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News zu Slowakei

EU-Kommission: EU-Länder sollen UN-Migrationspakt zustimmen

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch …

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Berlin und Paris machen neuen Vorschlag für Finanztransaktionsteuer

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren …

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Steuerquote in der EU auf 40,2% gestiegen

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 auf 40,2%, ein Anstieg gegenüber 2016 (39,9%). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4%, …

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Slowakischer Außenminister vorerst gegen neue Russland-Sanktionen

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hält die Debatte über Sanktionen als Reaktion auf die militärische Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine für verfrüht. „Bevor wir Maßnahmen ergreifen, müssen die Fakten geklärt werden“, sagte Lajčák der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Slowakei begrüße, dass der ständige Rat der OSZE zusammengekommen sei, um über …

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UN-Migrationspakt: Slowakischer Außenminister droht mit Rücktritt

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák will sein Amt aufgeben, falls sein Land den UN-Migrationspakt im Dezember beim UN-Treffen in Marrakesch nicht mitträgt. „Wenn die Slowakei sich von dem Vertrag zurückzieht und nicht an der Konferenz in Marrakesch im Dezember teilnimmt, werde ich zurücktreten“, sagte Lajčák der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Lajčák hatte …

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Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa brummt

Die Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa (MOE) läuft gut. Die 500 größten Unternehmen steigerten Umsatz, Gewinn und Beschäftigungszahl. Das hat die jährliche Studie des Kreditversicherers Coface „CEE Top 500“ ergeben. Das BIP-Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 4,5 Prozent und damit den höchsten Stand seit acht Jahren. Und die Aussichten sind …

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Österreichs EU-Ratsvorsitz lässt Finanztransaktionsteuer fallen

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. „Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen“, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um „die Beiträge …

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BKA unterstützte slowakische Polizei im Fall Kuciak

Bei der Ermittlung der mutmaßlichen Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak hat das Bundeskriminalamt frühzeitig mitgewirkt. Bereits im Mai hatte die Behörde ihre Erkenntnisse aus den Panama Papers und anderer Leaks über Offshorefirmen des Oligarchen Marián Kočner an die slowakischen Ermittler weitergeleitet, schreibt der „Spiegel“. Kočner, der bereits wegen Betrugsverdachts …

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Deutschland bildete vietnamesische Entführer aus

Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar schon länger engen Kontakt zu den mutmaßlichen Entführern des Vietnamesen gehabt, der vor einem Jahr in Berlin gekidnappt wurde. Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter seien vom Bundesnachrichtendienst beziehungsweise dem Bundeskriminalamt geschult worden, berichtet die „taz am Wochenende“. Demnach bekam einer der laut Ermittlern drei wichtigsten Männer …

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