Tag Archives: Skandal

Tausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden

Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Unionsfraktion. Im Internet aufgespürt hatte sie das renommierte Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC). 89.844 Fälle waren schließlich strafrechtlich relevant, 5.614 Fälle …

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Regierung korrigiert Zahl der Ungelernten nach oben

2,64 Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 35 haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt. Das zeigt die Endfassung des Berufsbildungsberichts 2023, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch befasst und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ein Entwurf war noch von 2,5 Millionen ausgegangen – doch auch das wäre schon ein neuer Rekord gewesen. Denn im Jahr 2020 …

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Kritik an Lauterbach wegen Behauptungen zur Corona-Evaluierung

Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bitte um Verlängerung des Auftrags keine einheitliche Position des Rates …

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Jedes fünfte Kind gilt in Deutschland als armutsgefährdet

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. 20,2 Prozent der unter 18-Jährigen waren demnach 2020 armutsgefährdet. Im Jahr davor hatte die Quote bei 20,5 Prozent gelegen. Deutliche Unterschiede gibt es nach den Zahlen Bundesarbeitsministeriums zwischen den Bundesländern. Gemessen …

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Die CUII – eine Clearingstelle, die illegale Seiten sperrt

Einen uneingeschränkten Zugang zu Informationen – diese gewährleistet in Deutschland die Netzneutralität. Dieser wird dies durch die Bundesnetzagentur – BNetzA. Sie handelt im Rahmen der EU-Netzneutralitätsverordnung. Sobald eine Seite gegen das geltende Recht verstößt, bspw. aufgrund der Verbreitung von rassistischen Ansichten, ist es möglich, diese Seite zu sperren – aber erst durch richterlichen Beschluss. Kaum zu glauben, aber wahr.. Mehrere …

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Wagenknecht: Bundesregierung verschweigt Impfdurchbruch-Dynamik

Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, die steigende Zahl der Impfdurchbrüche zu verschweigen. „Jens Spahn will die Öffentlichkeit weiterhin nicht über die zunehmende Dynamik bei den Impfdurchbrüchen aufklären“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe). Wagenknecht hält es für einen „Skandal, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit weigert, die noch aktuelleren Zahlen auf Wochenbasis zu veröffentlichen“. Sie spricht von „übler …

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„Skandal!“ kommentiert Anne Will

Ist das Lockern auf Probe nach den neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz die richtige Strategie? Eine hitzige Debatte bei Anne Will. Diese Gäste diskutierten mit: Reiner Haseloff (CDU) – Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Lisa Federle – Pandemie-Beauftragte des Landkreises Tübingen, Angela Inselkammer – Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Markus Feldenkirchen …

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Bundesbank verteidigt ihr Vorgehen im Wirecard-Skandal

Die Bundesbank verteidigt ihr Vorgehen bei der Kontrolle des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard: Bundesbank-Prüfer haben 2017 und 2019 Sonderprüfungen bei der Tochter Wirecard Bank gemacht, dabei aber offenbar keine Hinweise auf das Betrugssystem bei Wirecard gefunden. „Bei den Sonderprüfungen haben wir die Kreditvergabestandards kontrolliert und dabei einige Mängel gefunden, die das Institut dann behoben hat“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem …

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CSU-Generalsekretär fordert Rücktritt von Ramelow

CSU-Generalsekretär Markus Blume schlägt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) vor, angesichts seiner Handy-Spielerei bei den Corona-Gipfeln zwischen Bund und Ländern sein Amt niederzulegen. „Wenn er uns damit sagen will, dass er amtsmüde ist, dann soll er einfach zurücktreten, dann hat er viel Zeit zum Spielen“, sagte Blume der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Es gibt einen Weg, dass man noch mehr Zeit mit …

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