News zu Slowakei

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach bekam einer der laut Ermittlern drei wichtigsten Männer …

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die registrierten Delikte zu Körperverletzungen gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, die Zahl der Brandstiftungen, mutmaßlich begangen durch Rechtsextremisten, sank um mehr als 60 Prozent. Die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sanken …

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt. Strache sagte „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich …

Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. „Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister …

Die slowakische Regierung hat Vietnam aufgefordert, Beweise vorzulegen, die ausschließen, dass das Entführungsopfer Trinh Xuan Thanh in einem slowakischen Regierungsflugzeug aus Europa ausgeflogen wurde. Die slowakische Innenministerin Denisa Sakova sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Vietnamesen sollen uns in den nächsten Tagen beantworten, wie sie bestätigen können, dass wir …

Laut eines Zeitungsberichts mehren sich die Hinweise, dass die Slowakei an der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh aus Berlin am 23. Juli 2017 beteiligt gewesen sein könnte – wenn auch womöglich unfreiwillig. Das Land habe einer ranghohen vietnamesischen Delegation ein Regierungsflugzeug zur Verfügung gestellt, mit dem diese nur drei …

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will sich mit Deutschland und anderen Ländern treffen, um noch in diesem Monat über das weitere Vorgehen bei den Kontrollen an den Grenzen im Schengen-Raum zu beraten. „Wir haben alle Staaten, die interne Grenzkontrollen eingeführt haben und diejenigen Länder, die davon betroffen sind, zu einem Treffen eingeladen, …

Autofahrer müssen sich in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten einstellen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ konkrete Pläne, mehrere Länder wegen der fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) und Feinstaub in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof …

Die Tourismusbranche hat vor einer Ausweitung der Grenzkontrollen in der EU gewarnt. Eine Verstärkung der Kontrollen könnte sich „beispielsweise im Tages- und Kurzreisebereich negativ auf den Tourismusstandort Deutschland auswirken“, sagte Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der „Welt“ (Dienstagausgabe). Dies gelte „insbesondere dann, wenn Grenzkontrollen die Reisezeit …