Tag Archives: Skandal

USA-Experte: Trump wird weiter scheitern

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger glaubt, dass der noch amtierende US-Präsident Donald Trump mit seinen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu ändern, weiter scheitern wird. „Trump putscht derzeit seine Anhänger auf und spielt ja schon länger mit Gedanken, auch anders zu putschen“, sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Allein, dass über den Einsatz der Streitkräfte im Innern der USA nachgedacht werde – …

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BGH: Schadenersatzansprüche im VW-Skandal teilweise verjährt

Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Da VW die Öffentlichkeit Ende 2015 über den Skandal informierte, endete die dreijährige Verjährungsfrist eigentlich am 1. Januar 2019, argumentierten die Richter. Für betroffene Verbraucher bedeutet dies, dass sie ihre manipulierten Pkw nicht länger gegen die …

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Bafin setzte sich im Wirecard-Skandal über Bundesbank hinweg

Die Bundesbank hat frühzeitig Bedenken gegen das umstrittene Leerverkaufsverbot auf Wirecard-Aktien geäußert, konnte sich damit aber bei der Finanzaufsicht Bafin nicht durchsetzen. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundesbank hervor, der sich in den Akten findet, die dem Wirecard-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Mittwochausgabe darüber. Die Bundesbank betont in dem Dokument mehrfach ihre von der Argumentation …

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Mietausgaben für halbe Million Hartz-IV-Empfänger stetig gestiegen

Gut eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger haben trotz staatlicher Zuschüsse in den vergangenen Jahren stetig mehr für ihre Wohnung aus eigener Tasche zahlen müssen. Zwar sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen die Mietkosten der Wohnung nicht vom Wohnkostenzuschuss abgedeckt wurde, von 588.000 im Jahr 2017 und 546.000 im Jahr 2018 auf rund 500.000 im Jahr 2019, ergab ein Schreiben des …

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KfW verkauft 100 Millionen Euro schwere Wirecard-Forderung

Die Staatsbank KfW versucht, ihren Schaden im Wirecard-Skandal zu begrenzen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) hat eine KfW-Tochter, die der Wirecard AG 100 Millionen Euro geliehen hatte, ihren Rückzahlungsanspruch ganz oder teilweise veräußert. Käufer ist eine Gesellschaft aus Dublin in Irland. Das geht der SZ zufolge aus dem Insolvenzbericht über Wirecard hervor, den Insolvenzverwalter Michael Jaffé diese Woche …

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VZBV will wegen langsamer Ticketerstattung gegen Airlines vorgehen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat Reise- und Flugunternehmen wegen einer schleppenden Rückzahlung von Tickets mit juristischen Konsequenzen gedroht. Die Erstattungspraxis vieler Firmen sei ein Skandal, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Sie brechen geltendes Recht und zahlen Vorkasse-Gelder für stornierte Reisen und Flüge wochen- und monatelang nicht zurück.“ Der VZBV sowie die Verbraucherzentralen „gehen deshalb …

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FDP bezweifelt Aufklärungswillen der Regierung im Fall Wirecard

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard an diesem Mittwoch hat die FDP-Fraktion den Aufklärungswillen der Bundesregierung angezweifelt. „Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären. Daran sind nach den letzten Tagen erhebliche Zweifel angebracht“, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar dem „Redaktionsnetzwerk …

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Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft wird aufgestockt

Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei „um weitere fünf Ankläger aufgestockt“ worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen. Biesenbach sprach von einer „Steuerhinterziehungsindustrie“. Bei den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft in 68 Mammutkomplexen …

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Bundesbank fordert Konsequenzen aus Wirecard-Skandal

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich in die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals eingeschaltet und eine Reform der Wirtschaftsprüfung gefordert. „Wirecard ist ein Skandal, und dem müssen wir künftig wirksamer vorbauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es werde darum gehen, „Regeln und Verfahren vor allem bei Wirtschafts- und Bilanzprüfung mehr Biss zu geben“. Ehrliche Bilanzen seien für jedes Unternehmen wichtig, sagte …

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Nach Wirecard-Skandal: Grüne gegen Scholz` Aktionsplan

Die Grünen haben den Aktionsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Verbesserung der Finanzaufsicht nach dem Wirecard-Skandal als unübersichtlich und verspätet kritisiert und weitere Schritte gefordert. „Es handelt sich um ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Scholz` Aktionismus darf jetzt nicht dazu führen, dass nur oberflächlich nachgebessert wird“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Was man …

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