Stichwort zu Simone Peter

Im Streit um eine Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. „Wer angesichts der globalen Klimakrise nur spitzfindige Verweise auf Koalitionsverträge anzubieten hat, versagt vor der ökologischen Schlüsselfrage unserer Zeit und verschleppt den dringend erforderlichen Strukturwandel in den Kohleregionen“, sagte Peter der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Sie reagierte damit auf …

Nach dem in Irland die Bevölkerung in einem landesweiten Referendum für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt hat, fordern Grüne und Linke die Homo-Ehe auch in Deutschland . „Wie peinlich, dass die Bundesregierung hier weiter blockt!“, teilte die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ mit. Harald Petzold, Bundestagsmitglied der Linkspartei, beglückwünschte die Iren „zum positiven Ausgang der …

Berlin – Die Grünen haben eindringlich vor einem Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. „Für Europa steht zu viel auf dem Spiel, um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone einzelnen Details der Reformliste, dem Jahrmarkt politischer und persönlicher Eitelkeiten beteiligter Akteure oder auch kurzfristigen taktischen Kalkülen zu opfern“, schreiben die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, und der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, …

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, ist nach Gesprächen mit der griechischen Regierung in Athen der Ansicht, dass Griechenland Luft zum Atmen brauche. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ am Montag forderte Peter „Maßnahmen der Entlastungen“ für das Euro-Krisenland. Die Staatsschulden seien trotz der Sparmaßnahmen weiter gestiegen, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Griechen haben bitter bezahlt“, so Peter. Das …

Berlin – Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), drei weitere Westbalkanländer als sichere Drittstaaten einzustufen, ist in der Bundesregierung und in der Opposition auf Skepsis gestoßen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Welt“: „Ein derartiges Vorhaben ist derzeit nicht in Vorbereitung.“ Nach Meinung der Grünen-Parteichefin Simone Peter würde die von Herrmann geforderte Maßnahme nichts an der derzeitigen Einwanderungssituation …

Stuttgart – In der wieder aufgeflammten Atommüll-Debatte hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, notfalls einem Endlager in seinem Land zuzustimmen. „Das Endlagersuchgesetz beinhaltet eine ergebnisoffene Suche nach dem am besten geeigneten Standort“, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Endlagersuche solle streng nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Bedingung dafür sei eine sogenannte weiße Landkarte. „Das heißt, keine …

Berlin – Die Grünen wollen weitere Konsequenzen aus der Pädophilie-Debatte ziehen, die im Bundestagswahlkampf 2013 einen deutlichen Ansehensverlust gebracht hat: „Wir wollen unsere Partei und die Gesellschaft weiter für das Thema sexueller Missbrauch sensibilisieren. Eine Möglichkeit wäre, in der Partei Ombudsleute als Ansprechpartner zu benennen und für diese Aufgabe zu schulen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Die …

Berlin – Die Grünen halten einen nationalen Flüchtlingsgipfel für „überfällig“. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich an einen Tisch setzen, um den Bedarf zu ermitteln und ein gemeinsames Aufnahme- und Integrationskonzept zu entwickeln“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Mittwoch anlässlich der Tagung des Deutschen Städte- und Gemeindetages zum Anstieg der Asylbewerberzahlen. Dabei müsse es um reale Verbesserungen gehen und nicht …

Berlin – Die Grünen sehen kaum Möglichkeiten für eine Übereinkunft mit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung mit der Koalition kommt über deren Wunsch, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, der F.A.Z. „Diese Einstufung …

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland Bedenken im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten geäußert. „Zelte dürfen nur eine Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit der Unterbringung sein. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nach mitteleuropäischen Standards untergebracht werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Der Bund müsse bereit sein, dafür auch …

Berlin – Nach Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), Verbündete ausgespäht zu haben, fordert Grünen-Chefin Simone Peter die Bundesregierung zu rückhaltloser Aufklärung auf. „Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben“, sagte Peter der „Welt am Sonntag“. „Wir erwarten von der Bundesregierung unverzügliche …