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News zu Siim Kallas

Siim Kallas ist ein estnischer Politiker. Er war 2002/03 Ministerpräsident der Republik Estland. Derzeit ist er Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie Kommissar für Verkehr.

Niederlande erwägt Klage gegen deutsche Pkw-Maut

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Berlin /Amsterdam – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem Projekt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen, mit Klagen aus der Europäischen Union rechnen. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. “Sobald das Konzept vorliegt, werde ich …

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Dobrindt legt vor Sommerpause kein Maut-Konzept vor

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach einem Bericht der “Bild” (Freitagausgabe) vor der Sommerpause kein Konzept für eine Pkw-Maut mehr vorlegen. Stattdessen will der Minister lediglich “Eckpunkte” des Projekts präsentieren, zitiert die Zeitung aus Kreisen der Bundesregierung. Der Grund sind die bislang nicht auszuräumenden Bedenken der Brüsseler EU-Kommission. …

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Pkw-Maut: EU-Verkehrskommissar Kallas warnt Dobrindt

Brüssel – EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung der Pkw-Maut gewarnt. Die Pkw-Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (F.A.S.) “Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die …

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Hofreiter: Maut-Pläne von Dobrindt nicht realisierbar

Berlin – Die Grünen halten die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) grundsätzlich nicht für realisierbar: “Die Dobrindt-Maut kann nicht gleichermaßen EU-Recht berücksichtigen, den deutschen Geldbeutel schonen und dabei noch nennenswerte Einnahmen generieren”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der “Welt”. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte die Bundesregierung am Wochenende ermahnt, sich bei …

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Grünen-Europaabgeordneter Cramer unterstützt Albigs Reparaturfonds

Brüssel – Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hat die Forderung des Kieler Regierungschefs Torsten Albig (SPD) nach einen Investitionsfonds zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gegen Kritik verteidigt: “Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur”, sagte Cramer der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). Zugleich forderte er für Deutschland eine …

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Hofreiter lehnt europaweite Pkw-Maut ab

Berlin – Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorschlag des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zurückgewiesen, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen. Sie löse “die aktuellen Probleme der Verschwendung von Mitteln und der fehlerhaften Planung von Verkehrsprojekten genauso wenig wie die Dobrindt-Maut für Ausländer”, sagte Hofreiter der “Welt” (Dienstagausgabe). “Richtig und schnell umsetzbar …

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Europaweite Pkw-Maut: CSU reagiert verärgert auf Oettinger-Vorschlag

Berlin – Die CSU hat verärgert auf den Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger reagiert, eine europaweite Pkw-Maut einzuführen. Oettinger solle sich lieber im Osterurlaub erholen, “als den europäischen Oberlehrer zu geben”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der “Welt”. “Wir wollen jetzt eine Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland , um die ausländischen …

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Oettinger fordert einheitliche Pkw-Maut in der gesamten EU

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Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, eine europaweit geltende Pkw-Maut einzuführen. “Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk”, sagte er in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”. Daher könne er sich eine “einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen”. …

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EU lockert Regeln für Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen

Brüssel – Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat die Regeln für die Benutzung tragbarer elektronischer Geräte, also unter anderem Smartphones, Tablets und E-Reader, in Flugzeugen gelockert. Künftig können diese Geräte im “Flugmodus”, das heißt ohne Sende- oder Empfangsverbindung, ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges genutzt werden, teilte die EU-Kommission …

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