Stichwort zu Simone Peter

Simone Maria Peter ist eine deutsche Politikerin und seit Oktober 2013 Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2009 bis 2012 war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.

Grünen-Chefin Peter widerspricht Kretschmann bei Maghreb-Staaten

Grünen-Chefin Simone Peter hat der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, eine Absage erteilt. Die Haltung Kretschmanns sei nicht neu, „aber es gibt andere und bessere Instrumente“, sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Grünen im Bund würden deshalb in dieser Frage nicht mitgehen. Peter betonte, sinnvoller sei es, „die Rückführung mit Rückführungsabkommen …

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Bosbach glaubt nach Peter-Äußerungen nicht an Schwarz-Grün

Nach den umstrittenen Äußerungen von Grünen-Chefin Simone Peter zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei halten Politiker von CDU und CSU eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene für nahezu ausgeschlossen: „Diskussionen über ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl sollten wir dem Feuilleton oder akademischen Zirkeln überlassen, zumal die jüngsten Äußerungen von Frau Peter erneut deutlich machen, dass die Unterschiede zwischen Union …

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Mazyek weist Vorwurf des „Racial Profiling“ gegen Kölner Polizei zurück

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat den Vorwurf des „Racial Profiling“ in Bezug auf das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht zurückgewiesen: „Die Polizei hat selbst existenzielles Interesse daran, diskriminierungsfreie Arbeit zu leisten. Die Tatsache, dass wir in Köln eine Vorgeschichte hatten, rechtfertigt das Aufgebot und die massiven Kontrollen“, sagte Mazyek der „Welt“. Der Vorwurf der …

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Führende Grüne für Neuausrichtung bei Innerer Sicherheit

Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen drängen die Partei zu Beginn des Bundestagswahljahrs zu einer Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik. Auslöser dafür ist laut „Bild“ (Mittwoch) Unzufriedenheit mit Partei-Chefin Simone Peter am Silvester-Polizeieinsatz in Köln. Der Zeitung zufolge fürchten führende Grünen-Politiker, dass sich die Aufregung um Peters-Äußerungen negativ auf die Wahlchancen der Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst auswirken könne. Dabei …

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Özdemir begrüßt de Maizières Vorstoß zur Verfassungsschutz-Neuordnung

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Zustimmung zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) signalisiert, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Kosten der Landesämter zu stärken. „Einer Diskussion, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes künftig stärker beim Bund zu konzentrieren, versperren wir uns nicht“, sagte Özdemir der „Welt“. Die Grünen forderten schon länger eine Neuordnung des Verfassungsschutzes, auch als Konsequenz aus den NSU-Morden, so …

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Göring-Eckardt: „Sicherheit ist ein Anliegen linker Politik“

In der Diskussion um den Kölner Polizeieinsatz zu Silvester hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Position ihrer Partei verteidigt: „Sicherheit ist ein Anliegen linker Politik“, sagte sie „Zeit-Online“. Links sei es gleichzeitig, Polizeiarbeit zu hinterfragen. „Wir wissen aber auch, dass es Erfolg in der Sicherheitspolitik nur mit der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden gibt, nicht gegen sie.“ Die Grünen-Führung hatte sich …

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CSU verteidigt Kölner Polizei gegen Kritik von Grünen-Chefin Peter

Die CSU hat gezielte Kontrollen in der Kölner Silvesternacht gegen Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter verteidigt: Nach den „schrecklichen Übergriffen des Vorjahres“ sei der Kölner Polizeieinsatz in dieser Größenordnung richtig gewesen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dem überlegten und entschiedenen Vorgehen der Sicherheitskräfte sei es zu verdanken, dass der Jahreswechsel weitgehend friedlich verlaufen sei. Die pauschale …

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Grünen-Politikerin Mihalic verteidigt Kölner Polizei

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat die Kölner Polizei nach dem Silvester-Einsatz gegen Kritik von Grünen-Parteichefin Simone Peter in Schutz genommen. „Ich teile diese pauschale Kritik nicht“, sagte die frühere Polizistin Mihalic der „Welt“ (Montag). „Von Racial Profiling kann man immer dann reden, wenn ein Mensch einzig aufgrund seiner Hautfarbe ohne weitere Verdachtskriterien anlasslos kontrolliert wird. Wenn ich aber eine größere …

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Grünen-Chefin kritisiert Vorgehen der Kölner Polizei in Silvesternacht

Grünen-Chefin Simone Peter hat das Verhalten der Kölner Polizei gegenüber Hunderten Menschen nordafrikanischer Herkunft in der Kölner Silvesternacht kritisiert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine …

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Grünen-Chefin Peter für Kretschmann als Präsidentschaftskandidat

Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter ein „geeigneter Kandidat“ für das Amt des Bundespräsidenten. „Die Entscheidung liegt bei ihm“, sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Allerdings komme es auf die Gesamtkonstellation an. „Einen bloßen grünen Zählkandidaten wird es sicher nicht geben“, so die Grünen-Politikerin. Sie sei „skeptisch, ob die CSU, die sich gerade …

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Peter: Grüne sollten Mitte-Links-Partei bleiben

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, besteht darauf, dass die Grünen auch künftig eine Mitte-Links-Partei bleiben. „Wir haben uns in unserem Grundsatzprogramm klar in der linken Mitte verortet“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vor dem Parteitag am kommenden Wochenende in Münster. „Im Übrigen geht es dabei um unser Wertegerüst: Weltoffenheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung. Dafür stehen wir.“ Peter fügte …

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