News zu Siim Kallas

Berlin /Amsterdam – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem Projekt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen, mit Klagen aus der Europäischen Union rechnen. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich …

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach einem Bericht der „Bild“ (Freitagausgabe) vor der Sommerpause kein Konzept für eine Pkw-Maut mehr vorlegen. Stattdessen will der Minister lediglich „Eckpunkte“ des Projekts präsentieren, zitiert die Zeitung aus Kreisen der Bundesregierung. Der Grund sind die bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission. …

Brüssel – EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung der Pkw-Maut gewarnt. Die Pkw-Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) „Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die …

Berlin – Die Grünen halten die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) grundsätzlich nicht für realisierbar: „Die Dobrindt-Maut kann nicht gleichermaßen EU-Recht berücksichtigen, den deutschen Geldbeutel schonen und dabei noch nennenswerte Einnahmen generieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte die Bundesregierung am Wochenende ermahnt, sich bei …

Brüssel – Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hat die Forderung des Kieler Regierungschefs Torsten Albig (SPD) nach einen Investitionsfonds zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gegen Kritik verteidigt: „Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur“, sagte Cramer der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). Zugleich forderte er für Deutschland eine …

Berlin – Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorschlag des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zurückgewiesen, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen. Sie löse „die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Richtig und schnell umsetzbar …

Berlin – Die CSU hat verärgert auf den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger reagiert, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen. Oettinger solle sich lieber im Osterurlaub erholen, „als den europäischen Oberlehrer zu geben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. „Wir wollen jetzt eine Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland, um die ausländischen Durchfahrer …

Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, eine europaweit geltende Pkw-Maut einzuführen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Daher könne er sich eine „einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen“. …

Brüssel – Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat die Regeln für die Benutzung tragbarer elektronischer Geräte, also unter anderem Smartphones, Tablets und E-Reader, in Flugzeugen gelockert. Künftig können diese Geräte im „Flugmodus“, das heißt ohne Sende- oder Empfangsverbindung, ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges genutzt werden, teilte die EU-Kommission …

Berlin – Die Deutsche Bahn wehrt sich dagegen, anders als Fluggesellschaften, Bus- oder Schiffsunternehmen auch im Falle höherer Gewalt bei Verspätungen den Kunden Entschädigung zahlen zu müssen. In einem Brandbrief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas fordert der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube jetzt die Klarstellung, dass „Bahnunternehmen im Falle höherer Gewalt für Verspätungen …

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Befürchtungen entgegen getreten, eine Pkw-Maut werde deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürden. Klar sei, dass es für deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe, sagte Ramsauer der „Welt“. Der Minister sprach von einem „Gebot der Gerechtigkeit“. Lkw und die hierzulande zugelassenen Pkw würden bereits …