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News zu Sitzung

US-Börsen ohne klare Richtung – Unsicherheit vor Fed-Sitzung

Die US-Börsen haben am Donnerstag ohne klare Richtung geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.252,24 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.920 Punkten im Minus gewesen (-0,06 …

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Digitalrats-Vorsitzende für Gründung von Digitalministerium

Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat sich für die Gründung eines Digitalministeriums ausgesprochen. "Für Querschnittsaufgaben" der Digitalisierung brauche man "eine starke zentrale Instanz", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Diese sei aktuell im Kanzleramt gebündelt. "Würde man diese Struktur stärken und in die Umsetzung gehen, …

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Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Voraussetzung für die Realisierung des Projekts durch die Dornier-Stiftung sei die "vollständige Finanzierung der …

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Wahlrechtsreform: Motschmann will mehr Frauen im Bundestag

Wahlrechtsreform Motschmann will mehr Frauen im Bundestag 310x205 - Wahlrechtsreform: Motschmann will mehr Frauen im Bundestag

Die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann, Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Konkret nennt sie zwei mögliche Modelle, die mehr Frauen eine Direktkandidatur in ihren Wahlkreisen ermöglichen würden: "Man könnte die Anzahl der Wahlkreise halbieren, und pro Wahlkreis müsste …

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Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Scheuer geraet im Maut Streit weiter unter Druck 310x205 - Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Am 18. Juni hatten die EuGH-Richter die Pkw-Maut …

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Entscheidung über Trisomie-Bluttest als Kassenleistung verschoben

Entscheidung ueber Trisomie Bluttest als Kassenleistung verschoben 310x205 - Entscheidung über Trisomie-Bluttest als Kassenleistung verschoben

Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat seinen ursprünglich für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt wird. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) teilte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit, aufgrund der Vielzahl und der komplexen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen …

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Entwicklungsminister will klimaneutralen Bundestag

Entwicklungsminister will klimaneutralen Bundestag 310x205 - Entwicklungsminister will klimaneutralen Bundestag

Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Bundestag aufgefordert, Dienstflüge von Abgeordneten auszugleichen. "Der Bundestag sollte komplett klimaneutral werden und auch die notwendigen Flüge ausgleichen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). CO2-Emissionen, die sich nicht vermeiden ließen, sollten mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern - etwa zur Aufforstung und zum …

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Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert Größe deutscher Parlamente

Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert Groesse deutscher Parlamente 310x205 - Verfassungsrechtler von Arnim kritisiert Größe deutscher Parlamente

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch manche Landesparlamente "aus allen Nähten" platzten. "Ändert man das Wahlrecht nicht, könnten es bei der nächsten Bundestagswahl über 800 Abgeordnete werden. Jetzt sind es schon 709, also 111 mehr als die 598, die das Gesetz …

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Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Soeder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern 310x205 - Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz nun sogar als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die große Koalition aus Union und …

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EZB signalisiert weitere Lockerung der Geldpolitik

EZB signalisiert weitere Lockerung der Geldpolitik 310x205 - EZB signalisiert weitere Lockerung der Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung vorerst noch unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe von …

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