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News zu Siegfried Kauder

CDU-Politiker Siegfried Kauder hat keine Angst vor Parteiausschlussverfahren

Berlin – CDU-Politiker Siegfried Kauder hat keine Angst vor einem Parteiausschlussverfahren. „Das schadet der CDU mehr als mir“, sagte der 62-jährige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages der Illustrierten „Bunte“. „Die Menschen wollen Politiker, die nicht alles abnicken.“ Weil der Bruder des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder von seinem Wahlkreis Villingen-Schwenningen nicht mehr …

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CDU-Rechtspolitiker Kauder will Förderung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Das geht nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) aus einem Brief hervor, den Kauder als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände …

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Koalition gibt Google beim Leistungsschutzrecht nach

Berlin – Im mehrjährigen Ringen um die Verwendung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinenbetreiber stehen die deutschen Zeitungsverlage vor einer schweren Niederlage. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll ein Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht an entscheidender Stelle umformuliert werden. Demnach könnten Suchmaschinen, wie zum Beispiel Google, nun doch …

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Krings widerspricht Kauder im Streit um Leistungsschutzrecht

Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Günter Krings (CDU), an einem Leistungsschutzrecht für Verlage fest. Krings ging damit gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) auf Distanz zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der geäußert hatte, er könne dem geplanten Gesetz nicht zustimmen, da …

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CDU-Politiker Siegfried Kauder will um seinen Wahlkreis kämpfen

Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder wehrt sich gegen die parteiinternen Kritiker in seinem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, die auf seine Ablösung drängen. Die Attacken gegen ihn seien eine „Schlammschlacht unter der Gürtellinie“, sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Seit Monaten machen wichtige örtliche Parlamentarier gegen Kauder mobil: Sie kritisieren seine Politik …

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MdB Siegfried Kauder besucht EXTRA Games

PFULLENDORF, Deutschland, Business Wire – Zu einem entschlossenen und gemeinsamen Vorgehen gegen den neuen Glückspielstaatsvertrag rät der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder. Bei einem Besuch bei der EXTRA Games Entertainment GmbH in Pfullendorf fand der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag deutliche Worte und bezeichnete den Vertrag als verfassungswidrig. „Die Politik wird erst …

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Unionsspitze geht auf Distanz zu Wulff

Berlin – In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mehrt sich die Kritik der Unionsspitze am Staatsoberhaupt. Nach einem Bericht von Bild.de hat Altmeier kurz nach Mitternacht zu Mittwoch die Internet-Meldung gesendet: „Ich mach mich jetzt vom Acker. Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die …

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Siegfried Kauder: Länder wollen private Anbieter von Glücksspielen knebeln

Foto: Siegfried Kauder, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), fordert das Parlament auf, ein eigenes Glücksspielgesetz auf Bundesebene zu verabschieden, um die Länder an die Kandare zu nehmen. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“. 15 der 16 Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag einen …

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FDP-Politiker Höferlin: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel

FDP-Politiker Höferlin: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Siegfried Kauder (CDU) hinsichtlich eines verschärften Vorgehens gegen vermeintliche Geheimnisverräter wie Wikileaks ins Gespräch gebracht hatte, kategorisch abgelehnt und als indiskutabel bezeichnet. Deutschland sei ein Rechtsstaat, überdies gehöre die Pressefreiheit …

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