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News zu sinken

Finanzminister sieht schwarze Null nicht als Dogma

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat indirekt die schwarze Null infrage gestellt. "Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann nötig, wenn die Steuereinnahmen sinken. Das habe ich immer gesagt. Es wäre falsch, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren. Genau das ist in der Vergangenheit …

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Forsa: SPD sinkt auf elf Prozent

Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an Sympathiewerten verloren. Im neuesten "RTL/n-tv-Trendbarometer" sinken die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf elf Prozent. Union, AfD und FDP legen jeweils um einen Prozentpunkt zu. Für Grüne, Linke und sonstige kleinere …

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Kitakosten steigen um jährlich zwei Milliarden Euro

Aufgrund massiv steigender Kosten für Kindergärten und Kitas befürchten die Bundesländer in den nächsten Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage unter den Familien- und Kultusministerien der Länder. Grund sei, dass der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben sinken werde und ab 2022 …

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Umweltbundesamt fordert höhere Spritpreise und Tempolimit

Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, heißt es in einem internen Papier der Behörde, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. So würde die Steuer …

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US-Botschafter verlangt Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich im Namen von US-Präsident Donald Trump und seines Landes zur NATO und ihren Werten bekannt. Er forderte aber die Bündnispartner und vor allem Deutschland auf, ihren Teil der 2014 eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung …

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Von der Leyen will drei Billionen Euro für Klimaschutz ausgeben

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2030 rund drei Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben - zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine interne Übersicht der Europäischen Kommission. Der Löwenanteil von einer Billion Euro soll demnach …

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Grüne kritisieren Bundeshaushalt 2020

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat den Bundeshaushalt 2020 kritisiert. Auf die großen Herausforderungen wie Klimakrise und Investitionsschwäche gebe es "wenig Antworten in diesem Haushalt", sagte Kindler am Dienstag zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechne den Haushalt "künstlich schön". Dass die Investitionen nicht …

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Zahl der Lebensmittelkontrollen in Deutschland droht zu sinken

In Deutschland könnte es bald weniger Lebensmittelkontrollen geben. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor, über den die "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Das Ministerium plant, mit einer neuen Verwaltungsvorschrift die Überwachung des Lebensmittelrechts zu überarbeiten. Aus dem Entwurf von Mitte Oktober geht hervor, dass die …

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Bahn stellt 24.000 neue Mitarbeiter ein

Die Deutsche Bahn will bis Ende 2019 trotz Abschwächung der Konjunktur 24.000 neue Mitarbeiter einstellen. Im Fernverkehr sollen nächstes Jahr außerdem 1.000 neue Stellen geschaffen werden, damit die ICE-Züge pünktlicher fahren und sauberer sind. Bahn-Chef Richard Lutz sagte "Bild am Sonntag": "In diesem Jahr haben wir mehr als 2.000 neue …

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Spendenaufkommen in Deutschland bei über 30 Milliarden Euro

Die Bundesbürger sind nach neuen Berechnungen des Deutschen Fundraising Verbands (DFRV) deutlich freigebiger als angenommen. Mit dem seit Jahren relativ konstanten Wert um 5,3 Milliarden Euro, der auf Marktforschungsdaten beruht, werde das tatsächliche Spendenvolumen "dramatisch unterschätzt", sagte DFRV-Geschäftsführerin Larissa Probst dem "Spiegel". Darin seien weder Erbschaften noch Großspenden enthalten, die …

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