Tag Archives: Skepsis

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem “Spiegel”. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen …

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten, die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer zu priorisieren, stößt in den Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition auf Skepsis. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, wies darauf hin, dass eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren nur möglich sein werde, wenn die Länder …

Weniger als ein Drittel der Deutschen hat vor, sich diesen Winter gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde. Unter den 31 Prozent Impfwilligen sind 29 Prozent nach eigenen Angaben bereits geimpft und möchten ihre Covid-Impfung lediglich auffrischen, nur eine kleine Minderheit von 2 Prozent der Gesamtbevölkerung …

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich deutlich aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im September auf -14,4 Punkte, nach -19,9 im August. “Die Selbständigen scheinen die konjunkturelle Talsohle erreicht zu haben”, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. “Ob die Besserung anhält, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.” Vor allem die Unzufriedenheit der Selbständigen mit ihren laufenden Geschäften ist spürbar …

33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern. “Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in …

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Damit wächst auch die Unterstützung für …

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.256 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart blieb der Dax im weiteren Verlauf im Minus. Die deutlichsten Verluste hatten dabei bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Vonovia und Siemens Energy zu verzeichnen. An der Spitze …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im September besser ausgefallen als erwartet. Der entsprechende Indexwert wurde auf 85,7 Punkten taxiert, genau wie ursprünglich im Vormonat, wie aus Angaben des Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom Montag hervorgeht. Allerdings wurde der Vormonatswert nachträglich auf 85,8 Punkte hochkorrigiert, es verbleibt also ein leichter Rückgang. Experten hatten allerdings eine wesentlich deutlichere Verschlechterung der Stimmung …

Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von den dafür zuständigen Kommunen mit Skepsis betrachtet. “Es hat immer wieder Anläufe gegeben, die aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht haben”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die Kabinettsbefassung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor einem großen Bürokratieaufwand für Kliniken gewarnt. “Die Pläne von Herrn Lauterbach zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz sehe ich mit Skepsis und großer Sorge”, sagte Holetschek dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Der Entwurf bringe “einen massiven bürokratischen Aufwand für die Krankenhäuser mit sich”. Holetschek befürchtet zudem eine Überlastung von …

Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen Deutsche Glasfaser wollen an diesem Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, sagte der Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wir bekennen uns in einem Letter of Intent mit dem Land Niedersachsen dazu, bis Ende 2027 für zusätzlich 500.000 Haushalte das …