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News zu Sicherung

Hans pocht auf steuerliche Entlastung für die Wirtschaft

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine Unternehmensteuerreform. "Das wünsche ich mir", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Der sich eintrübenden Konjunktur müssen wir mit einer zügigen Reform und einer echten Entlastung der Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaft …

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Bayern dringt auf bessere Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern

Die Bundesregierung soll eine bessere Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern schaffen. Das will Bayern erreichen, wie aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag hervorgeht, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Anlässlich der Insolvenz der deutschen Thomas-Cook-Gesellschaften habe sich erwiesen, dass die Haftungsgrenze pro Geschäftsjahr von 110 Millionen Euro "in Bezug …

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Scholz-Vorstoß zur EU-Einlagensicherung stößt auf Skepsis

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein EU-Einlagensicherungssystem stößt innerhalb der Bundesregierung auf Skepsis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der unionsinternen Vorbesprechung zur Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gesagt, dass der Vorstoß innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sei, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Deshalb werde der …

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AfD will Soldaten zur Sicherung der deutschen Grenze

Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. "Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen", sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese …

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Klöckner: Union soll Ende 2020 über die Kanzlerkandidatur entscheiden

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt. "Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet. Dieser Vorschlag ist sinnvoll", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man gehe davon …

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GAIA-X: Karliczek lobt Engagement der deutschen Wirtschaft

Kurz vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) das Engagement der deutschen Wirtschaft beim Aufbau des europäischen Cloud-Netzwerks GAIA-X begrüßt. "Ich bin froh, dass sich auf dem Digitalgipfel nun viele Unternehmen zum Aufbau von GAIA-X bekennen werden. Das ist ein Zeichen des Selbstbewusstseins und der Hinwendung zur …

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DIHK ruft Bundesregierung zu mehr Investitionen auf

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu mehr Investitionen und zu verstärkter Unterstützung der Unternehmen aufgefordert. "Die erheblichen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten sollten genutzt werden, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Nach Absenkung der Wachstumsprognose für …

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Spahn will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Regelung solle gerade auch dann gelten, wenn die …

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Nach Anschlag in Halle: Seehofer fordert von AfD Distanzierung

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der AfD Distanzierung von einzelnen Personen und Reden gefordert. "Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz …

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