Stichwort zu Silvesternacht

Jugendliche planten vor Silvesterkrawallen Polizisten-Entführung

Rund 40 junge Männer randalierten in der Silvesternacht im Bonner Stadtteil Medinghoven – sie sollen mit Raketen und Pyrotech-Batterien auf Streifenwagen und Polizeibeamte gezielt haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen acht Beschuldigte im Alter von 16 bis 19 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchter Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Laut eines Berichts des „Spiegel“ sollen die …

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Terror-Spur führte früher als bisher bekannt nach NRW

Im Fall zweier Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt es neue Erkenntnisse. Die NRW-Behörden wussten offenbar schon früher als bisher bekannt, dass die Terror-Spur ins Bundesland NRW führte. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben) erklärte, wurden die NRW-Sicherheitsbehörden schon am 31. Dezember darüber informiert, „dass eine mögliche …

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Spahn beklagt „Macho-Attitüde“ junger Männer in Berlin-Neukölln

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er eine Ursache für die Silvester-Krawalle im „kulturell-religiösen“ Umfeld Neuköllns. „Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie wird nicht vernünftig ausgestattet, schiebt viele Überstunden …

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Richterbund fordert mehr Personal

Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der Justiz. „Die Bundesregierung darf es nach den Krawallen in der Silvesternacht nicht bei den üblichen politischen Ritualen belassen“, sagte der Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Markige Forderungen und starke Ankündigungen reichen nicht.“ So sei es zwar richtig, dass …

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Neuköllner Bürgermeister will härtere Strafen für Gewalttäter

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert die Justiz dazu auf, höhere Strafen gegen Gewalttäter zu verhängen. Er wünsche sich angesichts der Silvesterkrawalle in Berlin, dass der Strafrahmen von fünf Jahren Haft bei Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr „konsequent ausgereizt wird bei Tätern, die immer wieder solche Gewalttaten begehen und nachweislich andere dazu anstiften“, sagte Hikel der „Frankfurter Allgemeinen …

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Umfrage: Geringes Interesse an Tod von Benedikt XVI.

Der Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI. ist offenbar nur bei wenigen Bundesbürgern auf Interesse gestoßen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv. Bei den Themen, die die Bundesbürger am meisten bewegen, gaben in der vergangenen Woche nur vier Prozent den Tod des früheren Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche an. Zu Beginn des neuen Jahres …

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Richterbund fordert Strafen nach Silvesternacht "auf dem Fuße"

Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um …

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Berlins Polizeipräsidentin verteidigt Risikoanalyse für Silvester

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Bewertung der Gefährdungslage im Vorfeld der Silvesternacht verteidigt. Die Vorbereitung sei „professionell“ gewesen, die spätere Eskalation habe man nicht vorhersehen können. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Slowik nach einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses: „Wir erstellen als Polizei eine Gefährdungsbewertung, lassen alles einfließen aus Social Media, aus Behördenkenntnissen, auch aus anderen Behörden. Und all das, was …

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Städtebund-Chef warnt vor handlungsunfähigem Staat

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. „Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die oftmals verunsicherten Menschen erwarten in ihrer ganz großen Mehrheit hier ein beherztes Handeln der Politik.“ Landsberg …

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