Stichwort zu Simone Peter

Simone Maria Peter ist eine deutsche Politikerin und seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2009 bis 2012 war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.

SPD-Vize Stegner kritisiert "schwarz-grünes Flirtorchester"

Berlin – SPD-Vize Ralf Stegner sieht eine Annäherung von Grünen und Union kritisch. „Dem neuerlichen schwarz-grünen Flirtorchester mit politischen und journalistischen Solo-Beiträgen stehen bislang in Hamburg , Saarland und neuerdings Hessen eher mäßige Praxis-Darbietungen gegenüber“, sagte Stegner der „Welt“. Mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen unter dem Linken-Politiker Bodo Ramelow sagte Stegner: „Was Koalitionsfragen angeht, so entscheiden …

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Grüne: Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Außenministerium verlagern

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Berlin – Die Grünen haben einen Forderungskatalog zur Beschränkung von Rüstungsexporten vorgestellt. „Wir sollten die Ausfuhrkriterien, die unter Rot-Grün formuliert wurden, gesetzlich verankern“, sagte Parteichefin Simone Peter der „Welt am Sonntag“. „Wir fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ Außerdem solle die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschaftsministerium ins Außenministerium verlagert werden. „Der Bundessicherheitsrat gehört abgeschafft, und die Ausfuhrgenehmigung sollte in den Händen des Bundeskabinetts …

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Grünen-Chefin Peter: Gabriel muss seinen Worten Taten folgen lassen

Berlin – Die Grünen haben SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel aufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik „seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen“. „Die Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen verschärft und die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden“, sagte Parteichefin Simone Peter der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer in dieser Frage, „Waffen exportieren um fast jeden Preis, …

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Grünen-Chefin grenzt sich klar von FDP ab

Berlin – In der Debatte um den Kurs der Grünen hat sich Parteichefin Simone Peter klar von der FDP abgegrenzt. „Die FDP will die Freiheit im Wesentlichen auf eine gesellschaftliche Gruppe – die der Besserverdienenden – konzentrieren“, sagte Peter der „Welt“. Der Liberalismus-Begriff der Grünen sei dagegen ein solidarischer. „Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft die größtmögliche Freiheit …

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Grünen-Chefin will Partei für schwarz-grünes Bündnis öffnen

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter will ihrer Partei im Bund Regierungsoptionen öffnen: Die Vorsitzende, die der Partei-Linken zugerechnet wird, sagte dem Magazin „Cicero“, sie würde sich „trotz aller inhaltlichen Konflikte mit dem Thema Schwarz-Grün auf Bundesebene zumindest auseinandersetzen“. Zu dieser Ansicht sei sie auch durch ihre Zeit als saarländische Umweltministerin unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller gekommen. Mit ihm sei …

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Simone Peter sieht Rot-Rot-Grün als Option für 2017

Berlin – Trotz der Auseinandersetzungen mit der Linkspartei über die Ukraine-Krise hält Grünen-Parteichefin Simone Peter ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 für möglich. „Rot-Rot-Grün bleibt eine Option, wenn wir 2017 auf Basis unserer grünen Inhalte Mehrheiten für eine ökologisch-soziale Politik ausloten wollen“, sagte Peter der „Welt“. „Die Linkspartei muss sich dann entscheiden, ob sie Frau Merkels Schlafwagen weitere vier …

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Grüne: Özdemir eröffnet Steuerdebatte

Berlin – Nach der scharfen Kritik führender Grünen aus den Ländern beginnt die Bundespartei, ihre Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Im Zentrum der Kritik steht der damalige Spitzenkandidat Jürgen Trittin und das auf ihn zugeschnittene Steuererhöhungsprogramm, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Es war vielleicht der größte Fehler, dass wir Grünen so getan haben, als würden wir den nächsten Finanzminister stellen“, …

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Grünen fehlen laut Mehrheit profilierte Politiker wie Trittin

Berlin – Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin fehlen. Das aktuelle Führungspersonal der Partei ist ihnen offenbar zu blass. Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ haben nur 34 Prozent der Befragten schon mal von Simone Peter, der neuen Parteivorsitzenden, gelesen oder gehört Den …

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Ramsauer mahnt vor Energiegipfel zur Verlässlichkeit beim Netzausbau

Berlin – Vor dem Energiegipfel am Dienstag im Kanzleramt hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), die Ministerpräsidenten zur Verlässlichkeit beim Netzausbau ermahnt. „Es kann nicht sein, dass feste Absprachen gleich wieder unter Beschuss genommen werden. Sonst bleibt die Energiewende ein Torso“, sagte Ramsauer der „Welt“ Er denke da vor allem an die geplanten Stromtrassen. „Ein Moratorium …

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Grünen-Chefin liebäugelt mit Rot-Rot-Grün in Thüringen

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Sympathie für ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen gezeigt. Das Land könne „ein Modell für Rot-Rot-Grün werden“, sagte sie der „Welt“ und machte deutlich, dass die Grünen auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen würden: „Warum nicht? Die Linke ist in Ostdeutschland eine Kraft. Auch die SPD wäre ja bereit, sich auf ein …

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Simone Peter unterstützt Null-Promille-Grenze

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat sich für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland stark gemacht. Bei „völliger Freiheit statt Reglementierung wäre im Autoverkehr die Hölle los“, sagte Peter der „Welt am Sonntag“. „Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch ans Steuer setzen zu können. Deshalb sagen wir Grüne: Alkohol und Autofahren, das …

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