Stichwort zu Siegfried Kauder

CDU-Politiker Siegfried Kauder hat keine Angst vor Parteiausschlussverfahren

Berlin – CDU-Politiker Siegfried Kauder hat keine Angst vor einem Parteiausschlussverfahren. „Das schadet der CDU mehr als mir“, sagte der 62-jährige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages der Illustrierten „Bunte“. „Die Menschen wollen Politiker, die nicht alles abnicken.“ Weil der Bruder des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder von seinem Wahlkreis Villingen-Schwenningen nicht mehr für die Bundestagswahl im September nominiert worden war, plant er …

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CDU-Rechtspolitiker Kauder will Förderung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Das geht nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus einem Brief hervor, den Kauder als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände an Gauck geschrieben hat. „Die Förderung der Kultur als Staatsziel …

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Koalition gibt Google beim Leistungsschutzrecht nach

Berlin – Im mehrjährigen Ringen um die Verwendung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinenbetreiber stehen die deutschen Zeitungsverlage vor einer schweren Niederlage. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll ein Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht an entscheidender Stelle umformuliert werden. Demnach könnten Suchmaschinen, wie zum Beispiel Google, nun doch kostenfrei Texte von Presseverlagen bei ihren Suchausgaben anzeigen. „Einzelne Wörter …

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