Sitzung

Deutschland

Rügen und Ordnungsrufe im NRW-Landtag auf Rekordniveau

Der Ton im NRW-Landtag wird immer rauer: In der aktuellen Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits…

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Deutschland

AKK will Homosexuelle in CDU als Organisation anerkennen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei anerkennen. „Wir…

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Deutschland

FDP befürwortet Bundestags-Sondersitzung für Wahlrechtsreform

Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in…

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Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht im Handel abschaffen

Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der…

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Europa

EZB-Ratsmitglied fürchtet Märkte-Abkoppelung von Realwirtschaft

Der finnische Notenbankchef Olli Rehn fürchtet, dass es in der aktuellen Krise zu Übertreibungen an den Finanzmärkten kommt. „Zu den…

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Deutschland

Opposition warnt vor Folgen eines Mega-Bundestags

Die vier Oppositionsfraktionen warnen vor den Folgen eines noch größeren Bundestags, falls sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Wahlrechtsreform…

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Deutschland

Protestbrief: Widerstand gegen Wahlrechtsreform von Brinkhaus

Mindestens 39 Abgeordnete von CDU/CSU kritisieren Ralph Brinkhaus (CDU) in einem Brief wegen seines Vorschlags für ein neues Wahlrecht. „Dieser…

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Deutschland

Rufe nach mehr Infektionsschutz in Schlachthöfen

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachthof der Firma Tönnies wollen Politiker von CDU, FDP und Grünen Fleischproduzenten zu Schutzmaßnahmen zwingen:…

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Deutschland

NRW startet Initiative für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Unterstützung der anderen Bundesländer im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch umfassende Verschärfungen im Strafrecht erreichen. Ein…

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News

Finanzausschussvorsitzende will Konsequenzen aus Wirecard-Skandal

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), hat Konsequenzen aus dem Bilanzskandal des Zahlungsdienstleisters Wirecard gefordert. „Es ist…

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Deutschland

Bundesbankpräsident soll regelmäßig über Geldpolitik informieren

Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll dem Finanzausschuss des Bundestags künftig regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutern. Darauf haben…

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