Stichwort zu Simone Peter

Simone Maria Peter ist eine deutsche Politikerin und seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2009 bis 2012 war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.

Grünen-Chefin droht mit Gang nach Karlsruhe wegen Oppositionsrechten

Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, ist skeptisch, ob die große Koalition den beiden Oppositionsparteien genügend Rechte geben wird. „Noch gibt es keine neuen Regelungen, die sicherstellen, dass die Opposition ihre Rechte im Sinne unserer Verfassungsprinzipien wirklich wahrnehmen kann“, sagte sie in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Auf die Frage, ob SPD und CDU/CSU ihren …

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Grünen-Chefin: SPD muss sich für rot-rot-grüne Bündnisse öffnen

Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält es für erforderlich, dass die SPD sich bewegt, bevor es zu einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene kommen kann. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) antwortete sie auf die Frage, wann es zum ersten Mal rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene geben werde: „Zunächst muss die SPD sich öffnen.“ Mit Blick …

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Grünen-Chefin erwartet Steuererhöhungen

Berlin – Grünen-Parteichefin Simone Peter zweifelt am Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der großen Koalition ohne Steuererhöhungen auszukommen. „Die große Koalition betreibt Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung“, sagte Peter im Interview der „Welt“. „Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut läuft wie prognostiziert, weiß ich nicht, wie die geplanten Ausgaben für Bildung, Verkehrswege und die Sozialversicherungen finanziert werden …

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Grünen-Chefin rechnet mit vorzeitigem Bruch der großen Koalition

Berlin – Grünen-Parteichefin Simone Peter bezweifelt, dass die geplante große Koalition über die volle Legislaturperiode bis 2017 Bestand haben wird. „Die Unverbindlichkeit zwischen Union und SPD ist so groß, dass es schwer vorstellbar ist, wie eine solche Koalition über die volle Legislaturperiode durchhalten soll“, sagte Peter im Interview der „Welt“. „Der Vertrag beinhaltet 132 Prüfaufträge, viel zu viel bleibt im …

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Grünen-Chefin Peter nennt Energie-Beschlüsse von Union und SPD „reinstes Harakiri“

Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als „reinstes Harakiri“ bezeichnet. „Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken“, sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Akteure der Energiewende würden „maximal verunsichert“, die Planungssicherheit komme endgültig unter die Räder. „Der Kahlschlag bei den Windkraftvergütungen bewirkt, dass neue Windräder …

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Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen

Berlin – Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im „Tagesspiegel am Sonntag“. „Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und …

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Energiewende: Neue Grünen-Chefin setzt auf mehr Druck ihrer Partei

Berlin – Die neue Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben. „Da ist von den Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten“, sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Die Grünen würden ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen, „um den stotternden Motor der Energiewende …

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„Süddeutsche“: Lemke verzichtet auf Kandidatur für Grünen-Vorsitz

Berlin – Die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz bei den Grünen ist offenbar entschieden: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am späten Freitagabend bei einem internen Treffen, dass sie auf eine Kandidatur verzichte. Damit wäre der Weg frei für die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter, die bereits am Donnerstag ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte. Zwar kann es …

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NRW-Grüne unterstützen Bewerbung von Peter für Parteivorsitz

Berlin – Die Grünen-Politikerin Simone Peter, die sich für den Vorsitz ihrer Partei bewirbt, kann bei ihrer Kandidatur mit der Unterstützung des mitgliederstärksten Landesverbands Nordrhein-Westfalen rechnen. Der Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, begrüßte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) die Bewerbung der ehemaligen saarländischen Umweltministerin und hob zugleich die Eignung der 47-Jährigen hervor. Lehmann sagte: „Die Entscheidung, ob Simone …

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