Stichwort zu Simone Peter

Simone Maria Peter ist eine deutsche Politikerin und seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2009 bis 2012 war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.

Grünen-Chefin Peter: Palmer spielt rechten Hetzern in die Hände

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-Politikers Boris Palmer nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik reagiert. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) sagte Peter: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“ „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet …

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Grünen-Chefin Peter: 5.000 Euro Kaufprämie für Elektroautos zu wenig

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Grünen-Chefin Simone Peter hält eine Kaufprämie von 5.000 Euro für Elektroautos für einen sinnvollen, aber nicht ausreichenden Schritt. Diese Maßnahme greife zu kurz, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) mit Blick auf das Spitzentreffen im Kanzleramt zur Elektromobilität am Dienstagabend. Sie forderte eine Offensive für den Automobilsektor. Sehr wichtig seien dabei der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur von intelligenten Ladestationen …

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Grüne sehen Abrücken Merkels von Willkommenskultur

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Mit der Betonung der zeitlichen Befristung des Aufenthaltsstatus der meisten Flüchtlinge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung der Grünen eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik vollzogen: „Die neuen Töne von Frau Merkel markieren ein trauriges Abrücken von der Willkommenskultur“, sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Die Kanzlerin zieht mit ihren Worten integrationswilligen Flüchtlingen den Teppich unter den Füßen weg. …

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Grünen-Chefin kritisiert Gabriels Einsatz für Kohle-Kumpel als „scheinheilig“

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Grünen-Chefin Simone Peter hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Ersatzjobs beim Kohleausstieg als „scheinheilig“ kritisiert. Für Kohle-Kumpel zeige der Minister Einsatz, für den Verlust von Zehntausenden von Jobs durch Kahlschlag bei der Windkraft-Förderung habe Gabriel kaum mehr als ein Achselzucken übrig, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Auch den Arbeitsplatzabbau in der deutschen Solarwirtschaft habe Gabriel durch …

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Grüne lehnen CDU-Vorschläge zur Verschärfung des Ausländerrechts ab

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Die Grünen lehnen die Mainzer Vorschläge der CDU zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts ab. „Diese Schnellschüsse sind unaufrichtig und schüren weiter Ressentiments und rechte Hetze gegen Flüchtlinge“, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „(F.A.S.). „Nach Tagen der Unklarheit und Spekulation braucht es jetzt eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorgänge. Für uns steht fest: Die Täter …

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Grüne wollen Konzept für modernes Einwanderungsrecht

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept für ein modernes Einwanderungsrecht vorzulegen. „Papier ist geduldig und ein Migrationsbericht macht noch keine Einwanderungsgesellschaft“, kritisierte Peter in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) das Zahlenwerk von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser müsse die Weichen stellen für die Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und zwar „besser …

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Grünen-Vorsitzende Peter will mehr Anstrengungen im Kampf gegen Smog

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Angesichts der Fahrverbote in italienischen Städten mahnt die Grünen-Vorsitzende Simone Peter auch in Deutschland zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Smog. Peter sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), Fahrverbote bei extremer Umweltbelastung seien auch hierzulande rechtlich möglich. „Wenn Appelle auf freiwilliger Basis nicht helfen, sind diese auch wieder in deutschen Städten denkbar.“ Die Luftverschmutzung in Deutschland führe zu immer gravierenderen gesundheitsschädlichen Folgen, …

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Papst Franziskus erhält Karlspreis 2016

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  Papst Franziskus erhält den Karlspreises 2016. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt Aachen der dts Nachrichtenagentur. „In dieser Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger in Europa Orientierung suchen, sendet Seine Heiligkeit Papst Franziskus eine Botschaft der Hoffnung und der Ermutigung aus“, heißt es in der Begründung des Karlspreis-Direktoriums. Die Ehrung erhalten Persönlichkeiten für ihre Verdienste um die europäische …

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Peter: Niedriger Ölpreis ist "ein Narkosemittel für den Fortschritt"

Grünen-Chefin Simone Peter warnt vor den Folgen des günstigen Öls: „Der niedrige Ölpreis ist Gift für die Umwelt und ein Narkosemittel für den Fortschritt“, sagte Peter der „Bild am Sonntag“. Weil der Sprit so günstig sei, werde die Entwicklung klimafreundlicher Technologien gebremst. Es bestehe weniger Anreiz, Energie zu sparen. „Wer heute nicht umsteuert auf alternative Antriebe und erneuerbare Energien, wird …

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Kohle-Pläne: Grüne werfen Hendricks "Maulheldentum" vor

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre anzugehen, als „realitätsfern“ kritisiert. Bei Hendricks sei nicht „klimapolitisches Maulheldentum“ gefragt, sondern konkretes Handeln, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(Freitag). Die Ministerin sei „unglaubwürdig“, da die Bundesregierung gerade neue Subventionen für alte Kohlemeiler beschlossen habe. Nur durch strenge CO2-Grenzwerte für …

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Grünen-Chef für Stärkung der Polizei statt Bundeswehreinsatz

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dringend vor einem Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland gewarnt. Derart „wilde Überlegungen“ aus der CSU seien leichtfertig und müssten aufhören, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Gefahrenabwehr und Sicherheit im Inneren seien klassische Aufgaben der Polizei und nicht der Bundeswehr. Besonnenheit und Ruhe seien die Gebote der Stunde, hob Hofreiter hervor. „Was wir …

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