Stichwort zu Sitzung

Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen. „Die Chance, Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden, hat er für mich wenig überraschend nicht wahrgenommen“, sagte CDU-Vize Karin Prien der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Jetzt sei ein Ausschlussverfahren unumgänglich. Es greife ein entsprechender Präsidiumsbeschluss. „Der Bundesvorstand wird sich …

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EZB erhöht Leitzins auf 3,0 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins liegt künftig ebenfalls einen halben Zähler höher bei 2,5 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht. Damit ist das höchste Zinsniveau seit 15 Jahren erreicht, und die fünfte Zinserhöhung in Folge. Weitere Zinsschritte für dieses Jahr wurden bereits …

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SPD schlägt Kompromiss im Autobahnstreit der Ampel vor

Im Ampel-Streit zwischen Grünen und FDP über eine Planungsbeschleunigung für Straßenbauprojekte schlägt die SPD eine Konzentration auf nur „einige“ Vorhaben an besonders neuralgischen Punkten vor. Nachdem sich die Koalition schon in vielen anderen Bereichen auf eine Planungsbeschleunigung geeinigt habe, stehe für die SPD in den weiterhin strittigen Bereichen Straße und Schifffahrt fest, „dass es auch in diesen Bereichen Projekte gibt, …

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DAX legt zu – Sartorius und Airbus hinten

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.150 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Vor der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank in der kommenden Woche gab es an der Börse in Frankfurt nur wenig Bewegung. Während die Währungsbehörde für die Sitzung bereits eine Erhöhung um 50 Basispunkte angedeutet hatte, …

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Autoindustrie warnt vor Produktionsengpässen durch Abgasnorm Euro-7

Deutschlands Autolobby sieht wegen der neuen EU-Abgasnorm Euro 7 die Fahrzeugproduktion gefährdet. Sollte die Norm in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft treten, „können Angebots- und Produktionsengpässe die Folge sein“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), dem „Spiegel“. In der vorgeschriebenen Zeit könnten nicht genügend Modelle entwickelt und genehmigt werden, die die neuen Voraussetzungen erfüllten. Die neue Abgasrichtlinie …

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DAX zu Handelsbeginn ohne klare Richtung – Asien freundlich

Der DAX hat am Freitag zu Handelsbeginn keine klare Richtung gefunden. Um 9:30 Uhr standen 15.130 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal und damit praktisch genau so viele wie bei Vortagesschluss. „Der DAX muss auf so vieles auf einmal reagieren“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Börsengeschehen. „Nach den starken US-Wirtschaftsdaten gestern rückt die FED-Sitzung in der kommenden …

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Kühnert attestiert Union „Scherbenhaufen“ in Migrationspolitik

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen. „Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren …

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Ex-Chef der Schweizer Bahn macht sich über DB lustig

Benedikt Weibel, langjähriger Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), sieht hinter den notorisch verspäteten Zügen in Deutschland ein kulturelles Problem. „Das Wichtigste ist die Disziplin des Personals“, sagte er dem „Spiegel“. Eisenbahner sprächen vom „Auf-dem-Strich-Fahren“, also stur nach Plan. Es brauche eine permanente Konzentration auf den Bahnbetrieb. „Sonst sind Sie verloren.“ Im Management der Deutschen Bahn, so Weibel, sei das „nicht …

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Dänemark schickt 19 Caesar-Haubitzen an Ukraine

Dänemark plant offenbar, der Ukraine 19 Haubitzen des Typs Caesar aus französischer Produktion zu übergeben. Das hat der dänische Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen nach einer Sitzung im Außenpolitischen Rat bekannt gegeben. Nach übereinstimmenden dänischen Medienberichten verfügt das Land zurzeit über 15 Caesar-Systeme, die sie der Ukraine baldmöglichst zur Verfügung stellen. Vier weitere Systeme sollen im Laufe des Jahres noch geliefert werden.

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SPD im NRW-Landtag beantragt „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist der Zeitung zufolge ein Vorstoß, den die Landtagsabgeordnete Antje …

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