Stichwort zu Simone Peter

Simone Maria Peter ist eine deutsche Politikerin und seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2009 bis 2012 war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.

Solidaritätszuschlag: FDP geht auf Union und Grüne zu

Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden. Die Partei rückt damit von ihrer Forderung …

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Fünf Interessenten für Parteivorsitz der Grünen

Bei den Grünen gibt es neben der amtierenden Parteivorsitzenden Simone Peter vier weitere führende Mitglieder, die eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir hat unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung bereits vor Monaten erklärt, dass er nach neun Jahren an der Spitze nicht wieder antreten werde. Als …

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CDU und CSU legen Unterhändlergruppe für Sondierungsgespräche fest

CDU und CSU haben sich auf eine Verhandlungsdelegation für die Gespräche mit FDP und Grünen verständigt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wird die CDU 18 Vertreter entsenden, die CSU zehn. Die CDU verhandelt demnach mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder, die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier. Ebenso sollen …

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Haseloff will Regierungsbildung noch in diesem Jahr

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine schnelle Regierungsbildung auf Bundesebene angemahnt. „Wichtig wäre eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die Menschen erwarten die zügige Bildung einer Regierung, die die bestehenden Probleme angeht. Diese Erwartung sollte man nicht enttäuschen.“ Die Grünen fordern von der Union hingegen ein baldiges Signal zum Gesprächsbeginn. …

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Linke und Grüne sehen Rot-Rot-Grün in Niedersachsen skeptisch

Führende Vertreter von Linken und Grünen sehen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Niedersachsen zurückhaltender als die SPD. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir kämpfen um den Einzug in den Landtag und nichts anderes.“ Klar sei, falls die Linke in den Landtag einziehe: „Kein Abgeordneter der Linken wird Herrn Althusmann zum Ministerpräsidenten wählen.“ Zuvor hatte sich die neue …

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Grünen-Politiker Trittin offen für Jamaika-Bündnis

Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der Parteien guckt – ein sehr schwieriger Verhandlungsprozess wird.“ Die bisherige …

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Grüne präsentieren „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“

Die Grünen haben einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vorgelegt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). In dem Papier, welches von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, wird für ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien Autos in Anspruch genommen werden kann“ …

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Grünen-Parteichefs bleiben vielleicht länger im Amt

Die Grünen werden ihre Parteispitze möglicherweise erst im Januar neu wählen und nicht wie geplant schon im Oktober. Sie wollen nach der Bundestagswahl zunächst über Koalitionsgespräche entscheiden, falls das Ergebnis es hergibt: „Wenn es nach der Wahl konkret um eine grüne Regierungsbeteiligung geht, wird ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Spiegel“. …

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NRW-Grüne kritisieren Krafts Personalentscheidungen

Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. „Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen – spätestens nach der Kölner Silvesternacht“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). „Das war ihr größter strategischer Fehler.“ Dass sie den Koalitionsfrieden gewahrt …

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Linker Grünen-Flügel will deutliche Korrekturen am Wahlprogramm

Vor dem Parteitag der Grünen an diesem Wochenende gibt es an der linken Parteibasis massiven Unmut über das geplante Wahlprogramm. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, wollen Teile der Delegierten weitreichende Korrekturen am Programm durchsetzen. Ralf Henze, Organisator der basisgrünen Linken, forderte unter anderem die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Agenda 2010 treibe „Menschen in die …

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Tihange-2: Neue Risse in belgischem Atomreaktor entdeckt

Im belgischen Atomreaktor Tihange-2 nahe der deutschen Grenze sind weitere Risse aufgetreten. Bei Kontrollen am Hochdruckkessel seien durch Ultraschalluntersuchungen 70 weitere Risse entdeckt worden. Das teilte der belgische Innenminister Jambon auf Anfrage der Grünen mit. Die Sicherheit der Anlage sei nicht gefährdet. Trotz der neuen Risse werde die nationale Atomaufsicht keinen Einspruch gegen das erneute Anfahren des Reaktors einlegen. Grünen-Bundesvorsitzende …

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