Tag Archives: Skandal

Regierungskrise in Österreich: Abwahl von Kurz zeichnet sich ab

Wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß es. Zuvor hatte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer ein …

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Ibiza-Affäre: Kern fühlt sich an Wahlkampf-Skandal 2017 erinnert

In der österreichischen „Ibiza-Affäre“ fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. „Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals wurde unsere gesamte Kampagnen-Planung gestohlen: Slogans, Umfragen, Strategien – einfach …

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Ibiza-Affäre: Kühnert wirft AfD „erbärmliche Doppelmoral“ vor

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video „erbärmliche Doppelmoral“ vorgeworfen. „Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag legen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Umgang …

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Maas: Österreich-Krise ist „neuer Tiefpunkt der politischen Kultur“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierungskrise in Österreich als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“ bezeichnet. Ob der Skandal Auswirkungen auf die Europawahl haben werde, werde man in einer Woche sehen, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es ist eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu machen im Gegensatz zu den …

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Österreichs Ex-Kanzler Kern rät Kurz zum Rücktritt

Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. „Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn“, sagte Kern der „Welt“ (Montagsausgabe). Kurz werde sich mit der Frage des Rücktritts beschäftigen müssen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme, sagte der Ex-Kanzler. Als Reaktion auf den Skandal um ein Enthüllungsvideo …

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„Spiegel“-Redakteur verteidigt Veröffentlichung von Strache-Video

„Spiegel“-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt. „Wir haben das öffentliche Interesse an den Ausschnitten, die wir gezeigt haben, als sehr hoch bewertet“, sagte Wiedmann-Schmidt dem Fernsehsender n-tv. Da werde unverhohlen angeboten, wenn man der FPÖ auf Platz eins verhelfe, dann gebe es öffentliche Aufträge. „Das hat für …

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NS-Zwangsarbeiter: Bahlsen-Verwaltungsratschef gesteht Fehler ein

In der Affäre um die NS-Vergangenheit der Unternehmer-Dynastie Bahlsen hat sich der Firmen-Patriarch und Chef des Verwaltungsrats, Werner M. Bahlsen, zu Wort gemeldet. „Ich bin schockiert. Das höre ich heute zum ersten Mal und das ist eine Katastrophe. Das geschilderte Verbrechen macht mich sehr betroffen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ über die Schilderung einer Zwangsarbeiterin, die aus Kiew verschleppt, …

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Baerbock fordert Neuwahlen in Österreich

Auch in Deutschland schlägt das heimlich gefilmte Video, in dem Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt, hohe Wellen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der „Welt am Sonntag“: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“ In der Regierung Österreichs …

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Klimaschutz-Aktivistin kritisiert Merkel scharf

Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. „Das ist doch ein Skandal, was hier passiert“, sagte Neubauer der „Welt“ (Samstagsausgabe) im rumänischen Sibiu, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel getroffen hatten. Merkel erzähle, man müsse „eine europäische Lösung …

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Ai Weiwei attackiert VW-Konzern und Berlinale

Der in Berlin lebende chinesische Künstler Ai Weiwei wirft den deutschen Autokonzernen Volkswagen und Audi vor, zumindest indirekt Teil westlicher Zensur zu sein. Grund seines Ärgers: Ai hatte an dem Film „Berlin, I love you“ mitgewirkt, der dann von der Berlinale-Führung abgelehnt worden sei, „obwohl das Segment, das ich bearbeitet hatte, schon vorher entfernt worden war“, sagte Ai dem „Handelsblatt …

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Rentner-Beiträge: FDP-Politiker Schäffler sieht „Riesen-Skandal“

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: „Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen? Die Steuerpflicht wird für immer mehr Rentner zum Problem“, sagte der Liberale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Es zeigt, dass nur ein geringer Teil der Rentnerinnen und Rentner ausschließlich Einkünfte aus der …

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