizeigewerkschaft erwartet Tausende Überstunden im Kölner Karneval

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Angesichts des massiven Polizei-Einsatzes beim Kölner Karneval fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) neue Regelungen für den Ausgleich von Überstunden: „Das ist eine ungeheure Belastung für die Polizei. Es wird wieder Tausende Überstunden geben“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Kölner Polizei soll an Weiberfastnacht – dem Tag mit den traditionell meisten Vorfällen …

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Köln stellt Sicherheitskonzept für Karneval vor

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Die Stadt Köln und die Kölner Polizei haben am Montag ihr Sicherheitskonzept für den Karneval vorgestellt. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht sei das Konzept entsprechend angepasst worden, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. So seien unter anderem die Dienstpläne umgestellt worden, um möglichst viele Polizisten im Einsatz zu halten. Neben verbesserter Ausleuchtung soll zudem an zentralen Orten wie dem …

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Nach Übergriffen in Köln: Karnevalszug in Rheinberg abgesagt

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In der Stadt Rheinberg im Kreis Wesel wird erstmals ein Karnevalszug mit Verweis auf die Flüchtlingssituation abgesagt. Der Präsident des ausrichtenden Karnevalsclubs 1. OKK 99, Paul van Holt, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die Zeit bis Rosenmontag reicht nicht mehr, um die von der Stadt geforderten Sicherheitsauflagen zu erfüllen. Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschieden, den Zug abzusagen.“ Ein …

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