Tag Archives: Siim Kallas

Berlin – Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorschlag des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zurückgewiesen, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen. Sie löse “die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer”, sagte Hofreiter der “Welt” (Dienstagausgabe). “Richtig und schnell umsetzbar wäre jetzt zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte …

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Befürchtungen entgegen getreten, eine Pkw-Maut werde deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürden. Klar sei, dass es für deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe, sagte Ramsauer der “Welt”. Der Minister sprach von einem “Gebot der Gerechtigkeit”. Lkw und die hierzulande zugelassenen Pkw würden bereits einen Beitrag zum Erhalt der Straßen leisten. “Nicht in Deutschland …

Berlin – Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sind laut Ansicht des Automobil-Clubs ADAC “nicht realisierbar”. Das sagte Ralf Resch, ADAC-Ressortleiter für Verkehr, im Gespräch mit dem Fernsehsender “N24”. Zudem seien genug finanzielle Mittel für die Infrastruktur vorhanden, diese müssten nur richtig und bedarfsgerecht verteilt werden, so Resch weiter. Dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, hatte auch schon ADAC-Präsident …

Berlin – Bahn-Chef Rüdiger Grube hat einen Punktsieg errungen: Wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet, ist das Gesetz zur Regulierung der deutschen Eisenbahn nach mehr als dreijährigen Verhandlungen gescheitert. Vorerst kann die Bahn weiter die Preise zur Nutzung von Trassen oder Strom weitgehend ohne Aufsicht in Eigenregie festlegen. Die SPD-geführten Bundesländer werden dem Gesetz am 26. Juni im Vermittlungsausschuss des Bundesrats …