Stichwort zu Skepsis

Normenkontrollrat erwartet Fehler bei „Entlastungspaketen“

Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen „Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung aus. „Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren“, sagte Lutz Goebel der „Welt am Sonntag“. Aus Sicht des Vorsitzenden des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Rechtssetzung rächt sich jetzt, dass man die Digitalisierung …

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Buschmann will Internationalen Strafgerichtshof stärken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt. „Wir haben im Moment den Eindruck, dass es sehr viel Skepsis gegenüber dem Strafgerichtshof gibt“, sagte er im Deutschlandfunk. In der Diskussion über ein Sondertribunal in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in der Ukraine dürfe die Botschaft keinesfalls sein, dass der IStGH „an die Seite gedrängt“ werde. Insbesondere aus …

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Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für „Letzte Generation“

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer. „Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft wird, und das wird sicherlich auch passieren“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Die Polizei arbeitet all das auf, was an Straßenverkehrsbehinderungen und Blockaden stattgefunden hat, auch was sich an Sachbeschädigung in den Museen ereignet hat, und da müssen …

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Joschka Fischer kritisiert Scholz` Umgang mit Frankreich

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Sensibilität und Klugheit im Umgang mit Frankreich und anderen europäischen Partnern vorgeworfen. „Ich verstehe nicht, warum Scholz in seiner europapolitischen Rede in Prag nicht einmal das deutsch-französische Verhältnis positiv in seiner überragenden Bedeutung erwähnt hat“, sagte Fischer dem „Stern“. Das ganze Europa sei „um diese Achse herum gebaut, …

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Debatte über Tempolimit nimmt wieder Fahrt auf

In der Politik ist die Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß von Audi-Chef Markus Duesmann, der sich sowohl für eine Geschwindigkeitsbegrenzung als auch für autofreie Tage offen gezeigt hatte. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warf Duesmann vor, „die Unsitte des Greenwashings nochmals perfektioniert“ zu haben. „Statt Vorsprung durch Technik heißt das Motto jetzt wohl …

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Kretschmer hofft auf Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen gegen Russland in Zweifel und fordert die EU auf, auf eine Verhandlungslösung zu drängen. „Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg …

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US-Börsen legen kräftig zu – Optimismus nach Kehrtwende in London

Die US-Börsen haben am Montag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.186 Punkten berechnet, 1,9 Prozent über Freitagsschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.675 Punkten 2,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite mit rund 10.675 Punkten gar ganze 3,4 Prozent stärker. Manche Marktkommentatoren machten die fiskalpolitische Kehrtwende in …

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Frist für Grundsteuererklärung wird verlängert

Die Frist für die Grundsteuererklärung wird wohl bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Bund und Länder werden demnach bei ihrem Treffen am Donnerstag eine entsprechende Fristverlängerung beschließen. Bislang lief die Frist bis zum 31. Oktober 2022. Aufgrund der Reform 2019 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland dieses Jahr eine Grundsteuererklärung …

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Verbraucherschützer fordern unabhängige DB-Qualitätskontrollen

Verbraucherschützer fordern für die Deutsche Bahn Qualitätskontrollen durch unabhängige Dritte. „Das Schlamassel, das Fahrgäste in den vergangenen Monaten in den Zügen und auf Bahnsteigen erleben mussten, ist nicht geeignet, neue Fahrgäste für das Bahnfahren zu begeistern“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Die „jahrzehntelange Fehlentwicklung“ müsse gestoppt werden. Nötig seien …

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Immobilienwirtschaft sieht Probleme bei Energiepreisbremse

Die Immobilienwirtschaft sieht Probleme bei der praktischen Umsetzung eines staatlichen Energiepreisdeckels, wie von der SPD vorgeschlagen. „Es kommt allenfalls eine pauschale Zahlung an die Energieversorger infrage“, sagte Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), der „Welt“. Es könnten auch auf diese Weise nicht alle Verbraucher entlastet werden könnten. „Das kommt nur zum Tragen, sofern es sich um individuelle …

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Özdemir verlangt Neudefinition der Schuldenbremse

Vor dem Hintergrund von Dürre und Erderwärmung fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Neudefinition der Schuldenbremse. „Wir müssen die Klimakrise bekämpfen, den Artenschutz fördern, unseren Beitrag leisten gegen den Hunger in der Welt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wie das gehen solle, ohne dass man dafür Geld ausgebe, erschließe sich ihm nicht. Die Gesellschaft sei im Klimabereich gerade dabei, …

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