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News zu Slowenien

Berlin und Paris machen neuen Vorschlag für Finanztransaktionsteuer

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren …

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Österreichs EU-Ratsvorsitz lässt Finanztransaktionsteuer fallen

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. „Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen“, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um „die Beiträge …

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Hauspreise in der EU um 4,7 Prozent gestiegen

Die Hauspreise in der EU sind im ersten Quartal 2018 im Vorjahresvergleich um 4,7 Prozent gestiegen. Im Euroraum nahmen sie im selben Zeitraum um 4,5 Prozent zu, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber dem vierten Quartal 2017 stiegen die Hauspreise im ersten Quartal 2018 in der EU um …

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EU will Westbalkan zu schärferer Waffenkontrolle bringen

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der …

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Bayerns Innenminister will Frontex-Mission für Slowenien

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert den Einsatz von EU-Grenzschützern in Slowenien. „Um die Ströme über den Westbalkan einzudämmen, sollte die Europäische Union die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission schützen“, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Herrmann will so Migranten aufhalten, die über die …

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Frontex: Keine Fingerabdrücke an Landgrenze Griechenland-Türkei

Griechenland kann an der Landgrenze zur Türkei offenbar keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden nehmen. Das sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt am Sonntag“. „Es gibt dort keine Hotspots. Somit fehlt bislang die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern.“ Die Migranten könnten erst registriert werden, nachdem sie weiter in ein Aufnahmezentrum im Landesinnern gebracht …

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Jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei

Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebenjobs, für die er Geld bekommt: Vor allem die Parlamentarier von Union und FDP üben solche Jobs aus; an dritter Stelle der Rangliste liegen diejenigen der AfD. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS), über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die OBS …

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Wieder mehr Flüchtlinge auf Balkanroute

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei über die Westbalkanstaaten bis zur Grenze der EU schaffen, ist rasant gestiegen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Der „Brennpunkt der illegalen Migration“ ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) Bosnien-Herzegowina. Die dortige Grenzpolizei, teilt das BMI der …

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EU will neue Anforderungen für Neuwagen

Angesichts der anhaltend hohen Zahlen an Verkehrstoten im europäischen Straßenverkehr will die Europäische Kommission die Sicherheitsstandards in Neuwagen deutlich verbessern. „Ich werde im Mai mehrere Maßnahmen vorstellen, die helfen sollen, mehr Sicherheit im Straßenverkehr herzustellen“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der „Welt“. Brüssel plant laut Bulc im Rahmen einer …

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