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News zu Slowakei

Deutsche Europapolitiker warnen vor Chinas Einfluss

Europapolitiker von SPD und Union befürchten einen wachsenden Einfluss Chinas auf die EU. Anlässlich des heutigen Treffens von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor negativen Folgen. “Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung …

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EuGH-Präsident pocht auf Einhaltung des Flüchtlingsbeschlusses

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, hat die Länder, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen vor Gericht unterlegen sind, zum Einhalten des entsprechenden Ratsbeschlusses aufgefordert. Er habe jedes Verständnis, wenn die unterlegenen Länder zunächst ihre Enttäuschung über ein Urteil kundtun, sagte Lenaerts dem “Spiegel”. …

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Ungarischer Minister: EuGH wird politisch missbraucht

Die ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen vorgehen: Der EuGH werde politisch missbraucht, sagte der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, dem “Deutschlandfunk”. Kritik übte er vor allem an der “Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen ist”: “Dass hier …

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Schulz: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsverteilung “enormer Fortschritt”

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien als “enormen Fortschritt” begrüßt. “Ich fand die Klage ungerechtfertigt”, sagte Schulz dem Sender N24. “Und dass die EuGH-Richter jetzt gesagt haben, die Klage ist ungerechtfertigt und der Beschluss zur solidarischen Verteilung …

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Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu akzeptieren. Zuvor hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó das Urteil zurückgewiesen. Die Entscheidung sei “empörend und verantwortungslos”, sagte Szijjártó in Budapest. Es handele sich um …

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Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien begrüßt. “Das Urteil des EuGH ist klar und eindeutig. Nun ist auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, …

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Kipping: Verweigerern der Flüchtlingsaufnahme EU-Mittel kürzen

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Kürzung der EU-Mittel für Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen. “Die Bundesregierung sollte sich jetzt auf europäischer Ebene für eine Fluchtumlage stark machen. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, sollten eine Willkommens-Dividende, und diejenigen, …

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Slowakei akzeptiert EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung

Das slowakische Außenministerium hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU akzeptiert. “Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es”, sagte Ministeriumssprecher Peter Susko der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Nun müsse man “allerdings noch die Details abwarten”. Das Urteil ändere jedoch nichts an der Überzeugung …

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Göring-Eckardt nennt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote “wegweisend”

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von Deutschland gefordert. “Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Umverteilung ist wegweisend”, sagte Göring-Eckardt der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die …

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