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News zu Sitzung

Lauterbach beklagt Überlastung von Bundestagsabgeordneten

Nach zwei medizinischen Notfällen im Plenum des Deutschen Bundestags hat der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt, Karl Lauterbach, eine körperliche und psychische Überlastung von Abgeordneten in Sitzungswochen beklagt. "Wer an entscheidender Stelle mitarbeitet und zum Beispiel Sitzungen leiten muss, hat eine Arbeitsbelastung, die weit über das übliche und gesundheitlich unbedenkliche Maß hinausgeht", …

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Immer mehr Rechtsextremisten besitzen Waffenschein

Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland besitzen einen Waffenschein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Thomas Haldenwang, habe am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, dass zurzeit 910 Rechtsextremisten rechtmäßig im Besitz eines Waffenscheines seien, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der vertraulichen Sitzung. Danach …

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Breitscheidplatz-U-Ausschuss will Pegida-Gründer vorladen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht. Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet habe, …

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Aufsichtsrat verweigert Bahn-Topmanagern Gehaltserhöhung

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns vermutlich ablehnen. Die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet das unter Berufung auf Kreise des Bahnmanagements. Ursprünglich stand demnach auf der Tagesordnung des Kontrollgremiums eine Anhebung der Vorstandsgehälter um 33 Prozent, was in …

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Grundrente: CSU-Landesgruppenchef kritisiert CDU und SPD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Kurs von CDU und SPD beim Thema Grundrente scharf kritisiert. "Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen", sagte Dobrindt laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) am Montag …

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Bund rechnet 2020 mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Laut der aktuellen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im nächsten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Steuerschätzung seien die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2019 der Bundesregierung zugrunde gelegt worden. Für dieses Jahr …

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AKK: Kein „Rückenwind“ aus Berlin bei Thüringen-Wahl

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen Fehler der Bundespartei eingestanden. "Wir müssen feststellen, dass diese Wahl in einem schwierigen Umfeld stattgefunden hat", sagte die CDU-Vorsitzende am Montagmittag in Berlin. Es habe keinen "Rückenwind" aus Berlin gegeben. Das sei auch bei den …

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JU-Chef stellt Führungsfrage im CDU-Bundesvorstand

Nach dem Wahl-Debakel bei der Landtagswahl in Thüringen ist in der CDU einem Medienbericht zufolge ein offener Machtkampf ausgebrochen. Junge-Union-Chef Tilman Kuban sei in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag offen auf Distanz zu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach soll Kuban …

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Fall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz hielt Stephan E. für gefährlich

Der hessische Verfassungsschutz hat Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, im Jahr 2010 als brandgefährlich eingeschätzt. Das geht aus einem bisher als geheim eingestuften Protokoll hervor, über das die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) berichtet. Die Einschätzung gehe aus der Vernehmung einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin in einer geschlossenen Sitzung des …

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